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Ermächtigt für vier Wochen

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Update am Morgen - Ermächtigt für vier Wochen

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Wulf Schmiese

Guten Morgen,

Ab heute gilt das neue Infektionsschutzgesetz. Der Bundesgesundheitsminister wird darin wortwörtlich "ermächtigt", Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus zu verlangen - manche mit und manche ohne Zustimmung des Bundesrats. Aber das hat rein gar nichts mit dem "Ermächtigungsgesetz" zu tun, an das wir alle als erstes denken.

Die Gleichsetzung mit 1933 ist so abwegig, dass im Hohen Haus der Demokratie, wo ja alles protokolliert wird, selbst die AfD nicht wagt, sie auszusprechen. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann hat in der hitzigen Bundestagsdebatte gestern auffällig verschwurbelt gesprochen von einer "Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab". Was immer "geschichtliche Zeiten" sind: Seine Botschaft war klar - und niederträchtig.

Denn das "Ermächtigungsgesetz", auf das Baumann anspielt, gab Hitler freie Hand, eigenmächtig Gesetze zu verabschieden, die Verfassung zu ignorieren und das Fundament für seine Alleinherrschaft zu legen. Die Regelung damals war inhaltlich unbeschränkt und sollte jahrelang gelten, es gab keine Kontrollinstanz und kein Zurück mehr.

Zu den Ermächtigungen im nun novellierten Infektionsschutzgesetz heißt es dagegen: "Die Geltungsdauer beträgt grundsätzlich vier Wochen; sie kann verlängert werden." Aber eben nur, wenn die Schutzmaßnahmen fest begründet sind. Wenn nicht, werden Gerichte sie einreißen können.

Selbstverständlich wird über die konkreten Maßnahmen gestritten, das machen wir hier auch. Im Bundestag schenkten sie sich inhaltlich nichts, es gab quer durch alle Fraktionen plausible Argumente - dafür wie dagegen.

"Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen, auch in der Wissenschaft", sagte uns Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hinterher.

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Er akzeptiere aber, was "nach intensiver Beratung" von der Mehrheit beschlossen worden ist. "Das ist verfassungsrechtlich nach meiner festen Überzeugung auf jeden Fall vertretbar."

Der Streit um die Maßnahmen wird, ja, er muss weitergehen. Denn zweifellos werden Grundrechte eingeschränkt. Damit begründen Kritiker, wie Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali bei uns im heute journal up:date sagte, warum sie gegen das Gesetz gestimmt haben.

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Einen schönen Tag und viel Spaß beim Weiterlesen wünscht Ihnen

Wulf Schmiese, Leiter des ZDF heute journal

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Quelle: ZDF

Zusammengestellt von Lukasz Galkowski und Doris Neu

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