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Update

Update am Morgen : Wer gewinnt auf Kampfplatz der Volksparteien?

Datum:
Peter Frey

Guten Morgen,

über die Relevanz einer Landtagswahl entscheidet auch der Kalender. Als die SPD im Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen verlor, entschloss sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder noch am Abend, die Bundestagswahl vorzuziehen. Sie fand im September statt - und Schröder verlor seinen Job. NRW hatte den Machtwechsel im Bund angekündigt.  

Diesmal liegt die NRW-Wahl nach der Bundestagswahl. Es geht also auch um die Frage, ob die Ampel in Berlin durch das Ergebnis bestätigt wird. NRW, nach 1966 lange SPD-Hochburg, ist seit 2005 zum Kampfplatz der Volksparteien geworden. Die Frage am Sonntag ist: Werden nach dem Machtwechsel zur CDU mit dem überraschenden Erfolg von Armin Laschet 2017 die Christdemokraten weiter den Ministerpräsidenten stellen oder wird, wie 2010, wieder ein Wechsel zur SPD stattfinden?  

Dem glücklosen Laschet folgte nach dessen Niederlage bei der Bundestagswahl im Oktober der bis dahin kaum bekannte Hendrik Wüst im Amt, der sich seitdem als smarter Konservativer profiliert. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty blieb als Oppositionsführer bundesweit blasser, versuchte im Wahlkampf vom Bonus des Bundeskanzlers zu profitieren. Da die Liberalen in den Umfragen schwach abschneiden, ist eine Fortsetzung des jetzigen CDU-FDP-Bündnisses unwahrscheinlich. CDU oder SPD bräuchten mit einiger Wahrscheinlichkeit beide die Grünen oder Grüne und FDP als Partner, um zu regieren. 

Nordrhein-Westfalen: Wenn schon heute Landtagswahl wäre.... (Differenzen zur Vorwoche) CDU 32% (plus zwei im Vergleich zur Vorwoche), SPD 29% (plus 1), FDP 6% (minus 1), AfD 7% (unverändert), Grüne 17% (minus 1) und Linke 3% (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6% (minus 1).
Quelle: ZDF

Und hier wird’s bundespolitisch. Gut möglich, dass die Regierungspartner der SPD in Berlin entscheiden müssen, ob sie Wüst oder Kutschaty zum Ministerpräsidenten machen. Schwarz-Grün oder Jamaika in Düsseldorf wären ein Gegenmodell zur jetzigen Berliner Regierungskonstellation und würden auch die Position des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz absichern. Ein SPD-geführtes rot-grün(-gelb)es Bündnis in Düsseldorf wäre dagegen ein Signal an CDU und CSU, sich tatsächlich auf ein "sozialdemokratisches Jahrzehnt" (Olaf Scholz) und eine längere Oppositionszeit einstellen zu müssen.  

Leerer Plenarsaal in Nordrhein-Westfalen

Koalitionsnavi zur Landtagswahl - Wahl in NRW: Wer könnte mit wem? 

2005 führte Schröders ungestümes Machtmanöver nicht zum gewünschten Ergebnis der Verlängerung seiner Kanzlerschaft, sondern zum Beginn der 16-jährigen Regierungszeit von Angela Merkel. Solche langanhaltenden Konsequenzen sind am Sonntag aus Düsseldorf nicht zu erwarten. Zum Test auf Stabilität und Langfristigkeit der Ampel im Bund könnte das Ergebnis der "kleinen Bundestagswahl" dennoch werden. 

Einen guten Tag wünscht Ihnen

Peter Frey, Chefredakteur des ZDF

Was in der Nacht im Ukraine-Krieg passiert ist

Selenskyj kritisiert russische Angriffe auf Schulen und Kliniken: Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser.

Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter: Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

G7-Außenminister beraten über Russlands Angriffskrieg: An dem Treffen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee nehmen heute auch die Kollegen aus der Ukraine und Moldau teil. Kiews Außenminister Dmytro Kuleba betonte im heute journal die Bedeutung von Waffenlieferungen für die Ukraine:

Die aktuellen Entwicklungen am 79. Tag im Ukraine-Krieg fassen wir in unserem Überblick zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

Was heute noch wichtig ist

Schweden durch Nato-Beitritt sicherer? Gestern hat sich die Regierung in Finnland positioniert: Sie will die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis beantragen. Heute wird in Schweden eine sicherheitspolitische Analyse mit den Argumenten für und gegen einen Nato-Beitritt veröffentlicht. Anders als Finnland ist Schweden seit Jahrhunderten neutral. Die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt ist in der schwedischen Bevölkerung mit 50 Prozent etwas geringer als in Finnland (über 75 Prozent).

Bundestag berät über §219a: Das "Werbeverbot" für Abtreibungen soll abgeschafft werden. Doch wie häufig werden Schwangerschaften in Deutschland abgebrochen - und warum? Ein Überblick in Grafiken.

Aktuelle Corona-Zahlen und -Grafiken zur Situation in Ihrem Landkreis, zum Stand der Impfungen und zur allgemeinen Lage in Deutschland und weltweit.

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Ausführlich informiert

ZDFheute live: Warum Finnland im Eiltempo in die Nato will (29 Minuten)

maybrit illner: Krieg, Corona, Inflation - eine Krise zu viel? (63 Minuten)

Zahl des Tages

13. Heute ist Freitag, der 13. - übrigens der einzige im Jahr 2022. Manch einer hält ihn für einen Unglückstag, doch die Statistik widerspricht dem Aberglauben: So gab es im Jahr 2020 freitags durchschnittlich 826 Unfälle mit Verletzten. An den beiden Freitagen, die auf einen 13. fielen, waren es im Schnitt 779.

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So wird das Wetter heute

Am Freitag ziehen ganz im Norden sowie südlich der Donau kompakte Wolken durch und es gibt einige Schauer, am Alpenrand auch Gewitter. Sonst ist es meist sonnig. Im Norden weht ein lebhafter Westwind. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 15 Grad an der Nordsee und 25 Grad am Oberrhein.

ZDFHeuteWetter - Freitag 13.05.2022
Quelle: ZDF

Zusammengestellt von Kathrin Wolff

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