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EU-Parlament schluckt "bittere Pille" nicht

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Update am Abend - EU-Parlament schluckt "bittere Pille" nicht

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ZDFheute Update

Guten Abend,

Charles Michel und Ursula von der Leyen versuchten noch, die Ergebnisse des EU-Gipfels ins gewünschte Licht zu rücken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer "bitteren Pille", die aber auch einen "Wendepunkt" darstelle. Doch es half nichts: Ohne Änderungen will das EU-Parlament den "historischen" Haushaltsplan der EU-Staats- und Regierungschefs nicht durchwinken. Stattdessen fordern die Abgeordneten:

  • Mehr Geld für den Klimaschutz, Gesundheit, Forschung, Migrationspolitik und das Studentenprogramm Erasmus+,
  • konkreter Zeitplan für die Digitalsteuer,
  • Garantien, dass EU-Hilfsgelder nur an Regierungen gehen, die den Rechtsstaat respektieren.

"Wir sind im Moment nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken", lautet das Fazit von EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Für das Parlament ist klar: Es muss nachverhandelt werden. "Wir können noch viel erreichen", sagt der Abgeordnete Markus Ferber meiner Kollegin Kristina Hofmann im Interview. Das Schulterklopfen für die harten Gipfeltage der EU-Staats- und Regierungschefs ist also vorbei. Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt.

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Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

In Deutschland gibt es laut Johns-Hopkins-Universität 204.484 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 480 dazu. Insgesamt sind 9.109 Menschen gestorben. (Stand: 23.7.2020 15:35 Uhr, Quelle: Johns-Hopkins-Universität)

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Was sonst noch wichtig ist

Freiwilliger Wehrdienst startet im April 2021: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute Pläne für einen neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr vorgestellt. "Dein Jahr für Deutschland" soll die Reserve für Krisenfälle wie die Corona-Pandemie stärken.

Bewährungsstrafe für ehemaligen SS-Wachmann: Bruno D. ist wegen Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Da der 93-Jährige 1944 und 1945 erst 17 bis 18 Jahre alt war, fand der Prozess vor einer Jugendstrafkammer statt. An dem Urteil gibt es auch Kritik:

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Kein Klatschen mehr für systemrelevante Berufe: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte Pflegekräften als Würdigung ihrer Arbeit in der Pandemie einen Corona-Bonus versprochen. Aber: Nicht alle Berufe im Gesundheitssektor haben ihn erhalten. Krankenschwestern und Sanitäter sprechen über ihren Frust:

Krankenschwester auf einer Isolierstation. Archivbild

Nachrichten | Politik -
Systemrelevante Jobs: Kein Klatschen mehr
 

Ihre Arbeit in der Pandemie sollte gewürdigt werden - nicht nur mit warmen Worten, sondern einem Corona-Bonus. Doch nicht alle Berufe im Gesundheitssektor haben Geld erhalten.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Weitere Schlagzeilen

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  • Drohmails gingen auch an Grünen-Politiker: Anton Hofreiter, Renate Künast, Belit Onay und andere Parteimitglieder haben Schreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0" erhalten. Im ZDFheute-Interview spricht die betroffene Linken-Politikerin Anne Helm darüber, was diese Mails so bedrohlich macht.
  • Deradikalisierungs-Camps in Pakistan: Peshawar im Norden Pakistans gilt als gefährlichste Stadt des Landes. Das soll sich jetzt ändern. In speziellen Camps sollen ehemalige Islamisten deradikalisiert werden:

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Zahl des Tages

1,839 Millionen Schutzsuchende aus dem Ausland haben Ende 2019 in Deutschland gelebt, teilt das Statistische Bundesamt mit. Dazu zählen Menschen, die unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe im Land sind. Allerdings stieg die Zahl im Vergleich zu 2018 nur um drei Prozent an - der niedrigste Wert seit 2012.

Gesagt

Wir sind jetzt Champions in England, Europa und der Welt und das ist die einzige Wahrheit.
Jürgen Klopp, Trainer des FC Liverpool, bei der Pokalübergabe zur englischen Fußballmeisterschaft.

Streaming-Tipps für den Feierabend

Mit den Drohschreiben von "NSU 2.0" steht Hessen nicht zum ersten Mal im Blickpunkt rechtsextremer Aktivitäten. Über die mögliche rechtsextremistische Unterwanderung der Sicherheitsbehörden diskutieren unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der langjährige Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, mit Dunja Hayali. Außerdem: ein filmisches Experiment dokumentiert Rassismus und Diskriminierung. "dunja hayali" begibt sich um 22:15 Uhr im TV auf die Spuren des Hasses.

Auf der Nordsee-Insel Sløborn sind die Bewohner plötzlich einem tödlichen Virus ausgesetzt. Innerhalb weniger Tage gerät die Insel-Gemeinschaft in eine unabsehbare Katastrophe. Die Drama-Serie mit Wotan Wilke Möhring und Laura Tonke besteht aus acht Teilen und feiert heute Abend um 20:15 Uhr ihre Free-TV-Premiere auf ZDFneo. Alle Episoden von "Sløborn" gibt es auch in der Mediathek. "In Zeiten der Covid-19-Pandemie wirkt die Serie beinahe wie Lehrmaterial für Uneinsichtige", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Übrigens: Die Geschichte entstand im Herbst 2019 - lange vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

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