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Update am Morgen - Nächste Runde im Rechtsstreit EU gegen Polen

Datum:
Susanne Biedenkopf

Guten Morgen,

einmal mehr wird der Europäische Gerichtshof heute über das polnische Justizsystem urteilen, dessen Unabhängigkeit er schon in früheren Prozessen immer wieder angemahnt hat. Heute geht es um die Frage, ob der Justizminister, der auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter*innen an höhere Gerichte einfach abordnen und diese Abordnung nach freiem Ermessen jederzeit wieder beenden kann.

Es ist zu vermuten, dass der EuGH einen erneuten Verstoß gegen europäisches Recht feststellen wird. Ebenso ist zu vermuten, dass die polnische Regierung sich davon wenig beeindruckt zeigt. Bereits mehrfach hat sie darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof dem Land keine Lektionen in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu erteilen habe, und das Urteil daher nicht beachtet werden müsse.

Es kracht mächtig im Gebälk des europäischen Hauses. Die auf einem einvernehmlichen Werteverständnis und dem Willen zur Kompromissbereitschaft gebaute Europäische Union tut sich schwer mit Konflikten in so grundsätzlichen Fragen. Doch wo mit den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit auch die Basis des europäischen Miteinanders verletzt wird, ist die politische Durchsetzung der Werteunion gefragt. Und die liegt im nächsten Schritt bei der Hüterin der Verträge, der Europäischen Kommission. Fortsetzung folgt.  

Mein Kollege Felix Zimmermann von unserer Rechtsredaktion wird das Geschehen für Sie beobachten und bei ZDFheute einordnen.

Kommen Sie gut durch den Tag!

Susanne Biedenkopf, Leiterin der ZDF-Redaktion für Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt

Was heute noch wichtig ist

Streiks im öffentlichen Dienst: Verdi ruft zu Warnstreiks in Kitas, Bezirksämtern sowie Schulen in Berlin auf. In NRW und Bayern sollen Unikliniken bestreikt werden. Auch in anderen Bundesländern wird die Arbeit niedergelegt. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder.

Baby-Boom wegen Corona? Das Statistische Bundesamt stellt heute vor, wie viele Kinder von Januar bis August dieses Jahres zur Welt gekommen sind. Dann gibt es auch Antworten darauf, welche Auswirkungen die Pandemie 2020 auf die Geburtenstatistik hat.

Verliert Sebastian Kurz seine Immunität als Abgeordneter? In Wien findet heute eine parlamentarische Sitzung zur Aufhebung der Immunität von Ex-Kanzler Kurz statt. Es gilt als sicher, dass der entsprechende Ausschuss die Immunität, die Kurz als Abgeordneter genießt, aufhebt. Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Am Donnerstag folgt die formale Abstimmung des Parlaments.

3G in Bus und Bahn? Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreicht aktuell täglich den nächsten Rekord. Die Ampelparteien ziehen nun die Notbremse und schärfen in Sachen Pandemiepolitik kräftig nach. Kontaktbeschränkungen, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und auch ein "Lockdown für Ungeimpfte" scheinen plötzlich möglich.

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Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

Das Robert-Koch-Institut meldet heute 32.048 Neuinfektionen, die Inzidenz liegt bei 312,4. Unsere Karte zeigt, wie es in Ihrem Landkreis aussieht. Hier erfahren Sie, wie die Corona-Impfungen in Deutschland vorankommen.

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Ausführlich informiert

ZDFheute live: 2G, Lockdown - was darf die Politik? (41 Minuten)

Grafik des Tages

2G, 3G, 2G plus, 3G plus
Quelle: ZDF/Reuters

Ein Lichtblick

Das tief gelegene Dorf Brockwitz an der Elbe wurde schon mehrmals vom Hochwasser überflutet. Für ein neues Projekt sollen jetzt 24 Häuser um drei Meter angehoben werden, um vor den Fluten sicher zu sein. 

 

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Gesagt

Toleranz bedeutet Respekt, Akzeptanz und Anerkennung der Kulturen unserer Welt, unserer Ausdrucksformen und Gestaltungsweisen unseres Menschseins in all ihrem Reichtum und ihrer Vielfalt.
Unesco-Erklärung von Prinzipien der Toleranz, 1995

Heute ist Internationaler Tag der Toleranz. Er wurde von der Unesco anlässlich ihres 50. Jahrestages am 16. November 1995 ausgerufen.

Weitere Schlagzeilen

Die Nachrichten im Video

Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

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So wird das Wetter heute

Am Dienstag scheint im Osten und auf den Bergen im Südosten oft die Sonne. Sonst bleibt es meist trüb durch Nebel oder Hochnebel. Die Temperatur steigt auf Werte von 4 bis 10 Grad.

Wetterkarte: Vorhersage für den 16.11.2021
Quelle: ZDF

Zusammengestellt von Katja Belousova

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