Ministeriumsvertreter hatten Kontakt mit der Spitze von Telegram. Innen- und Justizministerium werten das als Erfolg. Die Kontaktaufnahme erfolgte nach Vermittlung durch Google.
Quelle: imago
Vertreter aus dem Innen- und dem Justizministerium haben erstmals in einer Videoschalte mit der Konzernspitze von Telegram gesprochen. Das Gespräch fand am Mittwoch statt und sei über die Vermittlung von Google zustande gekommen: Der US-Konzern hatte eine E-Mail-Adresse weitergegeben. Die Kommunikation sei konstruktiv gewesen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei Twitter schrieb.
Nancy Faeser bei Twitter über das Gespräch mit Telegram
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Telegram hatte zuvor lange nicht auf Behörden-Anfragen reagiert. In der Corona-Pandemie werden dort vielfach Hass und Hetze verbreitet - Morddrohungen gegen Politiker bleiben stehen. Das dem Justizministerium unterstellte Bundesamt für Justiz wollte Telegram, das offiziell in Dubai sitzt, bereits zwei Bußgeldbescheide zukommen lassen - bislang erfolglos.
Buschmann droht mit Bußgeld in Millionenhöhe
Telegram fällt jedoch unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, so sieht es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" sagte er, Telegram sei mehr als ein Messengerdienst. Es biete die öffentlichen Funktionen eines sozialen Netzwerkes und müsse sich an das dafür gültige deutsche Recht halten.
Bislang kam Telegram dieser Verpflichtung nicht nach. Buschmann drohte Telegram mit einem "Bußgeld in Millionenhöhe". Dieses könne am Ende der Verfahren stehen, die das Bundesamt für Justiz gegen den Plattform-Betreiber eingeleitet habe, sagte Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille.
Andere Politiker hatten auch schon mit der Blockierung des Dienstes in Deutschland gedroht, falls sich Telegram nicht an hiesige Gesetze halte.
Was steckt hinter den Morddrohungen der Telegram-Gruppe?
Faeser und Buschmann werten Gespräch als Erfolg
Wer von Telegram an dem Gespräch teilnahm, wollte das Innenministerium nicht mitteilen. Zur Konzernspitze gehört aber Pavel Durov, der russische Gründer, über dessen Aufenthaltsort stets gerätselt wird. Telegram wird in vielen Ländern auch von Dissidenten und Regierungskritikern genutzt - Durov brüstete sich stets damit, nicht mit Staaten und Regierungen zu kooperieren.
Telegram schreibt etwa: "Bis zum heutigen Tag haben wir 0 Byte Nutzerdaten an Dritte weitergegeben, einschließlich aller Regierungen."
Es bleibt jetzt abzuwarten, ob Telegram auch handelt. Für Nancy Faeser und Marco Buschmann ist es aber als erster politischer Erfolg zu werten.
- BKA will Druck auf Telegram erhöhen
Bislang kooperiert Telegram kaum mit den Behörden, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht. Das BKA will den Druck jetzt erhöhen - mit mehr Löschanfragen.
BKA richtete Taskforce für Telegram ein
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hatte zuletzt angekündigt, Telegram stärker ins Visier zu nehmen und dazu eigens eine Taskforce eingerichtet. "Ziel ist es, Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", wie es auf der Internetseite des BKA heißt.
Außerdem würden die Ermittler künftig bei Fällen politisch motivierter Kriminalität genau hinschauen, wie gut Telegram bei Löschanregungen und Bestandsdatenabfragen kooperiere. Nach Medienberichten hatten Behördenvertreter in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages befürwortet, die Telegram-Betreiber mit Löschbitten und Datenanfragen zu fluten, um sie zu einer Kooperation zu zwingen.
Mit Material von dpa, AFP
