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Die Maut-Ablenkungsmanöver der Union

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Update am Abend - Die Maut-Ablenkungsmanöver der Union

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Guten Abend,

haben Sie in den vergangenen Monaten eigentlich noch an die gescheiterte Pkw-Maut gedacht? Das Prestigeprojekt der CSU, die sogenannte "Ausländermaut", die niemand außerhalb Bayerns so richtig haben wollte, die dann doch durch die Koalitionsverhandlungen gepeitscht und schließlich vom Europäischen Gerichtshof kassiert wurde? Nein? Dann hat die Union alles richtig gemacht.

Denn anstatt sich dem Problem und drohenden Schadenersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro zu stellen, saßen CDU und CSU das Thema lieber aus. Und als plötzlich die Corona-Pandemie das alles bestimmende Thema war, wurde es still um die Maut - und um Andreas Scheuer (CSU).

Sehen Sie hier eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Thomas Reichart:

Verkehrsminister Scheuer muss vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen. ZDF-Korrespondent Thomas Reichart berichtet, wie es für Scheuer läuft.

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Dem Verkehrsminister wird vorgeworfen, die Verträge mit den Betreiberfirmen vorschnell geschlossen zu haben, ohne das EuGH-Urteil abzuwarten. Aufgrund der entgangenen Einnahmen fordern die Firmen vom Bund Entschädigungen von 560 Millionen Euro. Steuergeld, das an anderer Stelle fehlen würde. Einer der Maut-Betreiber hat Scheuer beim heutigen Maut-Untersuchungsausschuss bereits gehörig unter Druck gesetzt, wie mein Kollege Dominik Rzepka berichtet.

Später soll Scheuer sich vor dem U-Ausschuss selbst zu den Vorwürfen äußern. Weil die Unionsfraktion aber kurzfristig darauf bestand, vor ihm noch einen weiteren Zeugen anzuhören, dürfte sich seine Aussage verzögern. Dazu passt auch, dass die Vertreter der Union heute im Ausschuss ungewöhnlich viele Fragen stellen und die Befragungen damit in die Länge ziehen. Die FDP spricht von einem "Ablenkungsmanöver" der Union - es wäre nicht das erste im Maut-Skandal.

Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

In Deutschland gibt es laut Johns-Hopkins-Universität 294.347 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 1.980 dazu. Insgesamt sind 9.507 Menschen gestorben. (Stand: 1.10.2020 16:45 Uhr, Quelle: Johns-Hopkins-Universität)

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Was sonst noch wichtig ist

Ankaras aggressive Außenpolitik: Die Türkei tritt unter Erdogan immer aggressiver auf. Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über eine geeignete Antwort auf die türkischen Erdgasbohrungen im Mittelmeer. ZDF-Korrespondent Luc Walpot schätzt die Lage ein.

Schweden ringt mit seinem Sonderweg: In der Corona-Pandemie richten sich viele Augen nach Schweden und seinem liberalen Umgang mit Corona - ohne Lockdown, ohne Geldbußen. Doch auch dort steigen die Infektionszahlen. Erstmals stehen jetzt Lockdowns zur Debatte. Mein Kollege Nils Metzger hat sich angeschaut, wie der Sonderweg bisher funktioniert hat.

Rechtsextremismus-Verdachtsfälle beim NRW-Verfassungsschutz: Auch beim Verfassungsschutz in NRW gibt es einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge rechtsextreme Verdachtsfälle. Betroffen seien Mitglieder einer Observationsgruppe. Aufgefallen seien sie in sozialen Netzwerken und Chats, weil sie Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt hätten. Mehr dazu sehen Sie im folgenden Video:

Erneut sind rechtsextremistische Gruppenchats bei Sicherheitsbehörden entdeckt worden: diesmal unter anderem beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens.

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Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Grafik des Tages

Infografik "EU-Reisen: Für diese Länder gelten derzeit keine Warnungen der Bundesregierung"

Weitere Schlagzeilen

Zahl des Tages

15: So viele Personen wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, darunter auch Virologe Christian Drosten.

Infografik: Bundesverdienstkreuz für 15 Bürger*innen

Streaming-Tipps für den Feierabend

Lehrerin Fritzie führt ein erfülltes Leben, bis sie die Diagnose Brustkrebs ereilt. Plötzlich wird sie mit der eigenen Endlichkeit konfrontiert und hinterfragt ihr bisheriges Leben, findet unkonventionelle Wege beim Umgang mit dieser Herausforderung und entdeckt eine ungeahnte Rebellin in sich. Davon handelt die neue ZDF-Serie "Fritzie - Der Himmel muss warten", die heute startet und eine Mischung aus Drama und Komödie ist. Die "Süddeutsche Zeitung" nennt sie "eine Primetime-Aufklärungs- und Bewältigungsserie für die ganze Familie". (Alle sechs Folgen ab sofort in der ZDF-Mediathek und die ersten beiden Folgen heute ab 20:15 Uhr im ZDF)

Nofretete gilt als eine der berühmtesten Königinnen Ägyptens. Ihre berühmte Büste ist das Highlight des Neuen Museums in Berlin. 1912 wurde sie bei Ausgrabungen in Ägypten entdeckt und gelangte ein Jahr später nach Deutschland. Doch wo liegt Nofretete begraben? Der Verbleib ihrer Mumie ist bis heute nicht abschließend geklärt. Die Doku "Das Geheimnis der Nofretete - Stolze Königin ohne Grab?" versucht Licht ins Dunkel zu bringen und begibt sich auf die Spuren von Nofretetes Tod. (Ab sofort zu sehen in der ZDF-Mediathek und morgen um 19:30 Uhr bei ZDFinfo)

Nofretete gehört noch heute zu den großen Geheimnissen der ägyptischen Geschichte. Der Verbleib ihrer Mumie ist noch immer nicht abschließend geklärt.

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Katja Belousova und das gesamte ZDFheute-Team

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