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Update am Abend:Grüne Zweifel und ein Doppelgänger - der Tag
von Thorsten Duin
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Guten Abend,
mit dem Rad sind es quer durch den Tiergarten vielleicht zehn Minuten vom Konrad-Adenauer-Haus zum Bundestag. Finanziell trennen die beiden Orte aktuell mehrere Hundert Milliarden Euro. In der CDU-Zentrale starten am Abend die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, im Bundestag bemühen sich die angehenden Koalitionäre zuvor in einer ersten Runde ums nötige Geld. Ohne Zustimmung mindestens der Grünen aber wird es nichts mit dem Finanzpaket samt Grundgesetzänderung.
Um ihnen entgegenzukommen, schrieben die Koalitionäre in das Vorhaben noch rein, bis zu 50 Milliarden des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondertopfs für den Klimaschutz zu reservieren. Auch soll die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste gelockert werden. "Das ist ein sehr konkretes Angebot auch an Sie", sagt CDU-Chef Friedrich Merz an die Grünen gewandt.
Die bezweifeln aber, ob das Geld wirklich in die Infrastruktur in diesem Land gesteckt werde und nicht in Steuersenkungen. Auch fordern sie, die Abstimmungen über Sondervermögen und Schuldenbremsen-Lockerung für die Verteidigung zu trennen. Der Grund, warum die Verhandlungen mit ihrer Partei gerade so liefen, wie sie liefen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge an Merz gewandt: "Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen." Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hadert auch mit der Art Verhandlungen: "Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben." Die endgültige Abstimmung über das Paket ist für nächsten Dienstag geplant.
- Zentrale Redebeiträge aus dem Bundestag und alles zum Stand der Verhandlungen finden Sie hier im Liveblog.
Waffenruhe-Plan: Verhandlungen in Moskau
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff landete am Nachmittag zu Gesprächen in Moskau - es geht um den Plan für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine. Nach Angaben Washingtons könnte er auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Bislang kommen aus Moskau hinhaltende bis skeptische Töne. Das sei "nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten", sagt Putin-Berater Juri Uschakow. Russland strebe eine dauerhafte Lösung an. Will heißen: Eine Lösung, die zumindest teilweise Putins Maximalziele in der Ukraine enthalten müsse, analysiert Kollege Sebastian Ehm.
Aus dem Kreml kommen auch Forderungen, dass die Sanktionen aufgehoben werden müssten, um ein Abkommen zu erreichen. Europäische Friedenstruppen in der Ukraine lehnt Moskau zudem ab. Die von den USA geforderte bedingungslosen Waffenruhe sieht Russland kritisch, berichtet Korrespondent Armin Coerper aus Moskau. Putin selbst sagte am Abend, auch Russland sei einverstanden mit einer Einstellung der Kampfhandlungen, allerdings müsse es um einen dauerhaften Frieden gehen.
G7-Außenministertreffen in Kanada
Kein G7-Staat, den die Trump-Regierung noch nicht beleidigt, bedroht oder bestraft hat. Beim Außenministertreffen in Kanada aber hat US-Außenminister Marco Rubio einen besonders schweren Stand. Das Land wehrt sich nicht nur gegen Zölle, sondern partei- und provinzübergreifend auch gegen Forderungen, Bundesstaat der USA zu werden. Um das Treffen in Charlevoix nicht zusätzlich zu belasten, sah sich Rubio zu einer Erklärung genötigt: "Es ist kein Treffen, bei dem es darum geht, wie wir Kanada übernehmen werden." Diplomaten halten es für möglich, dass die G7 erstmals seit Russlands Überfall ohne gemeinsame Erklärung auseinandergehen. Andreas Kynast wirft einen Blick auf den "Kollegenschreck":
Starkes Beben in der Region Neapel
Fassadenteile stürzen auf die Straßen, Häuser haben Risse, Menschen rennen ins Freie, einige werden leicht verletzt - ein Erdbeben der Stärke 4,4 erschüttert die Region Neapel. Der Erdstoß ereignete sich im Gebiet der Phlegräischen Felder - ein Supervulkan von mehreren Quadratkilometern Größe. Die Region wird seit geraumer Zeit von Beben heimgesucht - viele von ihnen kaum spürbar. Seit elf Jahren gilt für das Gebiet Alarmstufe Gelb, die zur Vorsicht aufruft. Vor 40.000 Jahren löste ein Ausbruch eine weltweite Klimaveränderung aus. Für die nahe Zukunft rechnen Wissenschaftler aber nicht mit einem solchen Ereignis.
Harald Lesch hat sich den Supervulkan jüngst näher angeschaut - sehen sie hier die TerraX-Doku:
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Zahl des Tages
Darf's noch ein bisschen mehr sein? US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und Spirituosen, sollten die Europäer wie geplant amerikanischen Whiskey mit Abgaben belegen. Die EU hatte Einfuhrzölle auf US-Waren wie Bourbon, Erdnussbutter und Jeans angekündigt, nachdem Trump 25 Prozent Zölle auf Aluminium und Stahl verhängt hatte.
Gesagt
Ich bin nicht Ihr Minister.
Armin Laschet, CDU-Politiker
Armin Laschet wird nach eigenen Worten öfter mal mit Boris Pistorius verwechselt. Das treibe sogar die Polizei um, berichtet der frühere CDU-Chef in einem Podcast der Funke Mediengruppe. Er wohne in Berlin in derselben Straße wie der Verteidigungsminister. Die Beamten hätten in Pistorius' Ministerium schon angemahnt, dass der Minister nicht mit dem E-Scooter durch die Gegend fahren könne. Dabei war es "gar nicht er, sondern ich", so Laschet. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei er schon von einem Soldaten verwechselt worden.
Quelle: imago
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