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Update am Morgen - Olaf Scholz und die Chance zur Entschuldigung

Datum:
Bettina Schausten

Guten Morgen,

das politische Berlin brummt: Gelöste K-Fragen bei Grünen und Union, ein Infektionsschutzgesetz samt Bundes-Notbremse im Bundestag und heute im Bundesrat und - fast schon im Schatten dieser Ereignisse - "Promi-Woche" im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal.

Jeden Tag ein Bundesminister, morgen die Kanzlerin, und heute Finanzminister Olaf Scholz, der dem Ausschuss Rede und Antwort stehen muss. Warum hat die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium untersteht, versagt, warum wurde die kriminelle Energie der beispiellos dreisten Wirecard-Betrüger erst so spät erkannt?

Scholz steht unter Beschuss und ist früh in die Offensive gegangen: Der Skandal habe offenbart, dass die bisherigen Regeln der Finanzaufsicht nicht ausreichten, deshalb sorge er als Minister nun für die notwendige Reform. Die Strategie: Scholz ist nicht das Problem, er ist die Lösung. Mal abgesehen davon, ob das so entschlossen, wie es klingt, auch gelingen wird. Das Ganze ist ein Problem für ihn. Fünf Monate vor der Bundestagswahl bietet die Akte Wirecard den politischen Mitbewerbern immer wieder Gelegenheit, Scholz unter Feuer zu nehmen, so wie es gestern schon der Unions-Obmann im Ausschuss tat: Es müsse nicht nur nach der politischen, sondern auch der persönlichen Verantwortung des Finanzministers gefragt werden.

Scholz will Kanzler werden und sieht sich im Vergleich der Konkurrenten Laschet und Baerbock als einziger, bei dem die Wähler*innen nicht die Frage stellten "Kann der/die Kanzler?" Auch der Hinweis auf Umfragen, die ihm wenn dann eher eine Fortsetzung der Vizekanzlerschaft unter grüner Führung verheißen, ficht ihn nicht an.

Scholz war schon immer ausgestattet mit einem resilienten Selbstbewusstsein, und so fühlt er sich auch gegen die Anwürfe im U-Ausschuss bestens gerüstet. Aufhorchen würden Gegner und Wähler allerdings, wenn man von Scholz heute etwas anderes hören würde als kühle Verteidigung nach vorn: eine Entschuldigung, dass sein Amt diesen historischen Skandal, bei dem Tausende Anleger viel Geld verloren, nicht verhindern konnte.

Kommen Sie gut durch den Tag!
Bettina Schausten, stellvertretende ZDF-Chefredakteurin

"Wirecard - Game Over" - die ZDFinfo-Doku zum Thema.

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59 min
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Was heute noch wichtig ist

Virtueller Klimagipfel: Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden kommen heute und morgen 40 Staats- und Regierungschefs mit ihm zu dem Online-Event zusammen. Zum Auftakt (14 Uhr unserer Zeit) wird Biden eine Ansprache halten. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel haben der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping ihre Teilnahme zugesagt. Mit dabei sind auch Spitzenpolitiker von Staaten, die besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, wie Kenia und Jamaika.

Bundesrat berät über Corona-Notbremse: Der Bundesrat will ab 11 Uhr über das erweiterte Infektionsschutzgesetz entscheiden. Mit der Corona-Notbremse würden dann die umkämpften Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr gelten. Außerdem sollen ab einer Inzidenz von 165 Schulen schließen und Schüler im digitalen Distanzunterricht lernen. Viele Geschäfte dürften ab einem Schwellenwert von 150 nur noch das Abholen bestellter Waren anbieten, Shopping im Geschäft wäre damit wieder verboten. Ausgenommen sind Supermärkte, Drogerien und Apotheken. Für die Ärztegewerkschaft kommt die Notbremse zu spät, der FDP geht sie zu weit:

FDP-Generalsekretär Wissing kritisiert im ZDF-Interview die Notbremse.

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6 min
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Aktuelle Corona-Fälle in Deutschland

In Deutschland gibt es 3.213.523 bestätigte Infektionsfälle. Im Schnitt kommen derzeit täglich 20.620 dazu. Insgesamt sind 81.469 Menschen gestorben. (Quelle: Risklayer). Hier erfahren Sie, wie die Corona-Impfungen in Deutschland vorankommen.

Weitere Zahlen und aktuelle Grafiken zur Verbreitung des Coronavirus weltweit finden Sie unter dem Link.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise lesen Sie jederzeit in unserem Liveblog.

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Ausführlich informiert

auslandsjournal: Unter anderem mit dem Thema Pilgern in der Pandemie - Megafest am Ganges.

Markus Lanz: Zu Gast unter anderem Gerhart Baum (FDP) zur Neuordnung des Infektionsschutzgesetzes.

Weitere Schlagzeilen

Wie einige europäische Länder zur Normalität zurückkehren (Video)

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Zahl des Tages

710 Millionen - so viele Kinder leben nach Angaben der Hilfsorganisation "Save the Children" weltweit in Regionen, in denen die Auswirkungen des Klimawandels besonders gravierend sind. Die Organisation fordert anlässlich des heutigen "Earth Day", Kinder besser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.

Ein Lichtblick

Rund 378.000 Corona-Tote gibt es bislang in Brasilien. Die Angst vor einer Ansteckung ist groß. Corona-Patienten fehlt vor allem körperliche Nähe. Eine brasilianische Krankenschwester hatte da eine Idee, die Trost spendet: einen mit Wasser gefüllten Handschuh. Mehr im Video:

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1 min
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Versteigerung des Tages

In Hongkong werden heute diese drei chinesischen Kaisersiegel versteigert. Die Sotheby's-Dependance vor Ort rechnet mit einem Gesamterlös zwischen 30 und 40 Millionen US-Dollar.

drei historische chinesische Siegel, die in Hongkong versteigert werden.
Quelle: epa / Jerome Favre

Die Nachrichten im Video

Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden

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So wird das Wetter heute

Am Donnerstag ist es im Norden sowie südlich der Donau wechselnd bewölkt und es kann Schauer geben. Sonst gibt es viel Sonne und es bleibt trocken. Bei starkem Nordwestwind werden Höchstwerte zwischen 8 und 16 Grad erreicht.

Am Donnerstag ist es im Norden sowie südlich der Donau wechselnd bewölkt und es kann Schauer geben. Sonst gibt es viel Sonne und es bleibt trocken. Bei starkem Nordwestwind werden Höchstwerte zwischen 8 und 16 Grad erreicht.

Zusammengestellt von Andreas Kronhart

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