ZDFheute

EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung

Sie sind hier:

Urteil über "Privacy Shield" - EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung

Datum:

Wieder fällt eine EU-Datenschutzvereinbarung mit den USA: Dieses Mal trifft es "Privacy Shield". Allerdings können Nutzerdaten weiter in die Vereinigten Staaten übertragen werden.

Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg. Archivbild
Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg.
Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein EU-Datenschutzabkommen mit den USA gekippt. Der EuGH erklärte am Donnerstag den "Privacy Shield"-Beschluss für ungültig, der die Privatsphäre von EU-Bürgern bei Datentransfers garantieren soll. Keine Einwände hatte der Gerichtshof grundsätzlich gegen sogenannte Standardvertragsklauseln für die Datenweitergabe durch Unternehmen, weil ausreichende Schutzmechanismen bestehen würden.

Daten können an Geheimdienste weitergegeben werden

Auslöser für die Entscheidung war ein Rechtsstreit zur Übermittlung von Daten durch das Online-Netzwerk Facebook. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems wehrte sich dagegen, dass Facebook mit Firmensitz in Irland Daten an den Mutterkonzern in den USA weitergibt.

Was bedeutet die Entscheidung des Gerichtshofs für User und Unternehmen? ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann mit einer ersten Einschätzung.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Schrems forderte deshalb von dem irischen Datenschutzbeauftragten, alle Datenübermittlungen auszusetzen. Schrems begründet dies damit, dass das Unternehmen in den USA verpflichtet sei, Daten nationalen Behörden wie der Bundespolizei FBI zugänglich zu machen. Die Betroffenen könnten dagegen nicht gerichtlich vorgehen.

EuGH: Datenschutz nicht gewährleistet

Der Oberste Gerichtshof Irlands legte den Fall dem EuGH vor. Der Gerichtshof musste sich deshalb erneut mit dem Datenschutzniveau beim Datentransfer in die USA befassen.

Im Jahr 2015 hatte der Gerichtshof in Luxemburg bereits das "Safe Harbor"-Abkommen, das Vorgängerabkommen von "Privacy Shield", gekippt - ebenfalls auf Bestreben Schrems. Die Abkommen sollen die Grundrechte von Bürgern und Unternehmen schützen, deren Daten zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden.

Vor dem EuGH hatte nun auch der "Privacy Shield"-Beschluss keinen Bestand. Es würden nicht die Anforderungen für einen dem Unionsrecht gleichwertigen Datenschutz erfüllt, entschieden die Richter.

Der internationale Riesenkonzern Facebook stellt sämtliche Nutzerdaten den US-amerikanischen Geheimdiensten zur Verfügung - doch ist das auch legal? Das will der Europäische Gerichtshof nun klären.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Schrems: "Totaler Schlag für Facebook"

Schrems erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil.

Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.
Datenschutz-Aktivist Max Schrems
Blick auf den EuGH in Luxemburg. Archivbild

EuGh-Urteil zu Facebook-Daten -
Beulen im Datenschutzschild
 

Darf Facebook Daten europäischer Nutzer in die USA schicken? Über diese Frage muss der Europäische Gerichtshof urteilen. Sie hat eine lange Vorgeschichte.

von Peter Welchering
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.