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Streit um News-Seiten - Warum Facebook Australien den Stecker zieht

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Facebook hat News-Seiten in Australien gesperrt und das Teilen von journalistischen Inhalten gestoppt. Was hinter dem Streit von Facebook und der australischen Regierung steckt.

Seit Monaten streiten Internetgiganten mit Australien über ein neues Mediengesetz. Facebook hat aus Protest dagegen nun wichtige Nachrichtenseiten auf seiner Plattform gesperrt.

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Das hat gesessen: Australische Facebook-Nutzer und Verlage können seit gestern Abend keine journalistischen Inhalte mehr über Facebook teilen und verbreiten. Der radikale Schritt ist die nächste Eskalationsstufe in einem seit Monaten schwelenden Streit: Die australische Regierung (wohl auch angestachelt von Australiens Medien-Mogul Rupert Murdoch) will ein neues Gesetz, den sogenannten "News Media Bargaining Code" erlassen.

Streit mit Facebook: Es geht um Milliarden - weltweit

Der Streit zeigt beispielhaft, mit welch harten Bandagen weltweit um die Milliarden gerungen wird, die im Internet zu verdienen sind. Kern des neuen Gesetzes ist eine Art Pflicht zum Deal: Große Plattformen wie Facebook und Google sollen mit Verlagen und Medienunternehmen dafür zahlen, dass auf den Plattformen zu Artikeln und Inhalten professioneller Medien verlinkt werden darf. Schließen beide Seiten nicht freiwillig Deals, sollen die in einer Schlichtung erzwungen werden. Google und Facebook befürchten, die Ergebnisse der Schlichtung könnte zu ihrem Nachteil sein.

Die Logik hinter dem Gesetz ist altbekannt und wird auch hierzulande seit Jahren von Verlagsvertretern propagiert: Facebook und Google verdienen zig Milliarden mit Werbung. Die können sie nur anzeigen, weil sie teuer produzierte Inhalte von Medienunternehmen und Verlagen benutzen, ohne dafür zu bezahlen. Schließlich zeigen die Plattformen zum Beispiel in kurzen Snippets Teile von Texten, die den Verlagen gehören.

Das neue Digitalpaket der EU-Kommission soll die Marktmacht von Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon begrenzen. Dazu ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann.

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Wer so argumentiert, habe das Netz nicht verstanden - kritisieren die Tech-Unternehmen, aber auch Netzaktivisten. Das Prinzip des Hyperlinks macht das Netz erst zu dem, was es ist: ein freier, riesiger Raum zum Informationsaustausch. Außerdem, so die Plattformen, profitieren die Verlage doch von den Milliarden Klicks, die sie nur dank Facebook und Google zugeleitet bekommen.

Streit mit Signalwirkung für USA und EU

An dem neuen Gesetz gibt es viel Kritik: zu ungenau, zu sehr an großen Verlagsinteressen interessiert, unfair. Da ist was dran. Spannend ist der Streit am anderen Ende der Welt aber vor allem, weil er ein Showdown mit Signalwirkung sein könnte. Auch in Europa und den USA gibt es momentan große gesetzgeberische Versuche, die Macht der Plattform-Riesen zu brechen.

In Washington wird immer wieder über eine Abschaffung oder Reform der sogenannten Section 230 debattiert. Ein Passus aus einem 90er-Jahre-Gesetz, der besagt, dass Internetunternehmen nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die Nutzer posten.

EU will strengere Regeln für Netzgiganten wie Google und Facebook

In Brüssel hat die EU-Kommission Pläne für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgestellt. Das soll Teil eines neuen Grundgesetzes für das Internet werden. Auch mit dem Ziel, Plattformen strengere Regeln aufzuerlegen.

Und in Berlin hat das Kabinett erst vor kurzem den Entwurf eines neuen Urheberrechts verabschiedet. Darin enthalten: eine Neuauflage des sogenannten Leistungsschutzrechts. Das sieht ganz ähnliche Regeln vor wie das australische Gesetz: Plattformen sollen Verlage und Medienunternehmen bezahlen, wenn sie deren Inhalte nutzen. Allerdings ist der deutsche Gesetzesentwurf weniger streng - und lässt den Beteiligten einiges an digitaler Beinfreiheit. So ist eine sogenannte Snippet-Ausnahme vorgesehen.

Die Verantwortung für hochgeladene Inhalte liegt nun bei den Plattformen – Für das Gesetz hagelt es allerdings viel Kritik.

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Problem dabei: das Gesetz definiert nicht genau, was von dieser Ausnahme abdeckt ist. Fällt Googles Darstellung von Inhalten auf Suchergebnisseiten beispielsweise unter das Leistungsschutzrecht oder noch unter die Snippet-Ausnahme? Gut möglich, dass in ein paar Jahren Gerichte diese Frage klären müssen.

Erste Verträge schon geschlossen

Gut möglich aber auch, dass es darum gar nicht geht: Unter dem Druck der drohenden Gesetze haben sich Google und Verleger schon an einen Tisch gesetzt und handeln fleißig Deals aus. In Deutschland hat Google schon im letzten Jahr das neue Feature Google Showcase eingeführt. Dafür hat der kalifornische Tech-Gigant schon mit den wichtigsten deutschen Verlagen Verträge abgeschlossen, die wohl auch Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht abdecken.

„Wir wollen Google nicht enteignen“, sagt Springer-Chef Döpfner im Kampf gegen Tech-Giganten. Aber: „Diese Form des Überwachungskapitalismus wird zu einem gesellschaftlichen Problem“, daher müssten diese „übermächtigen Plattformen“ reguliert werden.

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Das Modell wendet Google auch in anderen Ländern ein. Vor wenigen Tagen erst wurde öffentlich, dass Google einen Deal mit Newscorp, dem Medienunternehmen von Rupert Murdoch geschlossen hat. Wie viele Millionen (oder Milliarden?) Google auf den Tisch legt - darüber schweigen sich beide Seiten aber aus.

Schachzug in Australien - alles Strategie?

Recht offensichtlich aber ist, dass die politischen Kämpfe in Australien dazu beigetragen haben, dass der Deal abgeschlossen wurde. In seinem Statement dankt Newscorp ausdrücklich der australischen Regierung, die fest an der Seite des Journalismus gestanden habe.

Und so ist auch nicht auszuschließen, dass Facebooks Schachzug strategisch war: Der Preis für zukünftige Deals mit Verlagen könnte so gedrückt werden.

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