Update am Abend: Neue EU-Asylregeln und Sorge in Georgien

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    Update am Abend:Neue EU-Asylregeln und Sorge in Georgien

    von Anna Grösch
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    Anna Grösch

    Guten Abend,

    die EU hat schärfere Asylregeln beschlossen. Damit könnte ein jahrelanger Streit zwischen den Mitgliedsländern enden - doch die Brisanz des Themas ist nach wie vor hoch. Eine Studie von Migrationsexperten hat unter anderem die Schärfe, in der die Migrationsdebatte in Deutschland geführt wird, kritisiert.
    Oft habe die Aufnahme von Flüchtlingen demnach zu Engpässen geführt - aber vor allem wegen grundsätzlicher Infrastrukturprobleme, die es bereits gab:

    Zuwanderung verursacht die strukturellen Probleme in der Regel nicht, sie macht sie aber sichtbar.

    Birgit Leyendecker, stv. Vorsitzende des Sachverständigenrats Integration und Migration

    Was bedeuten die neuen EU-Regeln für Asylverfahren?

    Erstmals kann es nun Asylverfahren an Europas Außengrenzen geben, etwa um Migrantinnen und Migranten mit wenig Bleibechancen an der Einreise zu hindern. Auch auf die Verteilung der Flüchtenden haben die neuen Regelungen Einfluss, zudem können sich aufnahmeunwillige Staaten davon "freikaufen", Schutzsuchende aufzunehmen.
    Wie viel das kostet und was sich durch die neuen EU-Regeln noch ändern könnte, lesen Sie hier:

    Wie geht es nach dem "Agentengesetz" in Georgien weiter?

    Aller Protest hat nichts genützt: Am Mittag hat das georgische Parlament das umstrittene Mediengesetz, "Agentengesetz" genannt, verabschiedet. In den Wochen zuvor waren Tausende Georgierinnen und Georgier auf die Straße gegangen, um das doch noch zu verhindern. Schon während der Debatte vor der Schlussabstimmung hatte sich wieder eine Menschenmenge vor dem Gebäude versammelt.
    Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Konkret betrifft das vor allem Nichtregierungsorganisationen. Kritiker glauben, dass das eine Bedrohung für die Medienfreiheit im Land wird und die EU-Beitrittsbestrebungen erschweren könnte. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor schon gewarnt, dass die Verabschiedung des Gesetzes ein "ein ernsthaftes Hindernis für die europäische Perspektive Georgiens" sei.
    Die Entwicklungen lassen befürchten, dass das Land sich näher zu Russland orientiert - und darum geht es heute auch bei ZDFheute live um 17.15 Uhr mit der Frage: "Greift Putin nach Georgien?" Gesprächspartner sind ZDF-Korrespondent Armin Coerper und Marcel Röthig von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

    Kommt das russische Verteidigungsministerium nach dem Rausschmiss von Schoigu zur Ruhe?

    Sieht nicht so aus: Der Personalchef des russischen Verteidigungsministeriums ist verhaftet worden. Juri Kusnetzow, werde Bestechlichkeit vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Am Wochenende war der ehemalige Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen worden, außerdem hatte ein Korruptionsskandal im Ministerium für Aufsehen gesorgt.
    Russland versuche derzeit in der Ukraine, "Boden gut zu machen", sagt Militärexperte Christian Mölling. Er plädiert außerdem dafür, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen:
    Ukrainische Soldaten der 71. Jägerbrigade feuern eine Haubitze M101 auf russische Stellungen an der Frontlinie ab, aufgenommen am 22.03.2024
    14.05.2024 | 5:26 min

    Wie läuft's eigentlich bei Donald Trump?

    Nicht so gut - zumindest, wenn man auf die Probleme Trumps mit der Justiz blickt. Nun belastet ihn auch noch sein ehemaliger Anwalt schwer. Michael Cohen hat im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten ausgesagt. Trump habe bei der Schweigegeld-Zahlung an Pornodarstellerin Stormy Daniels zugestimmt.
    Donald Trump
    14.05.2024 | 0:24 min
    Cohen galt einmal als loyaler Mitarbeiter Trumps - nun wurde er zum erbitterten Kritiker. Wie es dazu kam, können Sie hier nachlesen.
    Einen schönen Dienstagabend!
    Anna Grösch, Redakteurin bei ZDFheute

    Foto des Tages

    Eine Werbetafel ist auf eine Tankstelle in Mumbai gekracht
    Quelle: ZDF

    Im indischen Mumbai sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, als eine riesige Werbetafel bei einem Sturm auf eine Tankstelle gekippt ist. Dutzende weitere Personen wurden verletzt. Heftige Gewitter und Regenschauer hatten am Montag für Chaos gesorgt, auch Bäume wurden entwurzelt und der Strom fiel aus.

    Weitere Schlagzeilen

    Gesagt

    Wer da von Faulheit spricht, hat aus meiner Sicht nicht mehr alle Latten am Zaun.

    Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält wenig von der Debatte um Arbeitszeit und Überstunden. In einem Interview kritisierte Scholz eine "gewisse Elite", die sich abschätzig über Arbeitnehmer äußere. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten im vergangenen Jahr bereits 1,3 Milliarden Überstunden geleistet - viele davon unbezahlt. Laut Scholz gäbe es zudem viele Gründe für Teilzeit: Pflege von Angehörigen, fehlende Betreuungsplätze für Kinder oder ehrenamtliches Engagement.
    Scholz sprach sich auch für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns aus. Zunächst sollte dieser auf 14 und dann auf 15 Euro pro Stunde steigen.

    Zahl des Tages

    Bild mit Unicef-Zelten
    Quelle: ZDF

    Noch nie waren so viele Menschen in ihrem eigenen Land auf der Flucht wie 2023. Das berichtet die Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene (IDMC). Zwei Drittel der Neu-Vertriebenen lebte demnach im Gazastreifen, dem Sudan und der Demokratischen Republik Kongo.
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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Was ist eigentlich typisch deutsch? Spargel? Socken und Sandalen? Permanentes Beschweren? "Die spinnen, die Deutschen! Comedy von Loriot & Co" geht der Frage nach, ob wir wirklich so humorlos sind wie uns nachgesagt wird, welche Klischees einen wahren Kern haben - und wo Schluss mit lustig ist. Ein amüsanter Ausflug in die Welt der Comedy mit Blick auf deutsche Eigenarten. (43 Minuten)
    "Die spinnen, die Deutschen! - Comedy von Loriot & Co": In einer Collage vereint gruppieren sich Kabarettistin Simone Solga und die Comedians Abdelkarim, Michael Mittermeier, Alain Frei, Olaf Schubert und Meltem Kaptan um Komiker-Legende Loriot und einen deutschen Gartenzwerg.
    14.05.2024 | 42:40 min
    Die beiden Schwestern Mona und Marie betreiben gemeinsam eine Pension an der Nordsee. Doch wirklich glatt läuft das nicht: Die eine vermisst ihr Leben in der Düsseldorfer High Society, die andere fühlt sich bei der Arbeit in der Pension alleingelassen. In "Mona & Marie - Ein etwas anderer Geburtstag" führt eine Überraschungsparty zu weiteren Konflikten. Und dann taucht auch noch eine alte Freundin auf - die für noch mehr Zwist sorgt. (88 Minuten)

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