Update am Abend: Keine Unschuldsvermutung fürs EU-Image

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    Update am Abend:Keine Unschuldsvermutung fürs EU-Image

    Jan Schneider
    von Jan Schneider
    |
    ZDFheute Update

    Guten Abend,

    zählt meine Stimme in Europa? Diese Frage stellt das Europaparlament in regelmäßigen Abständen in allen Mitgliedsländern. Man ist in Brüssel sehr bemüht um die Zustimmung der Menschen in den Staaten der Europäischen Union. Um so schwerer wiegt der Paukenschlag, der durch die Festnahme der bisherigen Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili letzten Freitag losgetreten wurde.
    Die bisherige Vize-Parlamentspräsidentin wird verdächtigt, Entscheidungen im Europaparlament im Sinne des Golfemirats Katar beeinflusst zu haben. Als Gegenleistungen soll sie hohe Geldsummen oder Sachgeschenke kassiert haben. Im Detail ging es dabei zum Beispiel darum, Visa-Regelungen für Staatsbürger von Katar in der EU zu erleichtern.

    Korruptionsverdacht bei EU
    :Kaili und die fragwürdige Katar-Abstimmung

    Neue Ungereimtheiten im Schmiergeldverdachtsfall Eva Kaili: Die EU-Parlamentsvize hat in einem Ausschuss offenbar heimlich abgestimmt. Es ging um Visa-Erleichterungen für Katar.
    von Julia Klaus
    Eva Kaili
    Exklusiv
    Von einem "dramatischen Imageschaden" für das Europäische Parlament sprach unser Brüssel-Korrespondent Ulf Röller, als er von den neuesten Entwicklungen in dem Korruptionsfall berichtete. Das EU-Parlament tagt heute und will überlegen, wie man derartige Verstrickungen in Zukunft verhindern kann.
    FILE PHOTO: European Parliament plenary session in Brussels
    12.12.2022 | 5:35 min
    Denn es geht die Sorge um: Gibt es noch mehr Betroffene? Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan rechnet damit, dass noch mehr Unregelmäßigkeiten ans Licht kommen werden.

    Ich befürchte, dass wir bislang erst die Spitze des Eisbergs zu sehen bekommen haben.

    Martin Schirdewan, Linken-Parteichef und EU-Parlamentarier

    Als Nächstes rückt etwa der griechische Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas in den Fokus: Der für die "europäische Lebensart" und Migration zuständige Kommissar hatte Katar gemeinsam mit Kaili zur Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft im November besucht und dort verschiedene Regierungsmitglieder getroffen. Kurz danach berichtete er auf Twitter, dass Katar "beträchtliche und greifbare Fortschritte bei den Arbeitsreformen erzielt" habe.
    Für die Einzelpersonen gilt erstmal noch die Unschuldsvermutung, der Imageschaden für die EU ist aber nicht mehr einzufangen.

    Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

    Ukrainer "denken nicht ans Aufhören": Nach den Worten des ukrainischen Verteidigungsministers wird das Militär die Gegenoffensive gegen die Russen wieder aufnehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj beschreibt die Lage als schwierig.
    Europa hat Chancen verpasst: Die Ukraine steht vor einem kalten Winter, Russland greift die Infrastruktur weiter an. Für Militärexperte Christian Mölling ist klar: Der Westen hat Chancen zur Hilfe vertan und muss jetzt handeln.
    Lage in Odessa weiterhin kompliziert: In der ukrainischen Region Odessa hat sich die Lage nach den russischen Angriffen kaum entspannt. Das Energienetz war zusammengebrochen. Hunderttausende Haushalte sind ohne Strom.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was darüber hinaus wichtig ist

    Rettungssystem am Limit: Vertreter von Rettungsdiensten warnen vor einem Kollaps der Notfallrettung in Deutschland. Sie fordern Maßnahmen gegen Überlastung und Personalnot. Gründe sind eine "nie dagewesene Berufsflucht" bei immer mehr Einsätzen.
    Sondersitzungen zu "Reichsbürger"-Razzia: In seiner letzten Sitzungswoche des Jahres beschäftigt sich der Bundestag mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der "Reichsbürger"-Szene. Es kommen sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen.
    Warum lockert China gerade jetzt? Es ist eine 180-Grad-Wende des chinesischen Regimes: nach drei Jahren Pandemie ein plötzlicher Abschied von der strikten Null-Covid-Strategie. Warum das genau jetzt passiert, erklärt unsere Korrespondentin Miriam Steimer.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis und zur allgemeinen Lage in Deutschland.

    Im Livestream

    ZDFheute live: Um 19:30 Uhr beschäftigt sich auch unser Team von ZDFheute live mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament. Mit dabei sind die EU-Abgeordneten Daniel Caspary (CDU/Fraktion EVP) und Erik Marquardt (Grüne/Fraktion EFA). Außerdem: Michiel van Hulten von der Organisation Transparency International EU, der seine Kritik an den europäischen Institutionen schildert.

    Weitere Schlagzeilen

    Ein Lichtblick

    Heute mal ein Lichtblick im wahrsten Sinne des Wortes: Die Europäische Weltraumagentur plant den Einstieg in die weltraumgestützte Gewinnung von Solarenergie, um so die Klimaziele der EU zu erreichen. Kosten und Risiken für so ein Kraftwerk im All sind dabei aber hoch.
    moma future: Solarstrom aus dem All
    12.12.2022 | 2:36 min

    Grafik des Tages

    Hilfe für Obdachlose
    Quelle:

    Zahl des Tages

    54 Prozent - so viele Menschen gaben in einer Umfrage an, dieses Jahr Weihnachtsgeld zu bekommen. Für viele ist die Sonderzahlung ein willkommenes Geschenk vor den Feiertagen. Wem es zusteht und ob es einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt, haben wir hier zusammengefasst:

    Sonderzahlung zum Jahresende
    :Wem steht das Weihnachtsgeld zu?

    Hohe Preise zwingen viele zum Sparen - eine Sonderzahlung am Ende des Jahres könnte kurzfristig helfen. Fragen und Antworten zum Weihnachtsgeld.
    von Brigitte Scholtes
    Ein kleines Geschenk liegt auf Banknoten. Symbolbild
    FAQ

    Gesagt

    Mir schauten zwei Milliarden Menschen beim Versagen zu.

    Oliver Kahn, Ex-Nationaltorwart

    Jeder Fußballfan, der sich an das Weltmeisterschafts-Finale 2002 in Japan erinnert, kennt dieses Bild: Oliver Kahn, damals 33 Jahre alt, sitzt nach dem Schlusspfiff minutenlang am Pfosten seines Tores im Stadion von Yokohama. Sein Blick ist leer. In einem Podcast hat der Ex-Nationaltorwart nun auf schwierige Momente in seiner Karriere zurückgeblickt. Heute will Kahn Depressionen von ihrem Stigma befreien.
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    Streaming-Tipps für den Feierabend

    Wenn eine nicht abgeholte Gans zum Krisenauslöser wird, ist klar: Weihnachten steht vor der Tür. Und entfaltet seinen besonderen Zauber in einem Münchener Mietshaus. Im Mittelpunkt von "Obendrüber, da schneit es" stehen die frisch getrennte Miriam (36), ihre Tochter Julchen (7) und der unbeholfene, junge Pfarrer Gregor (37). Eine Weihnachtsfilm mit Diana Amft und Wotan Wilke Möhring, der Freud und Leid eines 23. und 24. Dezembers erzählt. (88 Minuten)
     Miriams Nachbarn Nick (Mario Klischies, 2.v.l.), Isabell (Maria Weidner, M.) und Achim Henning (August Zirner, r.) helfen Gregor auf.
    21.11.2023 | 88:52 min
    Oder wollen Sie "Die Welt der Reichsbürger" besser verstehen, die letzte Woche so viel Wirbel in den Nachrichten gemacht haben: In Deutschland liegt der Ursprung der Szene in der These, dass das Deutsche Reich weiterbesteht und die Bundesrepublik Deutschland gar keine Grundlage hat. Die Schnittmenge zu Rechtsextremen und Neonazis ist groß. Der Verfassungsschutz beobachtet, Staatsanwaltschaften ermitteln und Waffenfunde unterstreichen die zunehmende Gefahr durch Reichsbürger, die nicht mehr nur als "Spinner" abgetan werden können. ZDFinfo hat die Hintergründe der Szene beleuchtet. (44 Minuten)
    Symbolbild - Reichsbürger Pass, Nummernschild und Waffe
    16.12.2022 | 44:49 min

    Genießen Sie Ihren Abend!

    Jan Schneider und das gesamte ZDFheute-Team
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