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Facebook Oversight Board - Zuckerbergs Richter

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Erstmals hat das neue Facebook-Aufsehergremium über einige Löschentscheidungen des Online-Netzwerks geurteilt. Das Ergebnis: In vier von fünf Fällen wurden sie aufgehoben.

Das Logo von Facebook auf einem Smartphone
Quelle: Reuters

Es ist eine Premiere: Erstmals hat das sogenannte Facebook Oversight Board - ein vor kurzem eingerichtetes Aufsichtsgremium - in mehreren Fällen über Löschentscheidungen von Facebook geurteilt. Und in vier von fünf Fällen wurden Facebooks Entscheidungen revidiert.

So wurde etwa der Post eines französischen Users über Covid-19-Medikamente zu Unrecht gelöscht. In einem anderen Fall ging es um einen Instagram-Post aus Brasilien, in dem Symptome von Brustkrebs gezeigt wurden. Weil Brustwarzen zu sehen waren, war der Post gelöscht worden. Auch diese Entscheidung hoben die Facebook-Aufseher auf. Das Foto darf online bleiben.

Noch keine Entscheidung zu gesperrtem Trump-Konto

Den wohl wichtigsten Fall berät das Oversight Board allerdings noch: Ob der Account von Donald Trump dauerhaft gesperrt bleiben soll oder nicht. Man sei in einer sehr frühen Phase der Beratungen, hieß es am Donnerstag. Es braucht wohl noch einige Wochen. Immerhin so viel: Obwohl er die Möglichkeit dazu hätte, hat Trump noch keine Erklärung abgegeben, weshalb man seinen Account wieder entsperren sollte.

Der Fall Trump könnte für das viel kritisierte und mit viel Verspätung angetretene Oversight Board entscheidend werden: Ist das Gremium ernst zu nehmen? Oder doch nur ein Feigenblatt, um die Entscheidungen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg abzunicken?

Nachdem Trump von Twitter, Facebook und YouTube verbannt wurde, war die Diskussion groß. Die große Frage: Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit und wer bestimmt darüber?

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Wie unabhängig ist das Aufsehergremium wirklich?

Eigentlich soll es so etwas wie der Oberste Gerichtshof von Facebook sein. Sind einzelne Sperr- und Löschentscheidungen, die das soziale Netzwerk trifft, berechtigt oder nicht? Darüber soll das Gremium aus zwanzig Menschen - ehemalige Politiker*innen, Menschenrechtler*innen, Jurist*innen, Sozialwissenschaftler*innen aus aller Welt - entscheiden. Die Urteile des Boards sind bindend, es ist die einzige Instanz, die Zuckerberg überstimmen kann.

Und dennoch gibt es große Zweifel an der Unabhängigkeit des Boards. Ins Leben gerufen von Facebook, finanziert von Facebook, die vier Vorsitzenden des Boards ernannt von Facebook - es ist ein Oberster Gerichtshof von Facebooks Gnaden.

Kritiker, die sich zu einem "Real Facebook Oversight Board" zusammengetan haben, nennen es deshalb eine PR-Aktion, die die zahlreichen Probleme des sozialen Netzwerks verschleiern sollen.

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Tatsächlich gibt es immer noch Fälle von Hassrede auf der Plattform, immer noch tummeln sich in manchen Gruppen Verschwörungsideologen. Daran wird das Oversight Board auch grundlegend nichts ändern können. Zwar kann das Gremium quasi Recht sprechen. Aber eben nicht die dazugehörigen Gesetze schreiben. Auf Nutzungsrichtlinien und Community-Standards hat das Gremium keinen Einfluss. Zwar kann man Empfehlungen abgeben. Folgen muss Facebook denen aber nicht.

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Zuckerbergs Flucht ins Unpolitische

Auch die Frage, welche Posts in den Newsfeeds der Nutzer verbreitet werden, beantwortet weiter Facebook allein. Mark Zuckerberg hat dazu in einem Beitrag auf Facebook angekündigt, dass politische Inhalte in Zukunft weniger Raum einnehmen sollen. Politische Gruppen sollen nicht mehr empfohlen werden. Und man denke über Schritte nach, wie die Verbreitung von politischen Inhalten im Newsfeed eingeschränkt werden könne.

Es ist die Flucht ins Unpolitische, nachdem das soziale Netzwerk jahrelang Kommunikations- und Organisationsraum für Extremisten war.

In der Nacht zum Donnerstag stellte Facebook übrigens neue Quartalsergebnisse vor. Das Geschäft brummt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg der Umsatz auf 28,1 Milliarden Dollar. Der Gewinn legte um über 53 Prozent zu auf 11,2 Milliarden. Für das Oversight Board hat Facebook laut eigenen Angaben 130 Millionen investiert. Das Aufsichtsgremium ist für Facebook - zumindest finanziell - Peanuts.

Stephan Mündges ist Redakteur im heute journal und berichtet schwerpunktmäßig über Digitalthemen, unter anderem über die großen Tech-Konzerne. Auf Twitter: @muendges

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