Update am Abend: Besser Gaspreise-Gießkanne als gar nichts?

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    Update am Abend:Gaspreise: Besser Gießkanne als gar nichts?

    Katja Belousova
    von Katja Belousova
    10.10.2022 | 17:00
    |
    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    viele haben sich in den vergangenen Wochen den Kopf darüber zerbrochen, wie eine Gaspreisbremse in der Praxis aussehen könnte - nun gibt es konkrete Vorschläge. Die Gaspreis-Kommission hat heute ihren Bericht vorgestellt und empfiehlt der Bundesregierung ein zweistufiges Entlastungsverfahren mit:
    • einer Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für Dezember.
    • einer Gas- und Wärmepreisbremse ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024.
    So soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen komplett übernehmen und so eine "finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse" schaffen, hieß es von der Kommission. Diese soll im März in Kraft treten und bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde senken.

    Das heißt, man bekommt quasi jeden Monat einen staatlichen Zuschuss auf die Abschlagszahlung.

    Veronika Grimm, Vorsitzende der Gaspreis-Kommission

    Die Reaktionen auf die Vorschläge fallen unterschiedlich aus:
    • "Es ist ein starkes Signal, dass sich die Kommission auf eine schnelle und einfache Preisbremse geeinigt hat, die für die Unternehmen eine klare Perspektive bringt", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
    • "Die volle Erstattung der Nebenkosten bietet gerade keine Einsparanreize und fördert reiche Haushalte mit hohen Energieverbräuchen besonders stark", hieß es hingegen von Jens Südekum vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie.
    • Und Ramona Pop, Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kritisierte die Gaspreisbremse als "Prinzip Gießkanne" und die Einmalzahlung als "sozial ungerecht".
    Die Kritik kommt Ihnen bekannt vor? Das ist kein Zufall: Diese Punkte wurden auch an den vorangegangenen Entlastungspaketen der Ampel bemängelt. Umgesetzt wurden die Maßnahmen am Ende trotzdem. Und auch diesmal dürfte sich das Motto durchsetzen: "Besser Gießkanne als gar nichts".

    Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

    Kiew unter schwerem Raketenbeschuss Russlands: Schwere Explosionen erschütterten heute die Hauptstadt Kiew und weitere Städte der Ukraine. Landesweit sollen mindestens zehn Menschen bei den Angriffen ums Leben gekommen sein.
    Ukraine beklagt Diebstahl von Kulturgütern: Russlands Krieg trifft auch das kulturelle Erbe der Ukraine. Der ukrainische Kulturminister Tkatschenko beklagt Plünderungen und spricht von einem Kriegsverbrechen.
    Lukaschenko und Putin planen Militäreinheit: Belarus und Russland wollen eine gemeinsame Militäreinheit aufstellen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nannte eine angebliche Bedrohung aus der Ukraine als Grund für die Kooperation.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    "Renaissance der Volksparteien wohl gestoppt": Was sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der Wahl in Niedersachsen? Was war entscheidend für den Ausgang? Was sind die Konsequenzen? Politikwissenschaftler Thorsten Winkelmann analysiert den Wahlausgang.
    Wirtschafts-Nobelpreis geht an drei US-Forscher: Die Ökonomen Ben Bernanke, Douglas Diamond und Philip Dybvig werden für ihre Forschung zu Finanzkrisen geehrt. Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ist der einzige der Nobelpreise, der nicht auf das Testament von Alfred Nobel zurückgeht.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis, zum Stand der Impfungen und zur allgemeinen Lage in Deutschland und weltweit.
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    Quelle: AP

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