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Russlands "Krieg basiert auf Lügen". So deutlich benannte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Putins Einmarsch in die Ukraine bei der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York.
Und es sind absurde Lügen, die nicht nur Putin selbst, sondern auch seine Vertrauten der Welt präsentieren: Außenminister Sergej Lawrow etwa sprach - ebenfalls vor den UN - von einem "Genozid" an der Bevölkerung in der Ostukraine, die die Regierung in Kiew angeblich seit 2014 betreibe. Viele Diplomaten verließen, während er sprach, den Saal.
Das Problem dabei: Diese Lügen sind für viele in Russland die einzige Wahrheit, die ihnen präsentiert wird. Die letzten unabhängigen Sender sind seit dieser Woche abgeschaltet. Begriffe wie "Krieg", "Angriff" oder "Invasion" müssen in den staatlich kontrollierten Medien gelöscht werden, wie die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor bereits am Wochenende verfügte. Journalisten, die trotzdem über Russlands Krieg in der Ukraine berichten, laufen Gefahr, mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft zu werden.
Und auch wenn Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sich optimistisch zeigt, wenn er sagt, "Kiew steht und wird stehen", wird die Ukraine den militärischen Konflikt gegen Putin kaum gewinnen können - sondern höchstens in die Länge ziehen.
Beenden könnte den Konflikt möglicherweise die russische Zivilgesellschaft: Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ruft in diesem Sinne zu täglichen Protesten gegen den russischen Einmarsch auf. Proteste gegen den Krieg sind in Russland offiziell verboten. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen Anti-Kriegs-Kundgebungen in vielen russischen Städten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden dabei 6.800 Menschen festgenommen.
Um die staatliche Zensur zu umgehen, haben Menschen im Netz begonnen, Informationen über den Krieg in Restaurantkritiken in Russland oder Bemerkungen auf Kartendiensten wie Google Maps zu hinterlassen. Alles, um die Bevölkerung aus dem Netz der Lügen herauszuholen.
Wie ist die Lage in der Ukraine? ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf berichtet aus der Nähe von Kiew:
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Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland
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In Deutschland sind bisher 76,3 Prozent mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. 75,5 Prozent sind zweimal, 57,1 Prozent dreimal geimpft. Hier erfahren Sie, wie es in Ihrem Bundesland aussieht.
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Was sonst noch wichtig ist
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Grafik des Tages
Die Nato hat 30 Mitgliedsstaaten. Die Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses führte immer wieder zu Spannungen mit Russland. Mehr Hintergründe zum Sicherheitsbündnis gibt es in der ZDFinfo-Doku "Inside NATO".
Weitere Schlagzeilen
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- Suspendierter Oberbürgermeister in Halle angeklagt: Er ließ sich und Mitarbeiter gegen Corona impfen, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren.
Zahl des Tages
22 Jahre. So lange ist Wladimir Putin schon an der Macht in Russland. Die meiste Zeit als Präsident, vier Jahre auch als Ministerpräsident, der trotzdem bestimmt, was im Land passiert. Die Bildergalerie zeugt den Werdegangs des Ex-KGB-Agenten:
- So lange ist Putin schon an der Macht (1/8)
Seit wann Wladimir Putin die Geschicke Russlands leitet:
- 1999: Putin übernimmt von Jelzin (2/8)
Im August ernennt Präsident Boris Jelzin Putin zum Premierminister und schlägt ihn als nächsten Präsidenten vor. Als Jelzin am 31. Dezember überraschend zurücktritt, übergibt er an Putin.
- 2000: Putins erste Wahl (3/8)
26. März: Wladimir Putin wird zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt.
- 2004: Putins Wiederwahl (4/8)
Putin wird zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt. Wahlbeobachter kritisieren, dass nicht alle Prinzipien einer demokratischen Wahl eingehalten worden seien.
- 2008: Dmitri Medwedew wird Präsident (5/8)
Medwedew löst Putin ab. Die Verfassung erlaubt damals nur zwei Amtszeiten in Folge. Putin wird Ministerpräsident, behält aber laut Kritikern weiterhin Kontrolle über die Regierungsgeschäfte.
- 2012: Putin wird wieder Präsident (6/8)
Putin wird nach vier Jahren Pause zum dritten Mal zum Präsidenten gewählt. Die Amtsperiode wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Laut Wahlbeobachtern war die Wahl weder frei noch fair.
- 2018: Putins vierter Wahlsieg (7/8)
Putin wird zum vierten Mal zum Präsidenten gewählt.
- 2020: Putin sichert sich die Macht (8/8)
Eine Verfassungsreform gibt Putin die Möglichkeit für zwei weitere Amtszeiten. So kann er bei Wiederwahlen bis 2036 im Amt bleiben.
Streaming-Tipps für den Feierabend
Das Weltgeschehen ist aktuell nicht geeignet für einen ruhigen Feierabend, dafür gehen einem die Ereignisse in der Ukraine zu nah. Vielleicht können Sie aber mit dieser satirischen Miniserie wenigstens für kurze Zeit auf andere Gedanken kommen:
Neustadt heißt die fiktive Stadt, deren Bewohner*innen einen liebevoll überhöhten Einblick in die seltsamsten und skurrilsten Nischen Deutschlands geben. "Normaloland" ist eine satirische Nabelschau in fünf Teilen. Ein festes Ensemble an Schauspieler*innen nimmt pro Folge in jeweils neuen Rollen einen anderen Mikrokosmos unter die Lupe. Da geht es um Populismus, den absurden Kunstmarkt, lukrative Verschwörungstheorien und den lokalen Apachen-Verein. (14 min, verfügbar bis 25.02.2023)
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