Update am Morgen: Das Schweigen des Kanzlers

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    Update am Morgen:Das Schweigen des Kanzlers

    von Susanne Biedenkopf
    19.08.2022 | 06:15
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    Susanne Biedenkopf

    Guten Morgen,

    es ist nicht leicht, Bundeskanzler zu sein, schon gar nicht in diesen herausfordernden Zeiten. Aber diese Woche dürfte am Ende für Olaf Scholz (SPD) bislang zu den mühsamsten seiner Kanzlerschaft zählen. Erst die verpatzte Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die internationale Kritik, die nach seinem viel zu langen Schweigen über dem deutschen Regierungschef zusammenschlug, können auch die nachgereichten Erklärungen nicht mehr aus der Welt schaffen.
    Und heute nun muss der Kanzler um 14 Uhr vor dem Untersuchungsauschuss der Hamburger Bürgerschaft im Cum-Ex-Skandal bei der Warburg Bank erneut als Zeuge aussagen. Ein Skandal, der ihn seit seiner Zeit als Bürgermeister der Hansestadt begleitet. Im Kern geht es um die Frage, warum das Hamburger Finanzamt auf eine Steuerrückzahlung der Warburg Bank verzichtete. 47 Millionen, die diese über Cum-Ex-Geschäfte zu Unrecht erhalten hatte. Die entscheidende Frage: War politische Einflussnahme im Spiel?
    In der ersten Anhörung 2021, in der Scholz noch als Bundesfinanzminister befragt wurde, blieben Fragen unbeantwortet. Befragt zu Treffen mit den Akteuren der Warburg Bank verwickelte er sich in Widersprüche, berief sich auf Erinnerungslücken. Ungereimtheiten blieben.
    Und die Ermittlungen gehen weiter. Nach Informationen des "Stern" wurde in diesem Zusammenhang auch das Postfach der Büroleiterin des Kanzlers digital untersucht. Damit hätte die Cum-Ex-Affäre das Kanzleramt erreicht.
    Schweigen ist deshalb auch heute nicht empfehlenswert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat für heute Antworten angekündigt. Wir sind gespannt. Unsere aktuellen Sendungen und wir von ZDFheute werden Sie über die Entwicklung der Ereignisse informieren.
    Kommen Sie gut durch den Tag
    Susanne Biedenkopf, Leiterin der ZDF-Redaktion für Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt

    Aktuelle Nachrichten zum Ukraine-Krieg:

    Guterres: Getreide-Deal "nur der Anfang": Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat nach dem Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Ende des Krieges angemahnt. Guterres forderte auch den Rückzug aller Truppen rund um Saporischschja.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Was heute noch wichtig ist

    Kahrs - ein Strippenzieher der alten Schule: Die SPD will mit ihrem ehemaligen Hamburger Bundestagsabgeordneten nichts mehr zu tun haben. In der Cum-Ex-Affäre könnte seine Vergangenheit Kanzler Olaf Scholz jedoch noch gefährlich werden.
    Wie belastet ist das Stettiner Haff? Seit Tagen steht die Frage nach Auswirkungen des Oder-Fischsterbens auf das Stettiner Haff im Raum. Heute Vormittag will Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) in Ueckermünde Untersuchungsergebnisse von Proben aus dem deutschen Teil des Haffs vorstellen.
    Verkehrsgerichtstag endet mit Empfehlungen: Cannabis, Radwege, E-Scooter - die Themen beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar waren vielfältig. Heute endet die Tagung mit einer Pressekonferenz am Mittag, bei der Empfehlungen an den Gesetzgeber vorgestellt werden sollen. Sie gelten als richtungsweisend für die Legislative.
    Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis, zum Stand der Impfungen und zur allgemeinen Lage in Deutschland und weltweit.
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    Ausführlich informiert

    maybrit illner: Teure Energie - entlasten, sparen, rationieren? (64 Minuten)
    ZDFheute live: Studium besser als Ausbildung? (40 Minuten)

    Zahl des Tages

    Rund 274 Millionen Menschen weltweit sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Am heutigen 19. August geht es darum, diejenigen zu würdigen, die den Notleidenden helfen. Der Welttag der humanitären Hilfe ist allen Helferinnen und Helfern gewidmet, die bei humanitären Einsätzen ihr Leben verloren haben oder verletzt wurden.

    Gesagt

    Furcht ist der wahre Feind, der einzige Feind.

    Jonathan Frakes als Commander Riker in "Star Trek"

    Berühmt wurde Jonathan Frakes als Commander William Riker in "Star Trek" und Moderator der kultigen 90er-Jahre Reihe "X-Factor - Das Unfassbare". Heute feiert der US-Amerikaner seinen 70. Geburtstag.

    Weitere Schlagzeilen

    Die Nachrichten im Video

    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden03.12.2023 | 2:33 min

    So wird das Wetter heute

    Am Freitag ziehen kräftige gewittrige Schauer über Ostdeutschland zur Ostsee. Dabei besteht Unwettergefahr durch Starkregen. Auch in Bayern gibt es Gewitter, hier mit Dauerregen.
    ZDFHeuteWetter: Am Freitag ziehen kräftige gewittrige Schauer über Ostdeutschland zur Ostsee. Dabei besteht Unwettergefahr durch Starkregen. Auch in Bayern gibt es Gewitter, hier mit Dauerregen. Am Alpenrand kommt es zu Überflutungen. Am späten Nachmittag entwickeln sich an der Grenze zu den Niederlanden einzelne Schauer. Sonst ist es freundlich. Die Höchsttemperatur liegt im Südosten zwischen 18 und 24 Grad. Sonst werden 24 bis 30 Grad erreicht.
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Katja Belousova
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