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EuGH kippt Datenschutzschild

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"Privacy Shield" - EuGH kippt Datenschutzschild

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Der transatlantische Datenschutz hat ein Riesenproblem. Der EuGH hat die amerikanisch-europäischen Schutzabsprachen "Privacy Shield" für ungültig erklärt.

Die Vereinbarung zwischen der EU und den USA für einen legalen Transfer von Nutzerdaten ist ungültig – das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die Ungültigkeit des „privacy shields“ betrifft viele Unternehmen, die mit den USA Daten austauschen.

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Der Hamburger Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck hatte es bereits prophezeit: "Privacy Shield" wird kippen. Und er hat Recht behalten. Der Europäische Gerichtshof hat die datenschutzrechtlichen Absprachen zwischen der Europäischen Union und den USA für ungültig erklärt.

"Privacy Shield": Scheitern mit Ansage

Datenschutzexperten überrascht das Urteil nicht. Denn selbst der EU-Generalanwalt, der "Privacy Shield" mit seinem Gutachten im Dezember 2019 noch retten wollte, hatte Zweifel an der Gültigkeit der Absprachen geäußert.

"Privacy Shield" hatte nie regelrechten Vertragscharakter. Es blieb bei Absprachen und Absichtserklärungen. Und die reichen nun einmal nicht aus, um wirkungsvollen Datenschutz zu garantieren.

Zum EuGH-Urteil kam es, weil der österreichische Datenschutzexperte Maximilian Schrems sich über die Weiterleitung seiner Nutzerdaten durch Facebook in die USA beschwert hatte. Zuständig für diese Beschwerde war die - für ihre dilatorische Arbeitsweise bekannte - irische Datenschutzbehörde.

Deshalb landete der Fall beim irischen High Court, der schob den Fall an die Europa-Richter weiter. Und die urteilten jetzt: Facebook, Google & Co können die Daten ihrer europäischen Nutzer nicht mehr unter Berufung auf "Privacy Shield" in die USA weiterleiten.

Was bedeutet die Entscheidung des Gerichtshofs für User und Unternehmen? ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann mit einer ersten Einschätzung.

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Facebook & Co haben ein Problem

Davon sind nicht nur soziale Plattformen betroffen, sondern vor allen Dingen Cloud-Anbieter, wie zum Beispiel Amazon oder Google. Die hatten auch mit diesem EuGH-Urteil gerechnet und darauf gehofft, dass die sogenannten Standardvertragsklauseln als rechtliches Instrument für den Datentransfer weiterhin verwendet werden können.

Mit solchen Standardverträgen werden Schutzgarantien für die in die USA transferierten Daten von EU-Bürgern festgelegt. Solche Standardvertragsklauseln hat das oberste europäische Gericht für zulässig erklärt.

"Dass die Standardverträge als Instrument wirksam bleiben, ist eine Selbstverständlichkeit", bewertet der Datenschützer und Jurist Malte Engeler die EuGH-Entscheidung und erläutert:

Das ist in etwa so, als würde man sagen, das Bürgerliche Gesetzbuch ist wirksam, auch wenn man konkrete nichtige Klauseln diskutiert.
Datenschützer Malte Engeler

Die Anwendung der Standardvertragsklauseln bedeutet allerdings erhebliche Arbeit für die Unternehmen. "Die Frage war stets: Kann man die konkrete Übermittlung rechtfertigen", bringt Malte Engeler das Problem auf den Punkt.

Standardverträge helfen nur bedingt

Denn bei Anwendung eines Standardvertrages muss für die jeweils konkrete Datenübermittlung geklärt werden, ob die europäischen Datenschutzstandards eingehalten werden. Eine bloße Absichtserklärung reicht da nicht mehr aus.

Unklar ist noch, wie die in Standardverträgen festgelegten Datenschutzgarantien dann konkret überprüft werden. Gerade bei Cloud-Anbietern gibt es da noch umfangreichen Regelungsbedarf.

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Datenschützer empfiehlt Ablösung von Cloud-Anbietern aus den USA

Detlef Schmuck, Geschäftsführers des Datensicherheitsunternehmens Teamdrive rät deutschen Firmen deshalb, sich von US-basierte Cloud-Anbietern zu lösen. Übertragen deutsche oder europäische Unternehmen nämlich weiterhin Daten in die USA, können sie sich nicht mehr auf die Privacy-Shield-Regeln berufen.

Die EU-Kommission muss jetzt handeln. Der Druck der Wirtschaft ist groß. Denn allein mit den noch zulässigen Standardvertragsklauseln lässt sich der umfangreiche Datenverkehr zwischen Europa und den USA nicht regeln.

Übertragen europäische Unternehmen nun aber einfach gemäß "Privacy Shield" weiterhin Daten in die USA, verstoßen sie gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Das kann hohe Bußgelder nach sich ziehen. Allein deshalb ist der Handlungsdruck der EU-Kommission enorm.

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