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Update am Abend : Ein Paragraf mit brauner Vergangenheit

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ZDFheute Update

Guten Abend,

ganz entnazifiziert ist das deutsche Gesetz bis zum heutigen Tag nicht. Noch immer finden sich Formulierungen und Gesetze, die auf die Zeit des Nationalsozialismus zurückgehen. Dazu zählt etwa der juristisch umstrittene Mord-Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs. Seine Formulierung stammt im Wesentlichen noch aus dem Jahr 1941 - und ist beeinflusst vom berüchtigten NS-Juristen Roland Freisler.

Ein weiteres Relikt ist Paragraf 219a. Er regelt das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Eingeführt wurde er 1933, auch aus dem Antrieb heraus, den weiblichen Körper im Sinne der NS-Ideologie zu kontrollieren. Seither wurde das Gesetz zwar angefasst und verändert: Noch immer können Gynäkologinnen und Gynäkologen aber bestraft werden, wenn sie auf ihrer Website darüber informieren, mit welcher Methode sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Dass der Paragraf 219a bis heute existiert, liegt maßgeblich an der Union. Nun, da die SPD mit Grünen und FDP koaliert, soll er gestrichen werden. Am Nachmittag stellte Justizminister Marco Buschmann (FDP) seinen Gesetzentwurf für die Abschaffung des Paragrafen vor.

Dies solle ermöglichen, dass Ärztinnen und Ärzte auch auf ihren Internetseiten sachlich über Schwangerschaftsabbrüche aufklären können, sagte Buschmann. Mit der Streichung des Paragrafen werde ein "unhaltbarer Rechtszustand" beendet.

Mit diesem Vorstoß für mehr weibliche Selbstbestimmung und weniger Paragrafen mit brauner Vergangenheit in deutschen Gesetzbüchern liefert die Ampel-Koalition tatsächlich, was sie versprochen hat: Fortschritt.

Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

Das Robert-Koch-Institut meldet heute 34.145 Neuinfektionen, die Inzidenz liegt bei 528,2. Unsere Karte zeigt, wie es in Ihrem Landkreis aussieht.

In Deutschland sind bisher 75,1 Prozent mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. 72,7 Prozent sind vollständig geimpft, 47,1 Prozent haben eine Auffrischung erhalten. Hier erfahren Sie, wie es in Ihrem Bundesland aussieht.

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Was sonst noch wichtig ist

Neue Genesenen-Regel des RKI: Seit Samstag hat das RKI angeordnet, dass der Status "genesen" nur noch drei Monate gilt. Vorher waren es sechs Monate. Warum dieser Schritt das Verhältnis zwischen RKI und Bundesregierung neu justiert, weiß meine Kollegin Kristina Hofmann.

Spiegel lehnt Impfpflicht für Kinder ab: Familienministerin Anne Spiegel hat sich gegen eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Stattdessen sollten sich Erwachsene solidarisch zeigen - und sich impfen lassen.

"Omikron ändert die Spielregeln": Zwar gilt die Corona-Variante Omikron als hochansteckend, dafür verursacht sie aber wohl mildere Krankheitsverläufe. Was bedeutet das für die Impfpflicht-Debatte?

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Grafik des Tages

 So unterscheiden sich die Impfquoten
Quelle: ZDF/iStock

Weitere Schlagzeilen

Ein Lichtblick

Zum zweiten Mal findet die Frankfurter Fashion Week rein digital statt. Im Fokus steht das Thema Nachhaltigkeit. Nachhaltige Designs und Produktionen werden in der Modebranche immer wichtiger.

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Zahl des Tages

Die Geburtenrate in China ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gesunken. Zahlen der chinesischen Statistikbehörde vom Montag zufolge sank die Rate 2021 auf 7,52 Geburten pro 1.000 Einwohner - gegenüber 8,52 im Jahr 2020. Dies ist der niedrigste Wert, der im jährlichen Statistischen Jahrbuch des Landes seit 1978 verzeichnet wird, und auch der niedrigste seit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949.

Gesagt

Wir haben einen langen Atem.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. "Denn Diplomatie ist der einzig gangbare Weg", sagte die Grünen-Politikerin heute mit Blick auf ukrainische Ängste vor einem Angriff Russlands. Deutschland sei bereit zum Dialog mit Russland.

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Streaming-Tipps für den Feierabend

Um dem Tod durch die SS zu entgehen, gibt sich der jüdische Geflüchtete Gilles als Perser aus und erfindet eine Fantasiesprache, als er den Hauptsturmführer Koch unterrichten soll. Im Laufe des Films "Persischstunden" wird es für Gilles aber immer schwieriger, seine Scheinidentität aufrechtzuerhalten. Dieses groteske Drama mit Nahuel Pérez Biscayart und Lars Eidinger in den Hauptrollen ist aktuell in der ZDF-Mediathek zu sehen. (126 Minuten)

In der belgischen Krimi-Fantasy-Serie "Zimmer 108" geht die 19-jährige Kato auf die Suche nach ihrem eigenen Mörder. Sie lesen richtig - Kato erwacht als eine Art Geist, findet ihre eigene Leiche und beschließt, auf Mörderjagd zu gehen. Denn an den Tathergang kann sie sich nicht erinnern. Erschwert werden ihre Ermittlungen auch dadurch, dass die meisten Lebenden sie nicht wahrnehmen können. Nur eine Handvoll Menschen erkennt Kato - aus einem bestimmten Grund. Zu sehen ist der etwas andere "Whodunit"-Krimi in der Arte- und ZDF-Mediathek. (10 Folgen, je 46 bis 57 Minuten, Altersbeschränkung)

Genießen Sie Ihren Abend!

Katja Belousova und das gesamte ZDFheute-Team

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