Update am Morgen: Keine Schonfrist in Ramstein

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    Update am Morgen:Keine Schonfrist in Ramstein

    von Daniel Pontzen
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    Daniel Pontzen
    Quelle: ZDF

    Guten Morgen,

    seit Kriegsbeginn war viel von roten Linien die Rede, die es aus deutscher Sicht nicht zu überschreiten gelte. Zuvor galten sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine als rote Linie, was zu dem inzwischen gleichermaßen ikonischen wie fremdschambehafteten Lambrecht'schen Helmversprechen führte.
    Bis zum heutigen Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein wurden seither diverse rote Linien überschritten von der Bundesregierung, erst hellrote mit der Lieferung sogenannter leichter Waffen, dann immer dunklere, mit immer schwereren Waffen, wobei der Kanzler - wegen des sehr heterogenen Publikums (Putin, Biden, deutsches Wahlvolk) - stets versuchte, das Ganze als besonders behutsames und zugleich als besonders entschlossenes Vorgehen darzustellen.
    Aus Scholz‘ Perspektive mag dieses kommunikative Nullsummenspiel strategisch durchaus sinnvoll erscheinen (Eskalationsvermeidung, Wiederwahl 2025). Dass es auf viele Partner zwangsläufig verwirrend wirkte, nahm er dabei ganz augenscheinlich in Kauf - in wohl ziemlich sicherer Gewissheit, dass von der zuständigen Ministerin stets gehorsamer Geleitschutz zu erwarten war. Spannend nun: Wie positioniert sich ihr Nachfolger?
    19.01.2023 | 7:12 min
    Ausgerechnet einen Tag nach Boris Pistorius' Amtseid geht es in Ramstein um die bislang roteste aller Linien: Kampfpanzer westlicher Bauart für die Ukraine - ja oder nein. Nur wenn die Amerikaner vergleichbares Gerät liefern, werde Deutschland Leopard-2-Panzer abgeben, dies sei Scholz‘ Bedingung, hieß es vorab - und als Antwort: werde nicht passieren, die US-Panzer seien zu kompliziert, in Handhabung und Reparatur. Falls dem so ist, falls es tatsächlich auch hinter den Kulissen noch keine Einigung gibt, wäre dies für Boris Pistorius ein denkbar undankbarer Start: gleich zum Auftakt engste Verbündete vor den Kopf stoßen zu müssen, auf offener Bühne.
    Dass er zur Einarbeitung ins neue Amt nicht die üblichen 100 Tage Schonfrist bekommen würde, war schnell klar. Nun sind es nicht einmal 100 Stunden. Die Abschlussformel unseres Updates mag daher manch wohlmeinender Kabinettskollege heute auch dem Neu-Minister zurufen:
    Kommen Sie gut durch den Tag!
    Daniel Pontzen, ZDF-Hauptstadtstudio

    Grafik des Tages

    Das unterscheidet Leopard 2 und Marder: Der eine ist ein Kampfpanzer mit 1.500 PS, der andere hat eine deutlich kleinere Kanone, kann dafür Soldaten schneller transportieren. Besonders wirksam sind beide Panzer im gemeinsamen Einsatz. Die beiden Modelle im Grafikvideo:

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Vor dem Treffen in Ramstein: Nato-Verbündete machen bei Panzern für die Ukraine und den Verteidigungsausgaben Druck auf Berlin.
    Ukraine bekräftigt Forderung nach Panzer-Lieferungen: Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vize-Außenminister Andrij Melnyk erwarten vom Ramstein-Gipfel "starke Entscheidungen".
    Neue Milliarden-Militärhilfe aus den USA: Das US-Verteidigungsministerium kündigt in einer Erklärung ein neues Militärhilfspaket im Wert von bis zu 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) an.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Grüne Woche startet: Nach zwei Jahren Corona-Auszeit öffnet in Berlin die Agrarmesse wieder für Besucher. Bei der Leistungsschau von Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie präsentieren sich bis Ende Januar rund 1.400 Aussteller aus 60 Ländern. Zum Auftakt werden Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erwartet. Auch hat ein breites Bündnis aus Bauern, Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie Hilfswerken für Samstag zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen.
    So sollen Sicherheitschecks an Flughäfen schneller werden: Mit veralteter Technik und hohen Gebühren waren die deutschen Flughäfen zuletzt ins Hintertreffen geraten, jetzt wurden die Passagier- und Handgepäckkontrollen am Frankfurter Flughafen neu organisiert. Neuartige CT-Scanner und Kontrollspuren sollen die Abfertigung revolutionieren. Sind lange Warteschlangen bald Geschichte?
    Worüber heute der Bundestag debattiert: Das Parlament berät erstmals über die Fachkräftestrategie der Regierung. Ziel ist es, die Fachkräftebasis zu sichern, zu erweitern und damit auch die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, so die Regierung. Auf Antrag der Unionsfraktion ist auch die Arzneimittelversorgung Thema, es folgt ein Bericht zur Menschenrechtspolitik der Regierung. Am Nachmittag ist eine Aussprache zu den Protesten im rheinischen Braunkohledorf Lützerath geplant. Die AfD hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.
    Bei der Post wird weiter gestreikt: Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass Briefe und Pakete mit Verspätung kommen. Die Gewerkschaft Verdi rief die Beschäftigten der Deutschen Post am Donnerstagabend zu Warnstreiks in allen Brief- und Paketzentren auf, auch heute soll den ganzen Tag gestreikt werden. Zuvor war die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Beschäftigten ohne Ergebnis geblieben. "In den folgenden Tagen werden weitere Streiks folgen", kündigte Verdi an. Die Gewerkschaft fordert 15 Prozent mehr Lohn.
    Bundesliga startet wieder: Fans werden sagen: endlich! Mit der Partie RB Leipzig gegen den FC Bayern geht es am Abend in den zweiten Teil der Saison. Leipzig sei einer der Hauptkonkurrenten um die Meisterschaft, sagte Münchens Trainer Nagelsmann. Bei den Bayern steht vielleicht schon der soeben erst verpflichtete Yann Sommer im Tor.
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    Die Nachrichten im Video

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    So wird das Wetter heute

    Am Freitag gibt es bei minus 3 bis plus 4 Grad an den Küsten und den Alpen Schauer. Im Westen gibt es im Tagesverlauf etwas Schnee. Dazu frischt der Wind aus Süd auf.
    Wetterkarte: Vorhersage für den 20.01.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Thorsten Duin.
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