Gegen die digitale Eskalation in der Corona-Pandemie

Heute kommen in Stuttgart wieder Tausende Menschen zusammen, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, und viele haben sich zuvor online verabredet. In Telegram-Gruppen wurden Mitfahrgelegenheiten koordiniert, Treffpunkte vereinbart, Livestreams geteilt.

Laut Polizei sind "mehrere Hundert" Beamte im Einsatz - doch viele Demonstrierende tragen heute erneut weder Masken noch halten sie Abstände ein, wie die Polizei Stuttgart bereits twitterte. Das erinnert an vergangene Demos, wie zuletzt in Kassel: online verabreden, vor Ort treffen und dabei Auflagen unterlaufen.

Josef Holnburger beobachtet und analysiert schon lange "Querdenken" rund um ihren Gründer Michael Ballweg. Seit Dezember beobachtet der Verfassungsschutz Baden-Württemberg die Bewegung im Ländle. Für Holnburger kam das nicht überraschend:

So forderte "Querdenken" schon früh eine vorgezogene Bundestagswahl und eine neue Verfassung. Auch traf sich Ballweg mit Reichsbürgern, einem antisemitischen Blogger und rechtsextremen Youtubern.

Es ist diese Mischung aus Online-Vernetzung, Radikalisierung und echten Treffen, die der neue Thinktank CeMAS unter die Lupe nehmen will, als eine Art Frühwarnsystem. CeMAS steht für Center für Monitoring, Analyse und Strategie.

Neben Holnburger, der sich auf Datenerhebung spezialisiert hat, ist eine weitere Gründerin die Psychologin Pia Lamberty, die zu Verschwörungsideologien forscht.

Das Team kommt aus verschiedenen Fachrichtungen - das helfe etwa, um den mit Haftbefehl gesuchten, mutmaßlich in die Türkei abgetauchten rechtsextremen Attila Hildmann besser einzuordnen: "Die von Hildmann geteilten Telegram-Nachrichten enthielten von Beginn an Codes und Chiffren, die auf sein antisemitisches Weltbild hindeuteten. Geschichtliches und linguistisches Wissen - etwa über alte Verschwörungsmythen oder antisemitische Codes - helfen dabei, diese Nachrichten besser einzuordnen."

Mittlerweile seien Hildmanns Botschaften aber eindeutig antisemitisch. Holnburger hat zuletzt nachgezeichnet, wie sich der Ex-Koch in seiner antisemitischen Wortwahl radikalisierte:

CeMAS will auch die Politik und Behörden im Umgang mit Verschwörungsmythen und Online-Hass beraten. "Behörden in Deutschland denken das Digitale und das Analoge zu wenig zusammen - sonst wären das Kapitol und der Reichstag besser geschützt gewesen."

Im Sommer waren nach einer Demo gegen die Corona-Politik in Berlin zahlreiche Menschen auf die Treppen vor den Reichstag gestürmt und hatten Reichsflaggen geschwenkt. Im Januar war es mehreren hundert Trump-Anhänger*innen gelungen, ins Kapitol in Washington D.C. einzudringen. In beiden Fällen hatten Menschen Pläne über einen solchen Sturm zuvor online ausgetauscht.

Die Wechselwirkung von Aktionen im Analogen und der Logik des Digitalen greift besonders bei Demos. Im Netz geht es dann oft darum, Bilder zu produzieren und die Frage zu stellen, wer auf wessen Seite stand. Zuletzt hatte das Foto einer Polizistin für Aufregung gesorgt, die bei der Demo in Kassel ein Herz gegenüber einer Teilnehmerin zeigte, auf deren Schild "Schützt unsere Kinder vor diesem Wahnsinn" stand. Holnburger kritisiert ein solches Verhalten: "Das Foto zeigt: Auch die Polizei hat Beratungsbedarf."

Heute in Stutgart steht die Polizei erneut vor der Herausforderung, Demos in Zeiten einer Pandemie zu begleiten. Ein Helikopter kreist über den Menschen, es sind Anti-Konflikt-Teams im Einsatz. Inwiefern sie deradikalisieren können, bleibt abzuwarten.