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Blanko-Attest befreit nicht von Maskenpflicht

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Arzt stellt Attest ins Netz - Blanko-Attest befreit nicht von Maskenpflicht

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Ein Arzt bietet online ein von ihm unterschriebenes Attest an, das vom Tragen einer Maske befreien soll. Die Polizei warnt: Das Blanko-Attest befreit nicht von der Tragepflicht.

Wer in diesen Zeiten keine Maske tragen will, braucht ein ärztliches Attest. Die Nachfrage danach steigt rasant. Wie großzügig ein solcher Schein ausgestellt wird, hängt offenbar nicht nur von der Notwendigkeit, sondern auch vom behandelnden Arzt ab.

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Ein Arzt aus Nordhessen bietet im Internet ein Blanko-Attest zum Download an, das er bereits unterschrieben hat. Der Zweck: Menschen könnten sich damit von der Maskenpflicht befreien. Das jedoch ist falsch.

Hiermit bestätige ich, dass das Tragen eines Mundschutzes für o.g. Person aus medizinischen Gründen nicht ratsam ist.
steht auf dem Attest im Netz.

Die Bundespolizei warnt heute: Ein solches selbst ausgefülltes Attest befreie nicht von der Maskenpflicht, die etwa an Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln gilt. Maskenmuffel verstoßen somit gegen die Corona-Schutzverordnung. Auch machen sie sich damit "wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar", heißt es in einer Pressemitteilung. Es habe Fälle im Bereich des Bundespolizeiinspektion Münster gegeben.

Medizinern kommt in der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle zu: In Einzelfällen können sie Menschen von der Maskenpflicht befreien - das müsse aber aufgrund einer "gesicherten Diagnose" erfolgen, etwa "einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung", betont die Landesärztekammer Hessen.

Ein Attest sollte es nur geben, wenn es auch eine medizinische Indikation gibt.

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Ermittlungen gegen Arzt wegen Blanko-Attest

Gegen den Arzt aus Nordhessen laufen Ermittlungen, wie eine Sprecherin der hessischen Landesärztekammer gegenüber ZDFheute mitteilt: "Der Fall wird berufsrechtlich geprüft."

Es geht nicht, dass ein Blanko-Attest ins Internet gestellt wird, das sich jeder runterladen kann - ohne, dass die Person dem Arzt bekannt ist. Das widerspricht der Sorgfaltspflicht und verstößt somit gegen das Berufsrecht.
Sprecherin Landesärztekammer Hessen

Die Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in Hessen schreibt vor, dass ärztliche Gutachten und Zeugnisse mit Sorgfalt auszustellen sind. Die Spanne an möglichen Sanktionen für den Arzt ist breit, sie reicht von Geldbußen bis hin zum Berufsverbot.

Woran kann man ein Blanko-Attest erkennen?

Für Kontrolleure oder die Polizei dürfte es schwierig sein, selbst ausgefüllte Atteste aus dem Netz von zulässigen zu unterscheiden. Ein Anhaltspunkt: In Hessen werden Atteste auf ärztlichen Rezeptblöcken oder auf einem Vordruck ausgestellt, die der Arzt oder die Ärztin handschriftlich unterschreibt. Wer das Blanko-Attest des Arztes aus Nordhessen mit sich führt, hat dagegen seine ausgedruckte Unterschrift auf dem Papier.

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Wer ist der Arzt?

Der Arzt aus Hessen betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, hat dort 28.700 Abonnenten. In seinen Videos behauptet er etwa, ein Mundschutz sei "für jeden" schädlich, das Robert-Koch-Institut fälsche seine Daten, er spricht zudem vom "angeblichen Corona-Virus" und von "Wissenschafts-Betrug", dem seine "ärztlichen Kollegen" nicht aufsitzen sollten.

Mal sitzt er vor einer Flagge, auf der ein "Q" aufgemalt ist - ein Zeichen für Anhänger des Verschwörungsmythos QAnon. Ein anderes Mal trägt er eine Mütze, auf der "Make America Great Again steht", dem Wahlkampf-Slogan von US-Präsident Donald Trump. Bei einem Vortrag in der Schweiz sitzt er neben einer Reichsflagge, einem Symbol, das häufig von der rechtsextremen Reichsbürger-Szene benutzt wird, die die Rechtsordnung ablehnt und behauptet, es gebe keinen souveränen Staat.

Das Video, in dem er sein Attest vorstellt, wurde mittlerweile von YouTube gelöscht, weil es gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen hat. Es lässt sich aber problemlos mit zugehörigem Download-Link für das Attest im Messenger Telegram abrufen und herunterladen.

QAnon - eine Verschwörungserzählung aus den USA, die weltweit Anhänger findet. Es geht um pädophile Eliten, entführte Kinder und einen "tiefen Staat".

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