Guten Mittag,
am Sonntag steht der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl an und schon deshalb ist die Entscheidung über den Landtag in Magdeburg interessant. Heute Abend gibt es im heute journal das letzte aktuelle Stimmungsbild der Forschungsgruppe Wahlen vor dem Wahlsonntag. Wenn sich bestätigt, was die Umfragen von letzter Woche zeigten, dürfte insbesondere dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein Stein vom Herzen fallen.
CDU-Ministerpräsident Haseloff selbst war es gewesen, der Laschet als Belastung für seinen Wahlkampf ausgemacht hatte. Das bewahrheitet sich offenkundig nicht: Die CDU scheint sich als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt zu behaupten und die starke AfD auf Platz zwei verweisen zu können. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen könnte zudem bestätigt werden, wobei die FDP, die den Wiedereinzug in den Landtag schaffen dürfte, in Koalitionsverhandlungen zum Zuge kommen und SPD oder Grüne ersetzen könnte. Haseloff hätte die Wahl, das beste Szenario für ihn. Nicht ausgeschlossen allerdings, dass sogar ein Viererbündnis nötig werden könnte, um die AfD abzuwehren.
Haseloff hat im Wahlkampf auf strikte Abgrenzung zur AfD gesetzt. Der Landesverband zählt zu den radikalsten in Deutschland und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotzdem ist die rechtsnationale Neigung mancher in der CDU-Landtagsfraktion zur AfD offenkundig. Ein Problem, das bleiben wird, für Haseloff - und für den CDU-Bundesvorsitzenden Laschet. Er muss zeigen, dass er anders als seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer entschieden und durchsetzungsstark Grenzen markiert und verteidigt. Und die werden gerade wieder gedehnt: in Thüringen, wo der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen für die CDU antritt, oder bei der "Werte-Union", deren neuer Vorsitzender "bombenfest" CDU-Mitglied sein will, 2017 aber angekündigt hatte, AfD zu wählen. Kurz vor dem Wahltermin hat sich eine Debatte aufgetan zur Wählerstruktur in Ostdeutschland.
Der neue CDU-Ostbeauftragte Wanderwitz spricht Klartext: Ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler sei dauerhaft für die Demokratie verloren. Und erntet Widerspruch auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz gestern mit Kanzlerin Merkel. Auch ihr gehen Wanderwitz' Aussagen in ihrer Pauschalität zu weit, man müsse sich bemühen, "jeden wieder für die Demokratie zu gewinnen". Nur wie? Darauf Antworten zu finden, fällt nun Armin Laschet zu. Auch ein Wahlerfolg für die CDU am Sonntag kann über die Größe der Aufgabe nicht hinwegtäuschen.
Einen guten Tag wünscht Ihnen
Bettina Schausten, stellvertretende ZDF-Chefredakteurin
Was heute noch wichtig ist
"Keine Stigmatisierung der Menschen": Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wehrt sich im heute journal gegen eine pauschale Verurteilung der ostdeutschen Bevölkerung. Es gehe um eine klare Trennung zwischen Rechtsextremisten und dem Teil der Menschen, die es zu überzeugen gilt.
EuGH-Urteil zur Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Deutschland: Die EU-Kommission hatte Deutschland verklagt, weil seit 2010 in zahlreichen Gebieten die Grenzwerte überschritten wurden. Der EuGH hat Deutschland nun verurteilt.
Benediktinerpater spricht mit queeren Personen: Nikodemus Schnabel trifft an Fronleichnam in der ZDF-Sendung "Ein guter Grund zu feiern" um 14:05 Uhr auf Menschen, die um ihren Platz in der Kirche ringen. Dazu gehören Janosch, der transgender ist, und Mara, eine nicht-binäre Person. An Fronleichnam feiern Katholikinnen und Katholiken das Fest des "Leibes Christi".
Reform - Mehr Geld für die Pflege Die Bundesregierung will damit den Pflegeberuf attraktiver machen, Arbeitskräfte in den Einrichtungen sollen künftig besser entlohnt werden. Mit der Pflegereform soll ab September 2022 auch eine Tarifpflicht für private Pflegedienste gelten.
Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland
In Deutschland gibt es 3.698.318 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 4.480 dazu. Insgesamt sind 89.569 Menschen gestorben. (Quelle: Risklayer). Hier erfahren Sie, wie die Corona-Impfungen in Deutschland vorankommen.
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5 Millionen Fahrräder wurden im Jahr 2020 in Deutschland verkauft. Das war zuletzt vor 20 Jahren der Fall. Ernst Brust, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands erklärt das so: "Dass Radfahren relevanter ist denn je, zeigte sich gerade während der Corona-Pandemie noch einmal sehr deutlich." Übrigens: Heute ist Weltfahrradtag. Ein guter Anlass für eine Spritztour, oder nicht?
Weitere Schlagzeilen
- Kanzlerin Merkel kritisiert Ostbeauftragten Wanderwitz
- Nasa plant zwei neue Venus-Missionen: "DaVinci+" und "Veritas" sollen ab 2028 starten.
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So wird das Wetter heute
Am Donnerstag gibt es von der Ostsee bis zu den Alpen viel Sonne. Weiter im Westen scheint auch zeitweise die Sonne, hier entwickeln sich aber auch viele Schauer und Gewitter, zum Teil mit Starkregen, Hagel und Sturmböen. Die Temperaturen steigen auf frühsommerliche 21 bis 27 Grad.
Zusammengestellt von Elisa Kart
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