Guten Morgen,
Premiere heute für Innenminister Horst Seehofer (CSU). Zum ersten Mal leitet er die EU-Innenministerkonferenz - letzte Woche hat Deutschland ja die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Seehofer sollte seine Ärmel hochkrempeln, denn es gibt viel zu tun. Schließlich schafft es die Europäische Union seit Jahren nicht, sich auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik zu einigen - während Jahr für Jahr flüchtende Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Ich fand es bemerkenswert, wie UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi den Europäern deswegen vergangene Woche die Leviten gelesen hat. Höchst undiplomatisch sagte er dem "Spiegel": "Einem der reichsten Flecken auf der Erde gelingt es nicht, sich zusammenzureißen. Langsam verliere ich die Geduld."
Am Tag darauf hatten wir im "ZDF-Morgenmagazin" Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Gast. Ich konfrontierte ihn im Live-Interview mit der Aussage des UN-Flüchtlingskommissars. Maas sagte: "Bedauerlicherweise hat er Recht." Asylpolitik sei der große Spaltpilz der Europäischen Union. Auch übte Maas Selbstkritik: "Wir haben in der Vergangenheit Länder wie Italien mit den Migrationsproblemen oftmals alleine gelassen."
Auch Seehofer weiß, dass etwas passieren muss. Er hat einen Vorschlag im Gepäck, der unter anderem vorsieht, Asylverfahren oder Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Darüber wird zu verhandeln sein. Ebenso über die Frage, wie Flüchtende in Europa verteilt werden sollen. Doch Länder wie Polen, Ungarn aber auch Österreich stellen sich quer. Keine Einigung in Sicht.
Und auf die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asyl- und Migrationsreform wartet Europa bisher ebenfalls vergebens, jetzt wurden sie erst für Herbst angekündigt. Eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit, die Flüchtlingsfrage, wird im europäischen Aktenstapel immer wieder nach unten geschoben. Das sollte der deutsche Innenminister ab heute verhindern.
Einen schönen Tag und viel Spaß beim Weiterlesen wünscht Ihnen
Andreas Wunn, Leiter von "ZDF-Morgenmagazin" und "ZDF-Mittagsmagazin"
- Zuerst Außengrenzen, dann Flüchtlingspolitik
Heute beraten die Innenminister unter Vorsitz Horst Seehofers die Reform des europäischen Asylsystems. Doch vor 2021 dürfte es nichts werden mit der Reform, wenn überhaupt.
Was heute noch wichtig ist
- Wirtschaft: Die EU-Kommission stellt ihre neueste Konjunkturprognose vor. Schon Anfang Mai hatte die Brüsseler Behörde wegen der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte der Europäischen Union vorhergesagt. Nun geht es um eine Anpassung der Daten nach Monaten mit Ausgangsbeschränkungen und die Frage, wie schnell sich die europäische Wirtschaft erholen kann.
- Literaturpreis: Wer wird Nachfolger des Schweizer Schriftstellers und Dramatikers Lukas Bärfuss? Die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung gibt in Darmstadt den Träger des Georg-Büchner-Preises 2020 bekannt. Die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung gilt als wichtigster literarischer Preis in Deutschland. Zu den Preisträgern gehören Max Frisch (1958), Günter Grass (1965), Heinrich Böll (1967) und Christa Wolf (1980).
- Arbeitsrecht: Mit dem Verfall von Urlaubsansprüchen beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. In den zwei Fällen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen geht es dabei unter anderem um die Frage nach der Informationspflicht des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer über längere Zeit krank ist.
Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland
In Deutschland gibt es laut Johns-Hopkins-Universität 198.064 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 400 dazu. Insgesamt sind 9.022 Menschen gestorben. (Stand: 07.07.2020 5:35 Uhr, Quelle: Johns-Hopkins-Universität)
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Ein Lichtblick
Die Mona Lisa ist wieder im Geschäft. Kunsthungrige können das berühmte Porträt Leonardo da Vincis seit Montag wieder im Pariser Louvre auf sich wirken lassen. Das riesige Museum hat nach vier Monaten Corona-Pause rund 70 Prozent seiner Ausstellungsfläche mit etwa 30.000 Werken wieder zugänglich gemacht:
Das meist besuchte Museum der Welt, der Louvre, öffnet nach der Corona-Zwangspause wieder und alles ist etwas anders.
Weitere Schlagzeilen
- Nach Seehofers Rückzieher: Polizei-Gewerkschaft will Rassismus-Studie
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- Wegen Corona in Schlachhöfen: Tierärzte warnen vor überfüllten Ställen
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