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Update am Morgen - Der europäische Frieden - dank Corona

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Wulf Schmiese

Guten Morgen,

Corona kann auch helfen. Der EU nämlich, ihren lähmenden Haushaltsstreit zu beenden. Die Blockierer, Ungarn und Polen, wollen endlich an ihre Corona-Hilfen. Und die anderen der 27 natürlich auch.

Also zeigt der Gipfel, der heute endet, den Wesenskern der Union: Es ist der Kompromiss. Den brauchte es nicht mehr wegen des 1,8-Billionen-Haushalts selbst, sondern zum Gesicht wahren beim EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der so sperrig ist, wie das Wort selbst.

Damit sollte auf Ungarn und Polen Druck gemacht werden. Kein Geld mehr, wenn dort etwa Minderheiten nicht anständig behandelt werden. Das EU-Parlament war mächtig stolz auf seinen Gesetzentwurf: "Wir haben jetzt endlich einen Rechtsstaatsmechanismus mit Zähnen, und wir werden ihn nicht mehr preisgeben", blies EVP-Fraktionschef Manfred Weber siegesgewiss die Fanfare. Was Polen und Ungarn wenig beeindruckte; die Regierungschefs Morawiecki und Orban blockierten weiter.

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Bis die kompromisserfahrene Angela Merkel eine "Zusatzerklärung" vorschlug: Ungarn und Polen dürfen nun gegen den Mechanismus beim Europäischen Gerichtshof klagen, was beide gleich machen wollen. Denn das allein bringt ihnen wohl ein Jahr Aufschub. Bis dahin darf nur zweckgebundenes Geld der EU gesperrt werden.

"Ahnden kann sie nur Fälle, die unmittelbar Gelder des EU-Haushalts betreffen, also vor allem Korruption", sagt unser Brüssel-Korrespondent Stefan Leifert. Wenn jedoch rein national Finanziertem, sagen wir Unis oder Schwangerschaftsberatungsstellen, der Garaus gemacht wird, kann die EU nur zuschauen - und zwar zahnlos. Obwohl doch EVP-Fraktionschef Weber so stolz war auf den neuen Biss.

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Er freut sich trotzdem. Denn diese Zusatzerklärung der 27 Staaten stehe ja eben nicht in seinem Gesetzentwurf - und der sei "gerichtsfest", sagte Weber uns im "heute journal up:date". Soll heißen: Der EuGH werde gegen Polen und Ungarn entscheiden.

Nun können 750 Milliarden Euro Corona-Hilfe fließen, die ihren ersten Zweck schon erfüllt haben: Krisenbewältigung.

Ihnen einen schönen Tag!

Wulf Schmiese, Leiter heute journal

Was heute noch wichtig ist

Wieder neue Corona-Höchstwerte: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet mit 29.875 Neuinfektionen und 598 Todesfälle binnen 24 Stunden zwei neue und erschütternde Höchstwerte. Die Neuinfektionen übersteigen den Höchstwert vom Vortag um 6.000 Fälle.

Altmaier sieht vorerst keine Lockerungen: Wirtschaftsminister Altmaier warnt bei "maybrit illner" vor exponentiellem Wachstum der Corona-Infektionen. An Lockerungen sei erst bei sinkenden Infektionszahlen zu denken.

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mRNA-Impfstoff gegen Corona: Der Impfstoff der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer basiert auf einer neuartigen Methode, der mRNA-Technologie. Wie wurde der mRNA-Impfstoff so schnell entwickelt? Gab es Zwischenfälle? Wie lange wirkt er? Wolf-Dieter Ludwig, Chef der deutschen Arzneimittelkommission, gibt Antworten.

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Kultusministerkonferenz stellt Ergebnisse vor: Zum Abschluss ihrer Beratungen zu den Folgen der Corona-Pandemie für den Schulunterricht stellt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), die Ergebnisse vor. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, so lange wie möglich am Unterricht in der Klassen- und Kursgemeinschaft festzuhalten.

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Innenministerkonferenz endet: Die Innenminister von Bund und Ländern schließen ihre Herbstkonferenz ab. Die Ergebnisse der Gespräche sollen bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt werden. Strittigster Punkt war die Frage einer Verlängerung des seit 2012 geltenden Abschiebestopps für das Bürgerkriegsland Syrien. Die Minister von CDU und CSU wollen die Regelung nicht verlängern, im Gegensatz zu den SPD-Ministern. Am Donnerstagabend war bereits bekannt geworden, dass er offenbar nicht verlängert werden soll.

Karlsruhe entscheidet zur Datenauswertung im Antiterrorkampf: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Entscheidung zu neuen Befugnissen bei der Auswertung der Antiterrordatei. Die 2007 eingerichtete Datensammlung soll helfen, durch schnellen Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern.

ZDFSport live mit Skiflug-WM und Biathlon: Mit den ersten beiden Durchgängen im Einzel beginnt heute (16 Uhr im ZDF) die Skiflug-WM im slowenischen Planica. Deutschlands Top-Athlet Markus Eisenbichler zählt bei dem Wettbewerb, der sich über je zwei Flüge am Freitag und Samstag erstreckt, zu den heißesten Favoriten auf Gold. Außerdem im Livestream: Der Biathlon-Weltcup in Hochfilzen und Skeleton (live ab 11:15 Uhr)

Franziska Preuß
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Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

In Deutschland gibt es 1.270.757 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 19.540 dazu. Insgesamt sind 20.737 Menschen gestorben. (Quellen: Risklayer, Johns-Hopkins-Universität)

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Ausführlich informiert

Braucht es nun einen härteren Shutdown? Das diskutieren FDP-Politiker Konstantin Kuhle und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei ZDFheute live:

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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland erreicht einen Höchststand. Wie reagiert die Politik? Und auf was müssen sich die Menschen im Land einstellen? Das fragt das ZDFspezial:

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Infografik - RKI: Kontakte müssen um mehr als 60 Prozent reduziert werden

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So wird das Wetter heute

Am Freitag kann sich am Alpenrand sowie nördlich der Mittelgebirge zeitweise die Sonne zeigen. Sonst überwiegen die Wolken oder es bleibt neblig-trübe. Im Westen und Südwesten kommt Regen auf, im höheren Bergland Schnee. Vorübergehend ist auch Glatteisregen möglich. Die Temperatur steigt auf Werte von minus 1 bis plus 6 Grad.

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Quelle: ZDF

Zusammengestellt von Lukasz Galkowski

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