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Update am Morgen - Imagepflege mit Hindernissen

Datum:
Shakuntala Banerjee

Guten Morgen,

Kennen Sie das: Ein ferner Abgabetermin, eine komplizierte Aufgabe, ständig drückt man sich drum herum, bis klar ist - jetzt ist es eigentlich zu spät für ein anständiges Ergebnis? So ähnlich dürfte es gerade den Mitgliedern des Bundeskabinetts gehen.

Wenige Wochen vor der Sommerpause versuchen sie, Lücken in der Erfolgsbilanz zu schließen. Denn im Wahlkampf ist eine Frage garantiert: Wie viele Versprechen habt ihr gehalten? "Eine Menge", heißt es in den Reihen der Regierungsparteien - je nach Gesprächspartner zwischen 100 und 400. Dass ein paar symbolträchtige und auch nicht ganz unwichtige noch nicht durch sind, treibt den Koalitionären trotzdem den Schweiß auf die Stirn.

Der überarbeitete Klimaschutz, das Lieferkettengesetz, die Pflegereform - samt höherer Löhne für Pflegekräfte - müssen alle noch durch den Bundestag. Dumm nur, dass dort nicht die Opposition, sondern die Parteifreunde im Weg stehen. Die haben im Vor-Wahlkampfmodus wenig Lust auf Kompromisse, blockieren, verwässern, pochen auf eigene Parteihandschrift. Ralph Brinkhaus hat deshalb als Vorsitzender der Unionsfraktion gerade alle Hände voll zu tun. Dass alles glatt durchgeht, ist jedenfalls nicht sicher.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zur Bilanz der GroKo.

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Dabei braucht die Große Koalition Erfolgsmeldungen. Denn die Pandemie-Politik hat das Image ramponiert. Überall Unmut: über Impfchaos und Maskendeals, über Kinder und Jugendliche, die in der Pandemie das Nachsehen haben, und über ungewisse Aussichten. Nicht ausgeschlossen, dass neuer Ärger dazu kommt, wenn Bund und Länder ihre Fehler beim Corona-Management in diesem Sommer wiederholen. Mag man sich nicht vorstellen, ist aber nicht ausgeschlossen.

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Kommen Sie gut durch die Woche,

Shakuntala Banerjee, stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

Was heute noch wichtig ist

Bundespolizei durchsucht Ryanair-Maschine: Ein Flugzeug, das auf dem Weg von Dublin nach Krakau war, ist gestern Abend außerplanmäßig auf dem Berliner Flughafen BER gelandet. Die Bundespolizei rückte mit einem Großaufgebot aus und durchsuchte die Maschine. Warum das Flugzeug in Berlin landen musste, wollte die Polizei aus einsatztechnischen Gründen nicht sagen.

Ein Ryanair-Flugzeug auf dem Rollfeld des Berliner Flughafens, umgeben von Einsatzfahrzeugen.
Nach einer außerplanmäßigen Landung überprüft die Bundespolizei eine Maschine von Ryanair.
Quelle: dpa

Gesundheitsminister beraten über Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen: Um 8 Uhr wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Minister der Länder sich zusammenschalten. Am Wochenende wurde bekannt, dass einige private Teststellen möglicherweise bei der Abrechnung der Bürgertests betrogen haben. Spahn hat bereits "stichprobenartig mehr Kontrollen" angekündigt.

Bundesfinanzhof (BFH) verkündet Urteile zur Rentenbesteuerung: Es geht um die Frage, ob es bei den Renten eine verbotene Doppelbesteuerung gibt. Zwei Rentner haben gegen ihre Steuerbescheide geklagt, unterstützt vom Bund der Steuerzahler. Der BFH sieht die derzeitigen Vorschriften für die Besteuerung von Renten kritisch. "Es darf in keinem einzigen Fall zu einer doppelten Besteuerung von Renten kommen", forderte die Vorsitzende Richterin während der Verhandlung des Zehnten BFH-Senats.

Saarland öffnet Innen-Gastronomie und Hotels: Angesichts sinkender Corona-Zahlen können im Saarland ab heute Restaurants und Cafés Gäste auch wieder im Innenbereich empfangen. Auch Übernachtungen in Hotels und Pensionen sowie auf Campingplätzen sind mit Hygienekonzept und unter Auflagen wieder möglich. Ungeimpfte müssten für die Nutzung der Angebote einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorlegen.

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Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

In Deutschland gibt es 3.687.715 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 4.300 dazu. Insgesamt sind 89.057 Menschen gestorben. (Quelle: Risklayer). Hier erfahren Sie, wie die Corona-Impfungen in Deutschland vorankommen.

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Weitere Schlagzeilen

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Gesagt

Schönheit oder Körperlichkeit einer Verhüllung heben Dimensionen wie Politik, Wirtschaft und soziale Verhältnisse auf eine andere Ebene.
Christo, Künstler, 24.06.2001 im "Tagesspiegel"

Heute vor einem Jahr starb Christo Vladimirov Javacheff, allseits nur bekannt als Christo. 1995 kamen rund fünf Millionen Menschen nach Berlin, um die spektakuläre Reichstags-Verhüllung zu sehen - initiiert von Christo und seiner Ehefrau Jeanne-Claude.

Der verhüllte Reichstag in Berlin
Der verhüllte Reichstag in Berlin
Quelle: Reuters

Zahl des Tages

458.000 - so viele Menschen mussten 2019 laut Statistischem Bundesamt wegen einer "raucherspezifischen Erkrankung" in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Der heutige Weltnichtrauchertag soll unter anderem darauf aufmerksam machen, was das Rauchen mit dem Körper anrichtet und was ein Rauchstopp bewirken kann.

Streaming-Tipps im Juni

Corona, Comedy oder Crime: Nur drei von vielen Themen, die wir auf dem Streifzug durch die Streaming-Portale entdeckt haben. Unsere Tipps für neue Serien und Filme im Juni.

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Ausblick in die Woche

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Die Nachrichten im Video

Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

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So wird das Wetter heute

Am Montag ist es meist sonnig. Im Südosten gibt es ein paar Wolkenfelder, es bleibt aber trocken. Bei mäßigem Nordostwind steigt die Temperatur auf 17 bis 24 Grad.

ZDFheuteWetter
Quelle: ZDF

Zusammengestellt von Andreas Kronhart

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