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Update am Morgen - Rechte für Rechte

Datum:
Wulf Schmiese

Guten Morgen,

Rechte für Rechte - das könnte heute das Party-Motto der AfD werden. Wo es doch sonst wenig zu feiern gibt für die größte deutsche Oppositionspartei, deren Umfragewerte stetig schrumpfen. Was wächst, ist derzeit nur der Abstand zwischen dem rechten und dem ganz rechten Lager im Kameradschafts-Streit um Ex-Mitglied Kalbitz.

Doch nun könnte die düstere Stimmung beiderseits der innerparteilichen Front aufhellen. In Karlsruhe winkt der AfD ein Sieg gegen den Bundesinnenminister. Das mutmaßen sogar Seehofers hauseigene Juristen - er selbst ist ja keiner.

Vielleicht hat er deshalb nicht so genau hingeschaut vor zwei Jahren. Seehofer, der damals auch noch CSU-Vorsitzender war, hatte sich über die AfD-Fraktion aufgeregt. Denn die hatte Bundespräsident Steinmeier in einer Haushaltsdebatte unterstellt, für eine "linksradikale Großveranstaltung" geworben zu haben. Gemeint war ein Antifa-Konzert in Chemnitz, veranstaltet als Protest gegen rechte Aufmärsche.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern. Archivbild

Bundesverfassungsgericht -
Darf Seehofer AfD "staatszersetzend" nennen?
 

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob Bundesinnenminister Seehofer das Verhalten der AfD im Bundestag als "staatszersetzend" bezeichnen durfte.

Über dieses Gebaren der AfD im Parlament sagte Seehofer damals der Nachrichtenagentur dpa: "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend."

Niemand kann dem Minister verwehren, diese Meinung zu äußern. Doch stand sein Zitat nicht nur bei der dpa, sondern auch kurzzeitig online auf der Internetseite seines Ministeriums. Ministergespräche dort in voller Länge zu zeigen, ist üblich - doch die AfD klagt dagegen, dass auf diese Weise nicht der Politiker Seehofer, sondern das Ministerium sie als "staatszersetzend" darstellt. Die Klage, die heute in Karlsruhe verhandelt wird, ist eine sogenannte Organklage, also gegen das Verfassungsorgan Bundesinnenminister gerichtet. Dieses Organ sei zur Neutralität verpflichtet, so argumentiert die AfD.

Ähnlich war es zuvor der früheren Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ergangen. Auch die hatte die AfD scharf kritisiert und das auf der Internetseite ihres Ministeriums veröffentlicht. Die AfD klagte - und das Bundesverfassungsgericht urteilte, das Ministerium habe tatsächlich gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Gut möglich also, dass auch Seehofer das Verfahren verliert.

Aber es könnte auch anders kommen. Denn Seehofer sagt, er habe sich nur zur AfD-Fraktion geäußert und nicht zur Partei, die nun aber gegen ihn klagt. Wie auch immer es ausgeht - das Urteil muss akzeptiert werden. Alles andere wäre, genau: staatszersetzend.

Wir werden sehen - und berichten.

Einen schönen Tag und viel Spaß beim Weiterlesen wünscht Ihnen

Dr. Wulf Schmiese, Redaktionsleiter des "heute-journal"

Was heute noch wichtig ist

  • Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt um 10 Uhr ihren Jahresbericht vor. Er listet auf, in wie vielen Fällen im vergangenen Jahr sich Menschen an das Beratungsteam der Stelle gewandt haben, weil sie aus rassistischen Gründen, wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder der Religion diskriminiert wurden.
  • Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beraten den 750-Milliarden-Euro-Plan der EU-Kommission zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Hilfen aus Brüssel konkret gebraucht werden und ob Krisenstaaten im Gegenzug Reformen zusagen müssen.
  • Wo die Bundesländer weiter lockern: Alle aktuell gültigen Beschlüsse im Überblick.
  • Diese Länder vermelden keine Corona-Neuinfektionen: Erste Länder, darunter Neuseeland melden keine aktiven Fälle mehr.
  • Grundschulen in Schleswig-Holstein offen - mehr im Video:

In Schleswig-Holstein gilt nun wieder der Regelbetrieb für Grundschulen. Dafür gibt es Hygiene-Vorschriften, die eingehalten werden müssen - allerdings nicht der Mindestabstand.

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Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

In Deutschland gibt es laut Johns-Hopkins-Universität 186.109 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 330 dazu. Insgesamt sind 8.695 Menschen gestorben. (Stand: 09.06.2020 05:33 Uhr, Quelle: Johns-Hopkins-Universität)

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

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Im Dieselskandal hat das Landgericht München die Anklage gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler zugelassen. Das Gericht will mit dem Strafprozess am 30. September beginnen.

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Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz werden die Rufe nach einer umfassenden Polizeireform in den USA lauter. Dazu ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.

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Ein Lichtblick

Austern galten in der Nordsee aufgrund starker Überfischung als ausgestorben. Ein engagiertes Naturschutz-Projekt versucht sie sie nachzuzüchten und mit den Austernriffen einen wichtigen Schutzraum zu schaffen. Denn Austern gelten als "Ingenieure der Meere" - mehr dazu im Text von Kollegin Linda Vierecke.

Gesagt

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Wenn wir jetzt nicht reagieren, werden die Folgen wie ein Boomerang zu uns zurückkehren
Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister

Zahl des Tages

3 Millionen Todesfälle könnten durch die strikten Corona-Maßnahmen verhidnert worden sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Modellstudie über die Auswirkungen von Abriegelungen in elf Ländern des Imperial College London.

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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

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So wird das Wetter heute

Wetter am Dienstag 9.6.
Quelle: ZDF

Am Dienstag scheint im Nordosten häufig die Sonne. Sonst gibt es mehr Wolken mit vereinzelten Schauern. Südlich des Mains regnet es verbreitet und auch länger. Die Temperatur steigt auf Werte von 14 bis 23 Grad.

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