Sie sind hier:

Öffentliche Verwaltung - Ämter: Digitale Bummler

Datum:

Die Pandemie hat das Staatsversagen im digitalen Bereich deutlich werden lassen. Industrie, Beamtenbund und Politik fordern jetzt, mit der Digitalisierung endlich ernst zu machen.

Archiv: Zahlreiche Netzwerkkabel stecken in einem Büro-Serverschrank.
Kabelsalat statt klarer Strukturen: Die öffentliche Verwaltung ist oft kompliziert und langsam (Symbolbild)
Quelle: dpa

Dass die Behörden in Deutschland bei der Digitalisierung hoffnungslos hinterher hängen, gilt mittlerweile als Binsenweisheit. Die Digitalisierungsexperten im Bundeswirtschaftsministerium sprechen inzwischen ganz offen von einem "Organisationsversagen".

Behörden können einfach nicht digital

Das klingt abstrakt, hat aber sehr direkte und teilweise schmerzliche Konsequenzen. Das spürt der Häuslebauer, der Grundstückskauf und Bauantrag nicht unter einem halben Dutzend Behördengängen erledigt bekommt und dafür mehrere Tage Urlaub nehmen muss.

Das betrifft den Autokäufer, der sein Fahrzeug erst viele Wochen nach dem Kauf bei der Zulassungsstelle anmelden kann und natürlich persönlich erscheinen muss. Und das betrifft den Solo-Selbstständigen, der die versprochene Überbrückungshilfe in Pandemie-Zeiten erst nach einem halben Jahr ausbezahlt bekam.

"Über die digitale Infrastruktur der Gesundheitsämter wollen wir jetzt mal besser nicht reden", meinte BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf der Hannovermesse Industrie im April dieses Jahres. Die Diagnose lautet seit mindestens zehn Jahren immer gleich: Electronic Government funktioniert in Deutschland einfach nicht.

Bürokratie statt Brötchen: Viele Auflagen und Regelungen erschweren die Arbeit von Tobias Exner. Der Bäckermeister hält die deutsche Bürokratie für überholt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Liegt es am Föderalismus?

Doch damit will sich zum Beispiel der Digitalverband Bitkom nicht mehr zufriedengeben. Denn von einer effizienten digitalen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung hänge die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland ab, warnte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Seit zehn Jahren diskutieren wir über Informationstechnik in Behörden und sind nicht wirklich weitergekommen.
Bitkom-Präsident Achim Berg im Dezember 2020

Robert Habeck, ehemaliger Digitalminister Schleswig-Holsteins, nahm solche Kritik auf dem Gov-Tech-Gipfel des Handelsblattes am 10. Juni auf. Er machte die föderalen Strukturen für die digitale Bummelei hierzulande verantwortlich.

Dem widersprach allerdings CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Denn Electronic Government müsse in den Kommunen und Bezirksverwaltungen beginnen. Da sei der Föderalismus gefordert. Laschet will aber ein Digitalministerium auf Bundesebene einrichten, das die Digitalisierung insgesamt, bis hinunter in die Kommunen beschleunigen soll.

Solch ein Digitalministerium lehnt wiederum SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ab. Er will die digitale Verwaltungsreform zur Chefsache machen und direkt beim künftigen Bundeskanzler ansiedeln.

Durch schnelles Internet wird ortsunabhängiges Arbeiten nun auch auf dem Land möglich. Das zieht Menschen aus der Stadt in die Peripherie. Von der Digitalisierung profitieren aber nicht nur Zugezogene, sondern auch die lokale Bevölkerung.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Onlinezugangsgesetz bleibt Zankapfel

Dem Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, reicht das alles nicht. Er fordert einen radikalen Wandel in deutschen Amtsstuben, "und zwar sofort". Die Politik müsse die Weichen jetzt sehr schnell stellen und Hindernisse aus dem Weg räumen.

Seine erste Forderung: Die Bundesregierung müsse das geplante Onlinezugangsgesetz "vollständig und fristgerecht" bis Ende des Jahres 2022 umsetzen. Mit dem Gesetz würden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, sämtliche Verwaltungsvorgänge über ein Portal digital anzubieten.

Das würde für die Ummeldung beim Wohnortwechsel genauso gelten wie den Rentenversicherungsantrag, für den Reisepass oder Personalausweis, die Formalien für Beerdigungen oder für Zuschüsse zur Firmengründung.

Alte Behörden-Software nicht für Vernetzung geeignet

Die Digitalisierungsexperten im Bundeswirtschaftsministerium rechnen damit, dass mehr als 200 sogenannte Fachanwendungen davon betroffen wären. Als Fachanwendungen gelten Computerprogramme, die eigens für Behörden entwickelt wurden, um einen bestimmten Verwaltungsvorgang zu digitalisieren. Die meisten dieser Softwareanwendungen sind inzwischen mächtig in die Jahre gekommen. Ursprünglich waren sie sogar mal für den Großrechnerbetrieb entwickelt worden.

Viele Fachanwendungen können gar nicht modernisiert werden.
Leiter der Entwicklungsabteilung eines regionalen Rechenzentrums in Süddeutschland

Sie müssten für den vernetzten Einsatz von Grund auf neu entwickelt werden, sagt der Experte. Sein Fazit: "Erst wenn wir das wirklich eingestehen und die sehr hohen Kosten dafür durchkalkulieren, könnte ein Neustart gelingen." Dazu scheint auf der bundespolitischen Ebene aber niemand bereit zu sein.

Ein Ordner mit der Aufschrift «Kontaktdaten Coronaverordnung» liegt in einer Gaststätte auf der Theke, aufgenommen am 06.10.2020
Interview

Bürokratie-Stresstest - "Da koordiniert man sich zu Tode" 

Die Corona-Krise offenbart eklatante Defizite der Bürokratie. Verwaltungswissenschaftlerin Sabine Kuhlmann fordert Mut zur Entflechtung und klare Verantwortlichkeiten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.