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Update am Morgen - Irans "Blutrichter" ist Präsident

Datum:
Wulf Schmiese

Guten Morgen,

ein weltpolitisch gefürchteter Tag beginnt: Iran bekommt einen neuen Präsidenten, der als hochgradig gefährlich gilt.

Seit dem Tod des Revolutionsführers Ajatollah Chomeini 1989 gab es bislang nur vier Präsidenten. Darunter der Holocaustleugner Ahmadineschad, der bis 2013 regierte und der in Washington, Brüssel wie Berlin der "Irre mit der Bombe" genannt wurde.

Doch nun könnte es noch ungemütlicher werden, nicht nur wegen des atomaren Friedens. Denn der ultrakonservative Ebrahim Raisi, der heute vereidigt wird, gilt bei den Vereinten Nationen als Verbrecher gegen die Menschlichkeit.

Mein Kollege Kamran Safiarian, der selbst in Teheran geboren ist, hat für uns mit Menschen gesprochen, die dem Juristen Raisi in Todesangst gegenübergesessen haben. Ein "Blutrichter" sei er gewesen, Vizestaatsanwalt von Teheran, der mit drei weiteren Beamten 1988 das berüchtigte "Komitee des Todes" gebildet hat. Diese Vier hatten auf eine geheime Fatwa hin, dem höchsten religiösen Befehl Chomeinis, politische Häftlinge ohne Urteile massenweise hinrichten lassen.

Ebrahim Raisi gilt als Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Er soll Mitglied einer "Todeskommission" gewesen und mitverantwortlich für Massenhinrichtungen sein. Am Donnerstag wird er in Iran als neuer Präsident vereidigt, im Beisein eines EU-Vertreters.

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"Ich selbst saß diesem Komitee gegenüber", sagt etwa Mehdi Aslani. "Das Schicksal vieler meiner Freunde wurde so in einem kurzen Frage-und-Antwort-Spiel besiegelt – in einer Lotterie des Todes. Bis heute wissen wir nicht einmal, wo und ob diese Seelen begraben sind." Das sogenannte "Chomeini-Massaker" diente Raisis steiler Karriere bis zum "Chefrichter" Irans. Nun ist er Präsident.

"Es ist nicht nur die Frage der Menschenrechte", sagte mir der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im "heute journal update":

Es ist auch die hochaggressive Regionalpolitik des Irans, sichtbar in Syrien und Libanon, die Drohung Richtung Israel, die wir nicht akzeptieren können – all das muss jetzt endlich auf die Tagesordnung.
Omid Nouripour

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Und auch der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagte uns: "Von Herrn Raisi sind keinerlei Reformen zu erwarten, kein Platz für Bürger- oder Menschenrechte."

Für die freie Welt beginnt kein schöner Tag - und ein hoffnungsloser für die vielen Menschen, die in Iran auf ein besseres Leben hoffen.

Es grüßt auch dorthin

Wulf Schmiese, Leiter heute journal

Was heute noch wichtig ist

Bundeswahlausschuss berät über Beschwerden von Parteien: Der Bundeswahlausschuss berät ab 10 Uhr über die Beschwerden einzelner Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten für die Bundestagswahl. Betroffen sind beispielsweise die Grünen im Saarland und die AfD in Bremen.

Französischer Verfassungsrat prüft Impfpflicht im Gesundheitswesen: Dabei wird es auch um die vorgesehene breitere Nachweispflicht gehen. Nach Willen der Regierung sollen ab 9. August in Restaurants, Cafés, Einkaufszentren und Fernzügen die 3G-Nachweisregeln gelten. Landesweit waren zuletzt mehr als 200.000 Menschen gegen die vorgesehenen schärferen Regeln auf die Straße gegangen.

Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts zu Flut und Pandemie: Dabei dürfte das Kabinett über die Folgen des extremen Unwetters und das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte das Treffen einberufen.

Die unmittelbaren Auswirkungen der Flutkatastrophe hat unser Reporter Peter Böhmer erlebt. Er war mit einem Entsorgungs-Experten unterwegs, der den mit Öl und anderen Rückständen versetzten Schlamm aus der Hochwasserregion bringt.

Tausende Hausbesitzer betroffen - Wenn nach den Fluten das Heizöl bleibt 

Auch bei Hans Thelen stand das Wasser im Haus. Die ganze Nachbarschaft war ein See. Thelen hatte wie viele andere ein Problem: Heizöl trat aus gebrochenen Leitungen. Was tun?

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von Peter Böhmer

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag: Am 8. Dezember vergangenen Jahres rettete Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine zerstrittene Magdeburger Koalition, indem er einen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Rundfunkgebühr zurückzog - woraufhin die öffentlich-rechtlichen Sender vor das Bundesverfassungsgericht zogen. Heute wird die Entscheidung aus Karlsruhe verkündet. (Wir hatten gestern an dieser Stelle fälschlicherweise vermeldet, die Entscheidung würde schon am Mittwoch fallen. Pardon!)

Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

Das Robert-Koch-Institut meldet heute 3.539 Neuinfektionen, die Inzidenz liegt bei 19,4. Unsere Karte zeigt, wie es in Ihrem Landkreis aussieht. Hier erfahren Sie, wie die Corona-Impfungen in Deutschland vorankommen.

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Alles zu den Olympischen Spielen

Wellbrock holt Gold über 10 Kilometer im Schwimmen, und was heute an Highlights ansteht:

  • 10 Uhr: Halbfinale Bahnrad Keirin mit Lea-Sophie Friedrich und Emma Hinze
  • 14 Uhr: Leichtathletik 400 Meter Finale der Männer
  • 15 Uhr: Entscheidung im Zehnkampf der Männer und Siebenkampf der Frauen

Die Höhepunkte des Wettkampftages haben wie hier im Video:

Die Höhepunkte kompakt zusammengefasst.

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Zahl des Tages

35 Millionen Euro. Mit diesem Betrag will die Bundesregierung die Forschung über Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus stärken. "Antisemitismus und Rassismus haben in Deutschland keinen Platz", erklärte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie seien "Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", das mit aller Entschlossenheit bekämpft werden müsse. Demnach sollen die Förderungen helfen, geeignete Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung in Bildung, Zivilgesellschaft und Politik zu entwickeln.

Weitere Schlagzeilen

Die Nachrichten im Video

Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

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So wird das Wetter heute

Am Donnerstag bleibt es im Nordosten länger sonnig, sonst muss erneut mit kräftigen Schauern und Gewittern gerechnet werden, lokal sind Unwetter mit Starkregen und Hagel möglich. Dazu gibt es Höchstwerte zwischen 17 und 23 Grad.

ZDFheuteWetter
Quelle: ZDF

Zusammengestellt von Elisa Kart.

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