Update am Morgen: Wer ist schuld am "Tankrabatt"?

wer hatte eigentlich die Idee zum sogenannten "Tankrabatt", der den Menschen quer durchs Land die Zornesröte ins Gesicht treibt? "Christian Lindner", sagt ein Blick ins Archiv. "Aber doch nicht so!", sagt Christian Lindner und bekommt Unterstützung von seiner Partei. Die Grünen hätten aus einem guten Vorschlag eine schlechte Entlastungsmaßnahme gemacht, betonen die Liberalen seit Tagen - und schieben hinterher: Jetzt solle sich Habeck darum kümmern, dass das Staatsgeld nicht in den Taschen der Ölmultis lande. Zuständig sei schließlich das Kartellamt - und das fällt in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers.

Die Grünen halten dagegen, sie hätten von Anfang an vor den Risiken des Tankrabatts gewarnt. Das Problem beheben könne ja nun der Erfinder - mit einer Übergewinnsteuer. Natürlich ist das eine sehr verkürzte Wiedergabe der Debatte. Aber klar ist: Keiner will, dass der für Endkunden kaum spürbare "Tankrabatt" im Gedächtnis enttäuschter Wählerinnen und Wähler mit seiner Partei nach Hause geht.

Und so schwingt auch beim jüngsten Schlagabtausch zwischen Robert Habeck und Christian Lindner ein Hauch von "An mir lag’s nicht!" mit. Wenn etwa Habeck die Änderung des Kartellrechts mit dem Hinweis verknüpft, er habe nicht länger darauf warten wollen, bis die - von der FDP blockierte - Übergewinnsteuer ausdiskutiert sei. Oder wenn Lindner seine Unterstützung dieses Vorschlags mit der Bemerkung flankiert, Habeck habe ja nur im Auftrag gehandelt.

Denen, die Unterstützung wirklich nötig haben, weil sie bei der Miete, beim Tanken, beim Einkaufen schon jetzt an ihre Grenzen stoßen, hilft all das wenig. Besser wäre, die Ampel sorgt schnell dafür, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird - oder erklärt, woran es liegt, dass sie sich darauf nicht einigen kann.

Herzliche Grüße aus Berlin

Shakuntala Banerjee, stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

Amnesty sieht Beweise für Angriffe mit Streumunition: Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den Einsatz von Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet. Die Menschenrechtsorganisation warf Russland vor, seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine wiederholt Streumunition und ungelenkte Raketen auf Wohngebiete und Spielplätze eingesetzt zu haben.

Selenskyj fordert erneut moderne Luftabwehr-Systeme: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme ersucht. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2.600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntagabend.

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Macrons Bündnis mit linker Allianz fast gleichauf: Bei der französischen Parlamentswahl liegt das hinter Präsident Emmanuel Macron stehende Wählerbündnis nahezu gleichauf mit der links-grünen Allianz Nupes. Beide kommen nach ersten Hochrechnungen auf 25 bis 26 Prozent der Stimmen.

Europaministerkonferenz in Brüssel: Am 1. Juli 2021 hat Sachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK) übernommen. Vertreter in der EMK sind die für Europafragen zuständigen Minister, Senatoren und Staatssekretäre der Bundesländer. 

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11.805. So viele Atomwaffen besitzen Russland (6.255) und die USA (5.550). Sie verfügen damit über mehr als 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. So steht es im Jahresbericht zu den weltweiten Beständen an Atomwaffen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, der heute veröffentlicht wird. Im Vorjahr hatte das Institut Anzeichen für eine beunruhigende Trendwende gesehen, wonach die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe zwar weiter zurückging, allerdings mehr Atombomben einsatzbereit waren als zuvor.

Russland verhindert, dass Nahrungsmittel aus der Ukraine exportiert werden und zerstört Ernten. Diese Taktik könnte große Teile der Welt destabilisieren - und dem russischen Präsidenten helfen seine Ziele zu erreichen. Hat Putin einen "Hungerplan"?

• Chaotischer Reise-Sommer droht: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Besserung der Lage an den Flughäfen.
• US-Senat verkündet Einigung bei Waffenpolitik: Dazu gehört unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern.

Am Vormittag gibt es südlich der Donau noch gewittrige Schauer. Im Norden und Osten muss bei einem lebhaften Nordwestwind den ganzen Tag mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Sonst bleibt es mit viel Sonne trocken. Die Höchsttemperatur liegt bei 16 bis 25 Grad.

Zusammengestellt von Jan Schneider

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