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Datenschutz-Showdown in Luxemburg

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Update am Morgen - Datenschutz-Showdown in Luxemburg

Datum:
Felix Zimmermann

Guten Morgen,

Datenschutz wird großgeschrieben - in Europa. Doch was nützen die strengsten Vorgaben hierzulande, wenn Plattformen wie Facebook oder Google Daten in die USA schicken, die dort nicht sicher sind. Denn die Internetkonzerne müssen den amerikanischen Geheimdiensten Zugang zu den Daten verschaffen. Big brother is watching you. Und so läuft der europäische Datenschutz weitgehend ins Leere.

Blick auf den EuGH in Luxemburg. Archivbild
Blick auf den EuGH in Luxemburg: Das Urteil heute hat erhebliche Konsequenzen - auch für viele europäische Unternehmen.
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Dem Datenschutzaktivisten Max Schrems ist das seit Jahren ein Dorn im Auge. Er war schon einmal vor dem EuGH siegreich, heute kommt es dort zum Showdown. Zur Debatte steht der gesamte Datentransfer von Europa in die Welt mit dem Schwerpunkt USA: Bislang erlauben Vertragsklauseln und das "privacy shield", dass Nutzerinformation, Daten über deren Vorlieben und Klickverhalten in die USA gesendet werden.

Erklärt der EuGH die bisherige Methode für rechtswidrig, wären die Konsequenzen erheblich. So dürfte etwa Facebook nach Einschätzung von Datenschutzexperten dann viele Nutzerdaten nicht mehr in die USA übersenden. Der Konzern könnte das Verhalten der Nutzer nicht mehr wie bisher analysieren, was Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der passgenauen Werbung haben könnte. Aber auch viele europäische Unternehmen, für die der Austausch von Personendaten mit den USA tägliche Praxis ist, stünden vor einem erheblichen Problem.

Der Ball läge in diesem Fall bei den USA. Will diese den amerikanischen Unternehmen helfen, müsste die Regierung Trump effektive Datenschutzzusagen gegenüber Europa machen. Doch auf Sicherheitsinteressen und Ausspähen werden die USA wohl kaum verzichten wollen.

Einen schönen Tag und viel Spaß beim Weiterlesen wünscht Ihnen

Dr. Felix Zimmermann, Redaktion Recht und Justiz

Was heute noch wichtig ist

  • Urteil im Prozess gegen "Welt"- Reporter Deniz Yücel in der Türkei erwartet: Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Propaganda für die verbotene kurdische Partei PKK und Volksverhetzung vor. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft. Yücel war zwischen Februar 2017 und Februar 2018 ohne Anklageschrift in der Türkei inhaftiert. Mit seiner Entlassung und Ausreise aus der Türkei wurde Anklage erhoben. Prozessauftakt war in Abwesenheit Yücels im Juni 2018 - das Urteil sollte eigentlich am 24. Juni fallen, wurde aber vertagt.
  • Einsetzende Konjunkturerholung im Fokus von EZB-Zinssitzung: Die letzte Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der Sommerpause dürfte ganz im Zeichen der langsam einsetzenden wirtschaftlichen Erholung im Euro-Raum stehen. Nach dem beispiellosen Konjunktureinbruch in Folge der Virus-Krise wird der EZB-Rat um Notenbankchefin Christine Lagarde am Donnerstag voraussichtlich bewerten, wie weitreichend der Umschwung ist und wie schnell sich die Wirtschaft wieder erholen wird.
  • Droht eine neue Bankenkrise? Immer mehr Bankkunden nehmen die Möglichkeit in Anspruch, die Zahlung fälliger Kredite aufzuschieben. Dies ist die Folge einer Hilfsmaßnahme der Bundesregierung - Autorin Brigitte Scholtes hat die Folgen für die Banken recherchiert.
  • Entscheidung über Reiseverbote möglich: Der Bund setzt auf lokale Reiseverbote aus Regionen mit großen Corona-Ausbrüchen. Bei einer neuen Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder könnte es eine Entscheidung geben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff plädiert für differenzierte Lösungen in den Bundesländern. Von der Bevölkerung erwarte er Solidarität, von der Politik gute Organisation.

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Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

In Deutschland gibt es laut Johns-Hopkins-Universität 200.890 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 300 dazu. Insgesamt sind 9.080 Menschen gestorben. (Stand: 16.7.2020 3:35 Uhr, Quelle: Johns-Hopkins-Universität)

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Ausführlich informiert

Seit den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben, wird über die Fleischindustrie und die Arbeitsbedingungen dort heftig diskutiert - "ZDFzoom" beleuchtet in der Doku "Tönnies und die Werkverträge Ausbeutung mitten in Deutschland" die Hintergründe:

Nach massenhaften Corona-Infektionen bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies diskutiert ganz Deutschland über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Werkvertragmitarbeitern.

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29 min
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Grafik des Tages

Beim "Trinity Test" der US-Army explodierte am 16. Juli 1945 auf dem Versuchsgelände "White Sands Missile Range" die erste Atombombe der Welt. Zu diesem Jahrestag haben die Kollegen aus dem Storytelling-Team eine Digitalstory erstellt - ein Zeitstrahl wie sich die Welt durch Atomwaffen selbst bedroht:

Gesagt

Allein in den Tropen und Subtropen ist die Agrarindustrie für 80 Prozent des Waldverlustes verantwortlich. Ein deutsches Lieferkettengesetz muss dafür sorgen, dass kein Produkt auf den deutschen Markt kommt, welches zu Menschenrechtsverletzungen und zu Zerstörung von Ökosystemen, Verschmutzung von Luft und Wasser sowie der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen über ihre Regenerationsfähigkeit hinaus beiträgt.
Martin Bethke, Geschäftsleiter Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland, mit Blick auf das geplante "Sorgfaltspflichtengesetz" der Bundesregierung

Weitere Schlagzeilen

Trotz hoher Verluste durch die Corona-Krise will die Deutsche Bahn an Investitionen in die Zukunft festhalten. Der Konzern kündigt heute ein Milliardenprojekt an: Die Flotte soll mit 30 Hochgeschwindigkeitszügen aufgestockt werden.

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  • "Das hat doch mit Herkunft nichts zu tun": Die Ermittlungen der Stuttgarter Polizei zum Migrationshintergrund der Verdächtigten führen zu hitzigen Debatten - der Polizeiforscher Thomas Feltes kritisiert im Interview das Vorgehen.
  • Rüdesheimer Drosselgasse ohne Touristen: Mehr als drei Millionen Menschen besuchten allein im vergangenen Jahr die Drosselgasse im hessischen Rüdesheim, jetzt ist sie nahezu leer.

In der Drosselgasse sind seit Ausbruch des Coronavirus‘ Läden und Restaurants verwaist, die Touristen bleiben weg.

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Die Nachrichten im Video

Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

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So wird das Wetter heute

Am Donnerstag bleibt es in der Mitte und im Süden meist stark bewölkt und zeitweise kann es regnen, südlich der Donau regnet es kräftig. Im Norden zeigt sich länger die Sonne, im Nordosten bilden sich allerdings auch einige Schauer und Gewitter. Die Temperatur steigt auf Werte von 16 bis 22 Grad.

Am Donnerstag bleibt es in der Mitte und im Süden meist stark bewölkt und zeitweise kann es regnen, südlich der Donau regnet es kräftig. Im Norden zeigt sich länger die Sonne, im Nordosten bilden sich allerdings auch einige Schauer und Gewitter. Die Temperatur steigt auf Werte von 16 bis 22 Grad.
Quelle: ZDF
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