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Was bedeutet das Urteil für den Datenschutz?

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Bestandsdatenauskunft - Was bedeutet das Urteil für den Datenschutz?

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Regeln für den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzer*innen gekippt. Fragen und Antworten.

Es ist eine stete Abwägung für den Gesetzgeber, wieviel Freiheit er für die Sicherheit seiner Bürger opfert. Beim Zugriff der Sicherheitsbehörden auf sogenannte Bestandsdaten gehe der Staat zu weit, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

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Worum geht es?

Es geht um Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die es Sicherheitsbehörden wie zum Beispiel dem Bundeskriminalamt oder der Bundespolizei erlauben, bei Telekommunikationsdienstleistern Kundendaten abzufragen. Dazu gehören personenbezogene Daten, die der Anbieter im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung von Verträgen erhebt.

Beispiele für diese sogenannten Bestandsdaten sind der Name, das Geburtsdatum und die Anschrift. Auch Passwörter und IP-Adressen dürfen Sicherheitsbehörden abfragen. Damit ist sogar die Rekonstruktion der individuellen Internetnutzung zu einem bestimmten Zeitpunkt möglich. Nicht erfasst sind Auskünfte über einzelne Verbindungen oder den Inhalt von Telefonaten und Chats.

Zur Verbrechensbekämpfung dürfen Behörden persönliche Daten von Internetnutzern abfragen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt geurteilt, dass die Hürden dafür zu niedrig sind.

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Die Voraussetzungen für eine Abfrage sind niedrig: Bereits bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder einer Maßnahme der Gefahrenabwehr darf die Sicherheitsbehörde Bestandsdaten verlangen.

Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Die Karlsruher Verfassungsrichter*innen erklärten die betreffenden Vorschriften für verfassungswidrig. Sie sahen die beschwerdeführenden Inhaber*innen von Telefon- und Internetanschlüssen durch die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt Bürger*innen unter anderem vor der Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten. Es gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.

Das Telekommunikationsgeheimnis schützt die Übermittlung von Daten per Internet oder Telefon an Empfänger*innen vor dem Zugriff durch staatliche Stellen. Dazu gehören neben dem Inhalt der Kommunikation auch deren Umstände wie Zeit und Häufigkeit.

Wie lautet die Begründung für das Urteil?

Das Verfassungsgericht stellte ausdrücklich klar, dass die Auskunftserteilung über Bestandsdaten grundsätzlich zulässig ist. Die bestehenden Regelungen verstießen aber gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Richter*innen begründeten dies damit, dass eine Bestandsdatenabfrage unter zu weitreichenden Voraussetzungen möglich sei.

Die Anlässe hierfür müssten deutlich eingegrenzt werden. So ist eine Bestandsdatenabfrage derzeit beispielsweise schon bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit möglich. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist ein derartiger Grundrechtseingriff aber erst bei Bestehen des Anfangsverdachts einer Straftat gerechtfertigt. Im Rahmen der Gefahrenabwehr sei eine Bestandsdatenauskunft erst bei Vorliegen einer konkreten Gefahr möglich.

Laut Gericht seien an die Datenabfragung mittels der IP-Adresse noch höhere Anforderungen zu stellen: Der Zugriff sei nicht zum Schutz eines jeden Rechtsguts möglich. Vielmehr müsse das zu schützende Rechtsgut besonders gewichtig sein. Dazu zähle die Verhütung von schweren Straftaten.

Wer hat geklagt?

Der Entscheidung liegt eine Verfassungsbeschwerde des Piratenpolitikers und EU-Abgeordneten Patrick Breyer und der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, aus dem Jahr 2013 zugrunde. Fast 6.000 Personen haben sich der Beschwerde angeschlossen.

Die derzeitigen Regelungen hat der Gesetzgeber 2013 neu gefasst, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2012 schon die Vorgängerregeln zur Bestandsdatenauskunft teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun muss der Gesetzgeber nochmal nachbessern. Dafür hat er bis Ende 2021 Zeit.

Was bedeutet das Urteil für Telefon- und Internetnutzer*innen?

Für Telekommunikationsnutzer*innen wird es künftig weniger wahrscheinlich, infolge einer Bestandsdatenabfrage in das Blickfeld von Ermittler*innen zu geraten. Insgesamt sind die Daten von Handy- und Internetnutzer*innen in Zukunft besser vor Zugriffen durch Sicherheitsbehörden geschützt.

Bundesverfassungsgericht -
Staat muss Zugriff auf Daten begrenzen
 

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gehen zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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