Update am Morgen: Gerhard Schröder - Alle Tassen im Schrank

heute also soll die Welt erfahren, ob Gerhard Schröder aus der Partei fliegt. Oder ob die SPD vielleicht nur leise schimpft, den Alt-Kanzler rügt und ihn weiter in den eigenen Reihen behält.

Dabei ist Gerhard Schröder ja eigentlich schon draußen: Wie wir bei der Lektüre eines "Stern"-Interviews lernen konnten, hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die "Gerd-Tassen" (mit Konterfei) schon aus dem sozialdemokratischen Shop entfernen lassen. Frau Schröder habe dann alle aufgekauft und im Alt-Kanzler-Keller verwahrt.

Ausschuss als Vorstufe des Ausschlusses. Oder doch nur anstatt? 

Warum aber sind diese Partei-Rauswürfe so quälend? Man erinnere sich nur an den ehemaligen SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin und seine unsäglichen Äußerungen: Zehn Jahre und drei Parteiordnungsverfahren hat die SPD gebraucht, um den Ungeliebten aus der Partei auszuschließen.

Warum können Parteien Mitglieder nicht schlicht rauswerfen und basta? Die Antwort liegt in den eigenen edlen Privilegien der Parteien und dem besonderen Schutz, den ihnen das Grundgesetz gewährt.

Laut Art. 21 sind Parteien "Vereinigungen von Bürgern", die "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitwirken. Und dazu gehört die Meinungsvielfalt - eine andere Meinung, eine andere Haltung zu haben, reicht daher nicht für einen Ausschluss. Dafür muss, laut Parteiengesetz, der/die Auszuschließende sowohl gegen die Grundsätze verstoßen als auch der Partei "schweren Schaden" zugefügt haben.

Und gerade Letzteres zu belegen, ist schwieriger, als einen ehemaligen Bundeskanzler abzulehnen, der weiter solidarisch an der Seite des Kriegsherren Putin durchs Leben läuft.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover dürfte heute ihre Entscheidung bekanntgeben. Auf den Sammlerwert der "Gerd-Tassen" dürfte das kaum noch Einfluss haben.

Ihnen eine rundum gute Woche!

Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

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Zusammengestellt von Jan Schneider.

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