Guten Morgen.
heute um 15 Uhr geht es nun also los mit den Verhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition in Deutschland, der ersten auf Bundesebene. Neuland. Fast 300 handelnde Personen aus den drei beteiligten Parteien werden in den nächsten Wochen in 22 Arbeitsgruppen dieses Neuland beackern, aus dem dann blühende Landschaften werden sollen.
Nicht weniger haben die Verhandler in den Sondierungen jedenfalls versprochen: Eine "Hoffnungszeit" sei angebrochen, meint Robert Habeck, die das Land in eine neue Zeit katapultieren könne. Und das alles getragen von gegenseitigem Respekt und Vertrauen der neuen Partner. Die Ampel als Verheißung. Zu schön, um wahr zu sein, ahnt da der Beobachter.
Und in der Tat: Die blumigen Girlanden, die insbesondere die Vorsitzenden Habeck und Lindner um ihre Sondierungsergebnisse schlangen, lenken nur bedingt ab vom Befund, dass es hinter den Kulissen um die Harmonie weit weniger gut bestellt sein könnte. Stattdessen stehen harte Auseinandersetzungen an zu den inhaltlichen Knackpunkten, Ressortzuschnitten und der Besetzung von Ämtern.
- Das sind die Knackpunkte
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP beginnen mit den Ampel-Koalitionsverhandlungen - doch nicht in allen Punkten sind die möglichen Bündnispartner sich einig.
Dass Lindner nach eigenem Bekunden "aus Versehen" den Plan eines Klimaministeriums ausplauderte, ups, hatte mit Versehen vermutlich wenig zu tun, sondern lag im Kalkül, sein Interesse am Amt des Finanzministers hochzuhalten, das freilich auch Habeck für sich im Visier hat. Während Annalena Baerbock den Job als Gebetsmüllerin übernommen hat, die ständig sagt, dass natürlich zuerst die Inhalte und danach die Ämter verhandelt werden. Nein, ab sofort hängt alles mit allem zusammen.
Wenn heute Abend bei Maybrit Illner im ZDF Baerbock auf Lindner trifft, könnten die beiden mal die Variante der politisch asymmetrischen Verantwortung diskutieren. Der erledigt ein Projekt am überzeugendsten, dessen Weg dorthin am weitesten ist. So war es schon bei Gerhard Schröder, der als sozialdemokratischer Kanzler die Hartz-IV-Reformen umsetzen konnte. So war es bei einer Unions-Kanzlerin und einem schneidigen CSU-Verteidigungsminister namens Guttenberg, die die Wehrpflicht abschafften.
Kommen Sie gut durch den Tag
Bettina Schausten, stellvertretende ZDF-Chefredakteurin
Was heute noch wichtig ist
EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Auf der Tagesordnung stehen Diskussionen über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise in der EU, den digitalen Wandel und die Entwicklung der Corona-Pandemie. Außerdem soll es eine Strategiedebatte über die Handelspolitik der EU und Gespräche über außenpolitische Themen geben. Das zweitägige Treffen startet um 15 Uhr.
Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel: Themen sind unter anderem die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes und geplante Anpassungen an Abschreckungs- und Verteidigungsplänen des Bündnisses. Das Treffen soll am Nachmittag beginnen.
Jahrestreffen der Länderchefs: Seit dem 1. Oktober führt Nordrhein-Westfalen für ein Jahr lang den Vorsitz der Ministerpräsident*innen-Konferenz. Zu den Hauptthemen bei dem Treffen auf dem Petersberg in Königswinter zählt der Umgang mit der Pandemie. Ergebnisse sollen am Freitag vorgestellt werden.
Vorstellung des BSI-Lageberichts Deutschland: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, präsentieren den aktuellen Bericht um 9:30 Uhr in Berlin.
Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland
Das Robert-Koch-Institut meldet heute 16.077 Neuinfektionen, die Inzidenz liegt bei 85,6. Unsere Karte zeigt, wie es in Ihrem Landkreis aussieht. Hier erfahren Sie, wie die Corona-Impfungen in Deutschland vorankommen.
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Weitere Schlagzeilen
- Laschet gesteht CDU-Fehler im Wahlkampf ein: Armin Laschet nennt die fehlende soziale Botschaft der Union als einen Grund, warum er bei der Wahl gescheitert ist.
- Rolf Mützenich schlägt Bärbel Bas vor: Bei ihrer Wahl wäre sie die erst dritte Frau auf diesem Posten: SPD-Politikerin Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden.
- Wie verbreitet ist verunreinigtes Cannabis? In der Debatte um eine mögliche Legalisierung ist immer wieder von verunreinigtem Cannabis die Rede. Wir groß ist das Problem?
- Brasilien - schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro: In Brasilien hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Regierung schwere Vorwürfe gegen Präsident Jair Bolsonaro erhoben.
In Ortschaften an der Ahr haben Regierung und Behörden von Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe zu Bürgerversammlungen eingeladen – dort werden u.a. Auflagen zum Wiederaufbau vorgestellt. Das Haus der Packschies liegt jetzt im Überschwemmungsgebiet – …
Ratgeber des Tages
Schwere Sturmböen, dazu kräftige Schauer und Gewitter - nach Vorhersage des Deutschen Wetterdiensts wird es richtig ungemütlich. Seit der zweiten Nachthälfte sollte das Sturmfeld eines Tiefs von Westen her auf Deutschland übergreifen. Es müsse mit Verkehrsbehinderungen durch umgestürzte Bäume gerechnet werden.
Gesagt
Heute vor 20 Jahren ist Claudie Haigneré als erste europäische Astronautin zusammen mit zwei russischen Kosmonauten vom Weltraumbahnhof Baikonur zur Internationalen Weltraumstation ISS gestartet.
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So wird das Wetter heute
Am Donnerstag regnet es anfangs im Südosten, später lockern die Wolken hier auf. Sonst gibt es kräftige Schauer und Gewitter mit Sturm. Verbreitet treten schwere Sturmböen auf, in Gewitternähe und im höheren Bergland orkanartige Böen, auf exponierten Gipfeln Orkanböen. Im Binnenland lässt der Wind zum Abend hin nach. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 10 und 18 Grad.
Zusammengestellt von Andreas Kronhart
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