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Bundesgerichtshof - Facebook vs. Kartellamt: Worum es geht

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Darf sich Facebook die Daten von WhatsApp und Instagram einverleiben? Nein, sagt das Kartellamt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Rechtsstreit, der ab heute vorm BGH läuft.

Darf Facebook Daten von allen möglichen Diensten und Websites mit Konten verknüpfen, ohne zuvor die freiwillige Zustimmung der Nutzer einzuholen? Vor dem Bundesgerichtshof streiten heute das Bundeskartellamt und das Unternehmen über Datenschutz.

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Worum streiten Kartellamt und Facebook?

Wer bei Facebook aktiv werden will, muss zustimmen, dass Daten von WhatsApp, Instagram und vielen anderen Diensten und Websites mit seinem Account zusammengeführt werden. Das Bundeskartellamt will diese Praxis beenden und beruft sich dabei neben dem Wettbewerbsrecht auch auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Gegen eine entsprechende Verfügung von Februar 2019 zog Facebook vor das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und erzielte einen ersten Erfolg. Bis zu einer endgültigen Entscheidung muss Facebook die Anordnung der Kartellwächter nicht umsetzen. Über die Rechtsbeschwerde des Kartellamtes dagegen wird jetzt vor dem BGH gestritten.

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Was kritisiert das Kartellamt?

Facebook lässt seinen Nutzern keine Wahl: Wer dabei sein möchte, muss zustimmen, dass das Unternehmen Daten sammelt und zusammenführt. Aus Sicht der Kartellwächter ist das nicht freiwillig und damit nicht im Sinne der DGSVO, die eine ausdrückliche Zustimmung verlangt.

Jeder Internetnutzer kennt das, wenn er gefragt wird, ob Cookies gesetzt werden dürfen. Aus Sicht des Kartellamtes missbraucht Facebook seine Marktmacht, denn Interessenten können praktisch nicht auf Alternativen ausweichen.

Was will das Kartellamt?

Dienste wie WhatsApp oder Instagram sollen weiter die Daten sammeln dürfen. Eine Zuordnung zu Nutzerkonten bei Facebook soll aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich sein. Dasselbe soll für Daten von anderen Websites gelten. Die Kombination der Datenquellen habe laut Bundeskartellamt-Chef Andreas Mundt maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook seine Marktmacht erreichen konnte.

Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts (2019)

Könnte die Klage des Kartellamts am Gericht scheitern?

2019 kassierte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts. In seiner Entscheidung ging das Gericht sehr kritisch mit der Begründung des Amts um. Die Richter sagten, Unkenntnis der Nutzungsbedingungen beruhe nicht auf der Marktmacht von Facebook, sondern vielmehr auf Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit der Nutzer.

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Welche Folgen könnte eine BGH-Entscheidung haben?

Falls der BGH der Argumentation des OLG folgt, wäre das nach Einschätzung des Kartellrechtsexperten Peter Stauber von der Wirtschaftskanzlei Noerr aus Frankfurt für die gesamte Digitalwirtschaft relevant. Es würde ein Präzedenzfall für die Wechselwirkung von Datenschutzrecht und Kartellrecht geschaffen.

Ein Sieg von Facebook könnte dagegen nur vorübergehend sein. Denn das Bundeswirtschaftsministerium hat nach Staubers Angaben für die geplante Novelle des deutschen Kartellrechts Verschärfungen von Vorschriften vorgeschlagen, die im Fall Facebook wichtig sind.

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