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Beulen im Datenschutzschild

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EuGh-Urteil zu Facebook-Daten - Beulen im Datenschutzschild

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Darf Facebook Daten europäischer Nutzer in die USA schicken? Über diese Frage muss der Europäische Gerichtshof urteilen. Sie hat eine lange Vorgeschichte.

Facebook Schriftzug durch eine Brille fotografiert
Heute trifft der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wichtige Entscheidung in puncto Datenübertragung.
Quelle: dpa

Privacy Shield, das zwischen der Europäischen Union und der US-amerikanischen Regierung ausgehandelte Datenschutzschild, war immer nur eine Notlösung. Die Absprachen über den Schutz personenbezogener Daten sind nur informell.

Vertragskraft fehlt

Nötig wurden sie, weil der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems es geschafft hatte, dass die Europarichter im Oktober 2015 die bis dahin geltenden Datenschutzregeln zwischen den USA und der EU namens Safe Harbor für ungültig erklärten.

Max Schrems hatte sich bereits im Jahr 2011 über die Weiterleitung von Nutzerdaten durch Facebook in die USA beschwert. Die zuständige irische Datenschutzbehörde schob den Fall auf die lange Bank. Doch Schrems blieb hartnäckig und reichte 2013 eine Anfechtungsklage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Jahrelange Praxis: Datenschutz ohne Prüfung

Seit dem Jahr 2000 ermöglichte Safe Harbor es amerikanischen Unternehmen, Daten europäischer Bürger in die USA zu transferieren und dort weiterzuverarbeiten. Die Unternehmen mussten lediglich erklären, dass sie die geltenden europäischen Datenschutzgesetze einhalten würden.

Eine Prüfung, ob diese Unternehmen, sich auch an diese Erklärung hielten, war nicht vorgesehen. Der EuGH folgte der Argumentation von Max Schrems, dass eine solche Selbstzertifizierung ohne Prüfung nicht ausreiche. Die USA müssten Gesetze zu entsprechenden Datenschutzvorschriften erlassen.

Privacy Shield ist eine Notlösung

Nachdem der EuGH die Safe-Harbor-Übereinkunft aufgehoben hatte, hätten europäische Einzelhändler keine personenbezogenen Daten ihrer Kunden mehr an ihre US-Lieferanten transferieren dürfen. US-Unternehmen hätten die Datenverarbeitung ihrer europäischen Kunden einstellen müssen. Personenbezogene Daten von Bankkunden hätten nicht mehr in die USA weitergeliefert werden dürfen.

Kurzum: Die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen wären weitgehend zum Erliegen gekommen. Deshalb hat die EU-Kommission 2015 unter großem Zeitdruck Ersatzregeln mit der amerikanischen Regierung ausgehandelt.

Übergangslösung ohne Vertrag

Die dabei ausgetauschten Absichtserklärungen und erläuternden Texte wurden unter dem Namen "EU-US Privacy Shield" zusammengefasst. Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisierten sofort nach Veröffentlichung der Unterlagen, dass die ausgetauschten Erklärungen in Sachen Datenschutz überhaupt nicht rechtsverbindlich seien.

Tatsächlich wurde zu "Privacy Shield" kein Vertrag geschlossen. Die EU-Kommission hatte lediglich beschlossen, dass die per Absprache getroffenen Datenschutzvorgaben dem Datenschutzniveau der Europäischen Union entsprächen.

Kein Schutz vor Geheimdiensten

Außerdem bemängelten die Kritiker, dass massenhafte Ausspähmaßnahmen durch amerikanische Geheimdienste zulässig blieben und eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit einzelner Überwachungsmaßnahmen nicht stattfinde.

Es folgte eine neuerliche Beschwerde von Schrems gegen die Weiterleitung von Nutzerdaten durch Facebook in die USA bei der irischen Datenschutzbehörde. Doch der High-Court der Inselrepublik wollte nicht entscheiden, ob diese Datenweiterleitung durch die Standardvertragsklauseln nach dem Privacy Shield gerechtfertigt sei oder nicht.

Die irischen Richter legten den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der will nun am Donnerstag sein Urteil verkünden.

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