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Dürfen Verbraucherschützer für Nutzer klagen?

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Datenschutz bei Facebook - Dürfen Verbraucherschützer für Nutzer klagen?

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Facebook soll dazu verpflichtet werden, mit Nutzerdaten sorgsamer umzugehen. Das wollen Verbraucherzentralen vor Gericht erreichen. Aber: Dürfen sie für Einzelne klagen?

Die Nutzerzahlen bei Facebook steigen weiter an. Archivbild
Der Bundesgerichtshof stellt die Frage: Dürfen Verbraucherschützer als Verband gegen Konzerne wie Facebook vorgehen?
Quelle: Tobias Hase/dpa

Bei Datenschutz-Verstößen im Internet ist der Einzelne oft machtlos. Die Verbraucherzentralen wollen Facebook zu einem sorgsameren Umgang mit Nutzerdaten verpflichten - aber in einem aktuellen Rechtsstreit geht es für sie um viel mehr. Es stellt sich die Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt noch anstelle betroffener Nutzer vor Gericht ziehen dürfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist unsicher und denkt darüber nach, dazu die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen. Das wurde jetzt in einer Verhandlung der Karlsruher Richter klar. Die Entscheidung wird in den nächsten Wochen verkündet. (Az. I ZR 186/17)

Worum es im Datenschutz-Rechtsstreit gegen Facebook geht

Gestritten wird um die Gestaltung des "App-Zentrums" von Facebook mit kostenlosen Spielen anderer Anbieter. Zumindest in der Version von 2012 stimmten Nutzer mit ihrem Klick auf "Sofort spielen" automatisch der Übermittlung verschiedener Daten an den Spielebetreiber zu. Sie berechtigten die Anwendungen auch, im eigenen Namen zu posten - "Statusmeldungen, Fotos und mehr", hieß es in einem Fall.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) war deshalb zunächst erfolgreich gegen Facebook vorgegangen: Das Netzwerk informiere nicht ausreichend darüber, welche Daten weitergegeben würden und was damit passiere, urteilte 2017 das Berliner Kammergericht. Die Berechtigung zum Posten sei so unbestimmt, dass sie sogar Werbung für "sexuell anzügliche Produkte" umfasse.

Sind die Verbraucherschützer gar nicht klageberechtigt, bringt ihnen das allerdings nichts. Die Sache ist doppelt kompliziert, weil seit Mai 2018 in der EU die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt.

Unsicherheit durch neue Datenschutz-Grundverordnung

Manche meinen, dass die DSGVO allein die Datenschutzbeauftragten berechtigt, Verstöße zu ahnden. Damit habe der EU-Gesetzgeber für Unternehmen Rechtssicherheit schaffen wollen, sagte der BGH-Anwalt von Facebook. Nationale Besonderheiten liefen dem zuwider.

Der BGH-Anwalt der Verbraucherzentralen entgegnete, es sei darum gegangen, Datenschutzstandards schnell und möglichst umfassend durchzusetzen. Der einzelne Verbraucher werde nur selten einen Verstoß melden und noch seltener selbst vor Gericht ziehen.

Verbraucher haben gegen Facebook geringe Chancen

Allein gegen Facebook hätten die Verbraucherzentralen seit 2009 acht Verfahren geführt, sagte der Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim vzbv, Heiko Dünkel. "Die Betroffenen selber sind in der Regel nicht in der Lage, ihre Rechte bei massenhaften Datenverstößen durch Facebook und andere Datenstaubsauger wirksam durchzusetzen."

Das Spiele-Center gibt es bis heute. Nach Ansicht von Facebook entspricht es allen rechtlichen Anforderungen.

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