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Datenschutz - Dürfen Behörden noch twittern?

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Baden-Württembergs Landes-Datenschützer Stefan Brink schließt seinen Twitter-Account. Die Begründung dafür dürfte Behörden und Ministerien in Schwierigkeiten bringen.

Arcvhiv: Stefan Brink am 04.02.2019 in Stuttgart
Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg
Quelle: DPA

"Können wir als öffentliche Stelle, die dem Rechtsstaat verpflichtet ist, Twitter nutzen?" Das fragte sich Stefan Brink, der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und kam zu der eindeutigen Antwort: Nein.

Twitter-Nutzer haften auch für Datenschutzverstöße

Stefan Brink hat dem Twitter dazu eine ganze Liste von Fragen vorgelegt. Aber die Twitter-Manager haben bisher keine ausreichenden Antworten geliefert. So wiegen die Indizien schwer, dass der Kurznachrichtendienst gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung verstößt.

Twitter beobachtet die Kommunikation der Nutzer, wertet sie aus und nutzt sie werblich.
Stefan Brink, als Begründung für die Account-Löschung

Denn mit den Werkzeugen von Google Analytics können die Twitter-Nutzer regelrecht ausspioniert werden. Mit Cookies identifiziert Twitter Internet-Nutzer. Und selbst von solchen Internet-Surfern, die gar keinen Twitter-Account haben, greift Twitter ganz ungeniert persönliche Daten ab, wenn die sich Tweets anschauen.

Deshalb schließt der Landesdatenschützer seinen Twitter-Account. Und er prüft, ob andere öffentliche Stellen in Baden-Württemberg, wie etwa Polizeipräsiden oder Ministerien, das nicht auch machen müssen. Diese Prüfung findet weit über Baden-Württemberg hinaus Beachtung. Denn sie hat Pilotcharakter.

Ist Twitter wie Facebook?

Grundlage dafür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. "Der hat festgelegt, dass Nutzer und Plattformbetreiber gemeinsam die Verantwortung tragen", erläutert Stefan Brink. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung in den deutschen Rechtsraum übertragen.

Kritiker von Brink wenden allerdings ein, dass sich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich auf Facebook-Fanpages bezieht. Geschieht dort etwas Rechtswidriges, können nicht nur Plattformbetreiber, sondern auch Nutzer haftbar gemacht werden.

Das sei auf Twitter nicht übertragbar, argumentieren Juristen wie der Medienrechtler Thomas Stadler aus München. Das Geschäftsmodell sei bei Twitter das gleiche wie bei Facebook, hält Datenschützer Brink dem entgegen. Außerdem würden die sozialen Plattformen sich von ihren Angeboten her annähern.

Stefan Brink: Behörden-Aufgaben sollten nicht von Twitter abhängen

"Auch auf Twitter gibt es Direct Messaging, auch dort können Statistiken über das Nutzerverhalten angefertigt werden wie bei Facebook", begründet Stefan Brink. Deshalb müssten sich auch Behörden die Frage stellen, ob sie Twitter noch rechtmäßig nutzen können.

Von den Landespolizeibehörden Baden-Württembergs gab es da schon den inoffiziellen Hinweis, dass die Nutzung von Twitter alternativlos sei. Auch das will Brink nicht gelten lassen: "Es kann nicht sein, dass die Aufgabenerfüllung einer deutschen Behörde elementar davon abhängt, dass ein US-amerikanischer Anbieter sein Geschäftsmodell weiter anbietet".

Öffentlich-rechtliche Plattform als Lösung?

Um die Bevölkerung zum Beispiel über Gefahren schnell zu informieren, wollen vor allen Dingen die Beamten aus den Innenministerien nicht auf Twitter und Co. verzichten. Die hätten dort die klassischen Medien wie Radio und Fernsehen schon abgelöst.

Das rechtfertigt für Brink aber keine Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. "Behörden können dann auf ihren eigenen Websites informieren oder auch alternative soziale Medien wie Mastodon nutzen", schlägt der Datenschützer vor. Auch der Aufbau einer öffentlich-rechtlichen sozialen Plattform wäre für Brink eine Lösung.

Brink stellt eigene Newsrooms von Ministerien in Frage

Im baden-württembergischen Staatsministerium sind die Berater von Ministerpräsident Winfried Kretschmann jedenfalls ziemlich nervös geworden. Sie wollen ja gerade die Bürger via Twitter und Facebook direkt erreichen und die ihnen manchmal lästige Filterfunktion klassischer Medien umgehen.

Das ist auch in anderen Bundesländern so. Denn viele Landesregierungen und Ministerien, aber auch Parteien bauen gerade eigene Newsrooms auf, um via Youtube, Facebook, Twitter oder auch Instagram direkter kommunizieren zu können. Und das hat der baden-württembergische Landesdatenschützer mit seiner Begründung, Twitter zu verlassen, massiv in Frage gestellt.

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