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Warum die Bauern stinksauer sind

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Bundesweite Proteste - Warum die Bauern stinksauer sind

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Seit Wochen protestieren Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Und auch heute - zum Start der Grünen Woche - rollen die Traktoren wieder. Was treibt die Bauern an?

Bauern demonstrieren am 26.11.2019 in Berlin
Bauernprotest vor dem Brandenburger Tor.
Quelle: DPA

Frustriert und wütend sind sie - Deutschlands Landwirte. So versammeln sich bundesweit Tausende von ihnen mit ihren Traktoren zu Protestfahrten. Und das zeitgleich zum Beginn der Grünen Woche. Während drinnen sich mehr als 1.800 Aussteller aus 72 Ländern mit ihren Produkten präsentieren, geht es bei den bundesweiten Demos ums große Ganze.

Die Landwirte wehren sich gegen immer neue und strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen. Im Mittelpunkt der Kritik: Das geplante Agrarpaket der Bundesregierung und die vorgesehene Verschärfung der Düngeordnung. Diese kommt auf Drängen der EU - zu hoch sei die Nitratbelastung im Grundwasser. Und um mögliche Strafzahlungen in Höhe von rund 850.000 Euro am Tag abzuwenden, solle nun künftig weniger Dünger ausgebracht werden. Weniger Dünger heißt im Umkehrschluss aber auch weniger Ertrag für die Bauern - viele sorgen sich jetzt um ihre Existenz.

Und noch was treibt sie auf die Straßen: Die gesellschaftliche Stimmung. Sie wollen nicht mehr als Sündenböcke der Nation gelten. Sie fühlen sich zu oft zu Unrecht kritisiert.

Bei den Bauern brodelt es

Aufgerufen zu den heutigen Protesten hat der Zusammenschluss "Land schafft Verbindung - Deutschland". Nach eigenen Angaben organisieren sich die Anhänger selbst und unterstehen keinem Verband oder Institution. Vielmehr kämen die Anhänger aus allen Bereichen der Landwirtschaft. "Wir haben das Schweigen und Zuhören satt, wir wollen gehört werden", heißt es. Genaue Zahlen gibt es nicht - die Bewegung ist zersplittert. Nach Angaben von "Land Schafft Verbindung" vernetzt die Gruppe bei Facebook 15.000 und bei WhatsApp 100.000 Menschen miteinander.

Besonders brisant: Einige davon fühlen sich dabei vom Deutschen Bauernverband - lange der größte Vertreter der Branche - nicht mehr vertreten. So ist der Vorwurf zu hören, dass dieser nicht gleichzeitig die Interessen aller vertreten kann. Es seien zu viele Akteure, von denen jeder seine eigenen Bedürfnisse hätte.

Die Politik sucht den Dialog

"Man könne zwar nicht erwarten, in drei bis vier Monaten alles über den Haufen zu werfen" - aber laut Sprecher Sebastian Dickow ist es ein Riesenerfolg, dass die Landwirtschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Was Dickow meint, sind die jüngsten Proteste: Mitte November protestierte "Land schafft Verbindung" bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg, Ende November kamen tausende Traktoren zum Brandenburger Tor in die Hauptstadt, und jüngst machten die Landwirten ihrem Unmut bei der CSU-Klausur im bayerischen Seeon Kund.  

Und die Politik? Die sucht den Dialog. Im Dezember hatten Kanzlerin Merkel und Landwirtschaftsministerin Klöckner zum Agrargipfel ins Kanzleramt geladen - das Motto: Versöhnen statt Spalten. Und so einigte man sich etwa darauf, eine "Zukunftskommission Landwirtschaft" einzurichten. Bayern und die CSU gehen noch einen Schritt weiter: Im Bundesrat könnten sie Teile der Düngeverordnung ablehnen.

Alle sind gefordert

Hat die Politik die Bauern im Stich gelassen? Oder wer trägt Schuld am jüngsten Protest? Alfons Balmann ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Er kann die Proteste verstehen - für viele Landwirte seien die geplanten Maßnahmen ein Schock. Dabei habe "die Politik verschlafen zu handeln. Sie hätte eigentlich vor einigen Jahren konsequenter sein müssen, um Vorgänge in die Wege zu leiten und Fortschritte zu erzielen."

Aber auch die Landwirtschaft trage eine Mitschuld - sie habe oft geschafft wirksame Politikvorschläge aufzuweichen. Die Folge: eine nutzlose Düngeverordnung in 2017, die der EU nicht reicht und die nun der Bundesregierung für Verschärfungen die Pistole auf die Brust setzt. Mögliche Lösungen? Die sieht der Agrarökonom künftig in neuen Technologien, wie der Digitalisierung. Doch diese seien teilweise noch nicht ausgereift und für viele Landwirte zu teuer.

Diverse Akteure, viele Interessen, massig Probleme

Und noch ein Problem gibt es: "Die Gruppe der Landwirte ist sehr heterogen. So ist die große Frage: Wie schaffen die verschiedenen Bauernverbände und auch die Bewegung 'Land schafft Verbindung - Deutschland', gemeinsam eigene überzeugende Lösungsvorschläge zu entwickeln?" Hierfür bräuchte es laut Balmann einen offenen, inneren Dialog.

Und der Dialog nach außen? Kurz vor Beginn der Grünen Woche stellte LsVD sein Positionspapier "Zur Zukunft der Landwirtschaft" vor. In diesem fordere man etwa gewinnbringende Erlöse, Investitionsförderungen, eine realitätsnahe Darstellung der Landwirtschaft und eine bedarfsgerechte Düngung ohne pauschale Vorgaben. Laut Landwirtschaftsexperte Balmann sind das Forderungen, jedoch keine neue Lösungen. Dabei ist es gerade eine schnelle Lösung, die für die Bauern wichtig wäre.

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