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Update am Morgen - Sondersitzung mit Nebenwirkung für Scholz?

Datum:
Shakuntala Banerjee

Guten Morgen,

wenn heute um 10 Uhr der Finanzausschuss im Bundestag zusammentritt, ist das eigentlich kein Wahlkampf. Doch das Rennen ums Kanzleramt lässt sich aus der Sondersitzung nicht ganz ausblenden. Geladen ist Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, SPD-Kanzlerkandidat und Spitzenreiter in aktuellen Umfragen. Anlass sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Mitarbeiter der "Financial Intelligence Unit" (FIU), die indirekt auch ihn betreffen. Im Raum steht die Frage: Wären die Ermittlungen überhaupt nötig gewesen, wenn Olaf Scholz sein Amt besser ausgeübt hätte?

Auch wenn es den Ausschussmitgliedern vor allem um Aufklärung geht, strahlt der Fall Richtung Wahltag aus. Im Wahlkampf war Scholz bislang der einzige Kanzleramtsanwärter ohne selbstverschuldete Negativschlagzeilen. Während Baerbock und Laschet mit eigenen Fehlern rangen, schien der SPD-Kandidat fest verankert im Prinzip Unauffälligkeit. Weder die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition noch die Sorge vor dem Linksrutsch blieben an Scholz hängen.

Vor diesem Hintergrund bietet die Sitzung nicht nur Gelegenheit für mehr Transparenz, sondern auch für die ein oder andere Schramme im Image des Bundesfinanzministers. Er selbst hat im Wahlkampf betont: Wer ihn wählt, bekommt ihn so, wie man ihn in den letzten vier Jahren kennengelernt hat. Wenn dazu auch Versäumnisse, zum Beispiel bei der nötigen Reform der FIU, gehören, bekommt man die eben auch. Diesen wahlkampfrelevanten Nebeneffekt der Aufklärungssitzung sechs Tage vor der Bundestagswahl dürfte die Konkurrenz mindestens eingepreist haben.

Kurz vor der Sitzung gab es unter den Teilnehmern übrigens nochmal richtig Aufregung, weil Olaf Scholz die Einladung zum "hybriden" Treffen wohl wörtlich nimmt und sich nur per Video zuschalten lässt. Keine unangenehmen Bilder vom Termin im Parlament, keine Fragen im Vorbeigehen von der Presse - die Union ist empört, die SPD vermutlich erleichtert. Es herrscht, neben der Aufklärung, eben immer noch Wahlkampf.

Herzliche Grüße aus Berlin

Shakuntala Banerjee, stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

Kommentar

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Gesagt

Es besteht einheitliche Auffassung dazu, dass eine endgültige Problemlösung nur durch Ausreise der Ausländer geschaffen werden kann.
Einschätzung der Behörden in Hoyerswerda, 20. September 1991

Vor 30 Jahren kam es im sächsischen Hoyerswerda zu rassistischen Neonazi-Ausschreitungen gegen zwei Wohnheime, in denen Vertragsarbeiter und Flüchtlinge lebten. Zu ihrer Sicherheit mussten Dutzende Menschen, die tagelang in den Heimen um ihr Leben fürchteten, am 20. September aus Hoyerswerda gebracht werden. Der Staat kapitulierte vor den Neonazis.

Weitere Schlagzeilen

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Am Montag kann es im Südwesten und am Alpenrand noch etwas regnen. Auch an der Ostsee bilden sich einzelne Schauer. Sonst ist es teils aufgelockert, teils stark bewölkt und trocken. Die Höchstwerte liegen zwischen 12 und 20 Grad.

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Zusammengestellt von Katja Belousova

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