Update am Abend: Das Diskussions-Dilemma

heute hat sich erstmal der Bundestag mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz beschäftigt. Es geht um die Corona-Notbremse - inklusive einer möglichen Ausgangssperre. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte eine solche Notbremse schon beschlossen, dann aber nur mit mäßiger Motivation umgesetzt. Jetzt soll es also eine bundesweite Version geben.

"Ich würde mir so sehr wünschen, wenn die Politik hier Einigkeit zeigen würde [...] und sagt, ja wir machen das jetzt." So hat Intensivmediziner Dr. Uwe Janssens bei ZDFheute live das Verfahren kommentiert. Die Intensivstationen sind gefüllt, das Personal wird knapp und die steigenden Infektionszahlen werden noch mehr Menschen in die Kliniken bringen. Es sollte also schnell gehen mit der Entscheidung.

Doch schnell wird es nicht gehen: Die FDP findet Ausgangsbeschränkungen nicht verhältnismäßig, die AfD bleibt bei ihrer "Notstandsgesetz"-Rhetorik, der Linken ist die Notbremse zu wirtschaftsfreundlich und die Grünen glauben, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form "keinen Schutz bietet".

Es ist ein Dilemma. In einer Situation, in der jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, Menschenleben kostet, diskutiert sich das auf Konsens oder zumindest Mehrheit ausgelegte System der Bundesrepublik in eine Infektionswelle von bisher (in Deutschland) ungekanntem Ausmaß.

Immerhin wird sich überhaupt mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie beschäftigt und nicht etwa Kapazitäten und Aufmerksamkeit von Fraktionen, Politikern und Bürgern durch halböffentliche Machtkämpfe um eine Kanzlerkandidatur gebunden.

In Deutschland gibt es 3.109.354 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 20.460 dazu. Insgesamt sind 80.377 Menschen gestorben. (Quelle: Risklayer)

Bisher wurden in Deutschland 15.393.858 Menschen einfach gegen das Coronavirus geimpft, 5.350.247 Menschen erhielten die Zweitimpfung. Hier erfahren Sie, wie es in Ihrem Bundesland aussieht. (Quelle: RKI)

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Inzidenz bei Kindern vielerorts über 200: Ab einer Inzidenz von 200 sollen nach der geplanten Notbremse Schulen und Kitas schließen. Doch der Wert bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung - bei Kindern liegt er oft höher, zeigt ein Blick in die Daten des Robert-Koch-Instituts.

Thrombosen: Covid gefährlicher als Impfung? Eine Oxford-Studie besagt, seltene Thrombosen kämen nach Covid-Erkrankungen häufiger vor als nach Impfungen. Wie aussagekräftig sie ist, wird sich noch zeigen müssen. Es gibt Kritik an der Datenbasis der Studie.

Digitale Konzepte für mehr Impftempo: Die Probleme bei der Impfkampagne gegen Covid-19 werden auf der digitalen Hannover Messe intensiv diskutiert. Allein mit Software sind die Schwierigkeiten nicht zu bewältigen.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Die Bundestagswahl im Herbst bringt die Parteien in Bewegung. Die Union will in den kommenden Tagen entscheiden, wer ihr Kanzlerkandidat werden soll. Auch die Grünen wollen am Montag ihre Entscheidung bekannt geben, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck für das Amt antreten wird. Die SPD hat das mit Olaf Scholz schon lange festgelegt. Das ganze Politbarometer inklusive der Projektion zur Bundestagswahl finden sie hier.

Saisonarbeiter sichern die Ernte in der Spargelsaison. Einreisebedingung für Helfer aus Risikogebieten: ein negativer Corona-Test. Und wie sind die Arbeiter vor Ort geschützt?

• Haftstrafen für Aktivisten in Hongkong: Darunter ist auch der prominente Peking-Kritiker Jimmy Lai
• Acht Tote nach Schüssen in Paket-Zentrum in Indianapolis: Ein Mann stürmt ein Kurierdienst-Lager und schießt um sich.

Spätestens ab 1. Juli 2022 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher alte Elektrogeräte auch im Supermarkt oder im Discounter kostenlos abgeben können. Das sieht eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vor, das der Bundestag jetzt beschlossen hat. Auch Online-Händler sollen ihren Kunden bei jedem Kauf von neuen Elektrogeräten eine kostenlose Abholung und Entsorgung der alten Geräte anbieten.

Die Bundeschülerkonferenz schlägt vor, dass pensionierte Lehrer*innen oder Lehramtsstudierende die zusätzlichen Stunden in den Sommerferien unterrichten könnten. Insbesondere die Studierenden hätten wegen der Pandemie auf praktische Erfahrungen verzichten müssen.

Mit der Motivation ist das so eine Sache: Wenn man sie nicht hat, ist es ganz schwer sie zu wecken. Wie kann der inneren Schweinehund überwunden werden? Eine Antwort darauf heißt: Gamification. Kreative tüfteln an Spielen, die Kranke bei der Physiotherapie und Ärzte bei Operationen unterstützen, die in der Industrie Unfälle vermeiden und in der Schule helfen. "plan b" zeigt, wie Spiele im Alltag helfen können.

Die USA haben sich mit Präsident Biden beim Klimaschutz zurückgemeldet. Eine neue Studie der Princeton University zeigt: Ein klimaneutrales Amerika ist möglich. Aber was bedeutet das konkret? "planet e." fragt nach, da, wo der CO2-Ausstoß gewaltig und der Widerstand groß ist, der Wille zum Wandel aber überraschend wächst: in Texas. Doch welche Ziele sind realistisch? Amerika ist auch hier gespalten, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum?

Jan Schneider und das gesamte ZDFheute-Team

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