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Update am Abend : Breite Zustimmung für Bundeswehr-Milliarden

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ZDFheute Update

Guten Abend,

am 24. Februar hat der russische Angriffskrieg viele Hoffnungen zerstört. Und die Selbstverständlichkeit, mit der Frieden in Europa seit 1945 betrachtet wurde. Die "Zeitenwende" führte zu der Erkenntnis, dass die Idee einer funktionierenden, starken Armee doch noch nicht ganz aus der Zeit gefallen ist. Und in Deutschland gibt es dringend Nachholbedarf: Heeresinspekteur Alfons Mais warnte, dass nach jahrelanger Sparpolitik die Bundeswehr "mehr oder weniger blank" dastehe. Mit einem "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro soll sie wieder so weit ertüchtigt werden, dass sie ihren Allianzpflichten nachkommen kann.

Am Sonntagabend hat sich die Ampelkoalition mit der Union nach wochenlangem Ringen auf die Details geeinigt - nun steht der entsprechenden Verfassungsänderung mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit nichts mehr im Wege. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer Verankerung noch vor der Sommerpause. "Das kann sehr schnell jetzt gelingen, denn die wesentlichen Punkte sind vereinbart", sagte sie im ZDF:

Dies ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es notwendig ist, damit wir die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können.
Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin

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Doch mit der Verabschiedung im Parlament ist nur ein erster Schritt erreicht. "Das Sondervermögen muss nun klug eingesetzt und die Beschaffungen effizienter werden", mahnte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD). Denn was im ersten Moment nach ziemlich viel Geld klingt, ist auch schnell wieder ausgegeben. Einige Experten warnen, dass die 100 Milliarden alleine nicht reichen werden. Die Finanzierung einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit sei eine Daueraufgabe des Staates, sagte etwa der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad.

Die Linke bleibt bei ihrem Nein zum Sondervermögen der Bundeswehr. "Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch und forderte ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut. Ob diese Gegenüberstellung fair ist, sei dahingestellt. Fakt ist: "Sondervermögen" ist eine Umschreibung für Schulden, die zurückbezahlt werden müssen und damit Geld, das in der Zukunft womöglich an anderer Stelle fehlen wird. Welche Fragen im Zusammenhang mit dem Sondervermögen offen bleiben, hat meine Kollegin Kristina Hofmann analysiert:

Ampel und Union einigen sich - Bundeswehr-Milliarden: Viele Fragen offen 

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Ampel und Union sind sich einig – und alle sind die Gewinner dieses Deals. So sagen sie es jedenfalls. Dabei sind viele Fragen offen.

Videolänge
von Kristina Hofmann

Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist

  • Russland hat bei seinem Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen "verheerende Verluste" in seinem Offizierskorps erlitten. Brigade- und Bataillonskommandeure seien an vorderster Front aktiv, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
  • Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte im ZDF- Morgenmagazin, dass Russland während des Angriffskrieges nicht davon abgewichen sei, "der Ukraine die eigene Identität abzusprechen". Dass Frieden durch das Opfern von Landstücken wie der Krim erreicht werden könne, sei ein "Irrglaube", betonte sie.

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Die aktuellen Entwicklungen am 96. Tag im Ukraine-Krieg fassen wir in unserem Überblick zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was darüber hinaus wichtig ist

Inflation steigt auf 7,9 Prozent: Die Inflation in Deutschland hat sich im Mai merklich beschleunigt. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Bereits im Vorfeld war klar geworden, dass die Inflation im Mai nochmals ansteigt, denn in mehreren Bundesländern war die Marke von acht Prozent geknackt worden.

Tanken wird nicht sofort billiger: Mit dem Entlastungspaket sollen die Folgen der Inflation, insbesondere der gestiegenen Energiekosten für die Bürger abgefedert werden. Ein Baustein ist dabei die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ab 1. Juni. Damit ergibt sich an der Tanksäule bei Benzin 29,55 Cent und beim Diesel 14,04 Cent Ersparnis pro Liter. Doch kommt die Entlastung beim Verbraucher überhaupt an? Das Bundesfinanzministerium rechnet jedenfalls nicht mit einer abrupten Preissenkung an den Tankstellen. Und: Vor der Steuerentlastung ab Mittwoch haben die Spritpreise laut ADAC noch einmal kräftig zugelegt.

Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis, zum Stand der Impfungen und zur allgemeinen Lage in Deutschland und weltweit.

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Gesagt

Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz der Bedenken vor allem Ungarns zuversichtlich, dass die EU-Staaten ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen werden. Vor Beginn des Sondergipfels der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte er:

Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte. Und früher oder später wird es den dann auch geben.
Kanzler Olaf Scholz

Ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission sieht vor, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen.

Brüssel-Korrespondentin Anne Gellinek zu den Erwartungen an den EU-Sondergipfel:

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Streaming-Tipps für den Feierabend

Ein Tipp für die Freunde der royalen Themen: Diesmal geht es um die jungen Windsors. Seit jeher lastet ein großer Druck auf ihnen. Nicht immer werden die Königskinder den hohen Erwartungen gerecht. Die ZDFinfo-Doku "Young Windsors - Kindheit im britischen Königshaus" zeigt, warum ihr Leben Privileg und Belastung zugleich ist. (42 Minuten)

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Roberto Blanco ist auch Nicht-Schlager-Fans ein Begriff. Bis heute gilt er als Muntermacher der Nation. Sein Erfolgshit "Ein bisschen Spaß muss sein" klingt wie ein Motto. Aber Blancos Aufstieg war kein Spaß, sondern Ergebnis harter Arbeit. "ZDF-History" porträtiert den Entertainer vor seinem 85. Geburtstag am 7. Juni. (43 Minuten)

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Lukasz Galkowski und das gesamte ZDFheute-Team

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