Update am Morgen: Erst Tankrabatt, jetzt Übergewinnsteuer

Rabatte fürs Volk, mehr Steuern für Konzerne: Klingt bestechend, mehr aber auch nicht. Der angekündigte "Tankrabatt", der erhoffte Preissturz an den Zapfsäulen durch eine Senkung der Mineralölsteuer, ist überwiegend verpufft. Profitiert hat nicht die gebeutelte Bevölkerung - verdient haben vor allem die Mineralölkonzerne, eh schon Gewinner der Energiekrise. Jetzt wird mit wachsender Erregung diskutiert, ob durch eine sogenannte Übergewinnsteuer mehr Gerechtigkeit geschaffen werden kann, also durch eine höhere Besteuerung außerordentlicher Gewinne in Krisenzeiten.

Heute ist der Bundesrat dran. Bremen bringt einen entsprechenden Antrag ein. Aber auch hier ist die Lage kompliziert. Denn wie soll eine solche Grenze gezogen werden und nach welchen Kriterien? Wo beginnt das "Über" vom Gewinn? Darf eine solche Steuer einzelne Branchen betreffen und damit neue Ungerechtigkeiten schaffen? Was würde das für andere Gewinne heißen, die durch außerordentliche Innovationen entstanden sind? Wie müsste künftig mit dem "Übergewinn" eines Unternehmens wie Biontech umgegangen werden? Und wie mit "Überverlusten" in Krisenzeiten?

Die Veränderung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir in diesen Krisenzeiten erleben, ist nicht durch einzelne Markteingriffe zu beheben. Die Folgen sind häufig anders als erhofft. Marktwirtschaft ist keine Planwirtschaft und darf es auch nicht werden. Gefragt ist ein Gesamtkonzept.

Es gibt keine einfachen Lösungen. Weder in Fragen der Gerechtigkeit noch in Fragen der Energiekrise. Auch deshalb ist es ein interessanter Zufall, dass Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) heute in Berlin die große Kampagne der Regierung zum Energiesparen vorstellt. Alle sind gefragt - und der neue Thermostat im eigenen Wohnzimmer ist im Zweifel wirkungsvoller als jeder Tankrabatt.

Einen guten Tag wünscht Ihnen

Susanne Biedenkopf, Leiterin der ZDF-Redaktion für Wirtschaft, Recht, Service, Soziales und Umwelt

Erste Anhörung zum Sturm aufs US-Kapitol: Mehr als ein Jahr hat ein Untersuchungsausschuss die Ereignisse des 6. Januars 2021 untersucht, gut 140.000 Dokumente gesichtet und mehr als 1.000 Zeugen befragt. Nun hat es die erste öffentliche Anhörung gegeben - die direkt den wahren Abgrund gezeigt hat, vor dem Amerika stand und immer noch steht, wie ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen kommentiert.

Scholz startet Balkan-Reise: Dabei geht es vor allem um die EU-Beitrittsperspektive von sechs Ländern der Region. Zum Auftakt besucht der Bundeskanzler Kosovo und Serbien. Insgesamt macht er in zwei Tagen in fünf Ländern Station.

Bundesrat stimmt über Bundeswehr-Milliarden ab: Für den neuen Grundgesetz-Artikel 87a ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, diese gilt aber als sicher. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.

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10 Prozent: Auf diesen Wert hat sich der Anteil des Omikron-Subtyps BA.5 nach neuesten Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) verdoppelt. BA.4 macht 2,1 Prozent der Corona-Neuinfektionen aus. "Aller Voraussicht nach werden sich diese beiden Sublinien stärker verbreiten, so dass es auch insgesamt zu einem Anstieg der Infektionszahlen und einem erneut verstärkten Infektionsdruck auf vulnerable Personengruppen schon im Sommer kommen kann", warnt das RKI. Die Werte beziehen sich auf vorletzte Woche - dürften mittlerweile also schon höher sein.

Wie sieht die Stadt von oben aus? In Rotterdam kann man das noch zwei Wochen lang auf einem Rooftop-Walk sehen - eine 60 Meter lange Brücke spannt sich von einem Büroturm auf ein Kaufhausdach. Und auch darüber hinaus rücken die Dächer in den Fokus: Mit Begrünung und Solaranlagen sollen immer mehr Flächen genutzt werden.

• Nouripour will Waffen schneller liefern: Der Grünen-Chef berichtet bei Markus Lanz von sich häufenden Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte.
• Was bedeuten die Flugstreichungen für Urlauber? Wegen Personalnot fallen Verbindungen von Lufthansa und Eurowings aus. Diese Rechte haben Reisende.
• Was ein Verbrenner-Verbot bedeuten würde: Viele Fragen gibt es nach dem Beschluss des EU-Parlaments.

Am Freitag kann es in Nieder- und Oberbayern noch Schauer geben. Auch im Westen verdichten sich wieder die Wolken und vereinzelt kann es regnen, viel ist es aber nicht. Sonst bleibt es trocken und die Sonne scheint häufig. Die Höchsttemperatur liegt bei 19 bis 26 Grad.

Zusammengestellt von Kathrin Wolff

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