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Paris verschiebt Digitalsteuer - US-Zölle auf Eis

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Einigung in Davos - Paris verschiebt Digitalsteuer - US-Zölle auf Eis

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Frankreich wollte mit seiner Digitalsteuer für Tech-Riesen wie Amazon, Google und Facebook ein Zeichen setzen. Jetzt haben Paris und Washington eine Art Waffenruhe erklärt.

Eine Hand hält Eurozeichen vor einem Computer-Cursor
Quelle: Imago

Im Streit um die französische Digitalsteuer haben sich Paris und Washington geeinigt: Frankreich werde die geplante Steuer auf Dezember verschieben, kündigte Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin an.

Bruno Le Maire will eine Einigung mit den USA erzielen.
Finanzminister Bruno Le Maire kündigt eine Verschiebung der Digitalsteuer an.
Quelle: Michel Euler/AP/dpa

Im Gegenzug würden die USA keine angedrohten Vergeltungszölle auf Produkte wie Wein und Käse verhängen. Mit der Einigung könnte ein neuer Handelsstreit zwischen den USA und der EU vermieden werden. Vor Le Maires Ankündigung war bereits aus französischen Regierungskreisen verlautet, dass die Digitalsteuer für Tech-Riesen wie Amazon, Google und Facebook als Geste des guten Willens auf das Ende des Jahres verschoben werden sollte.

US-Drohungen bekräftigt

Die US-Regierung hatte noch am Mittwoch ihren Widerstand gegen die Pläne europäischer Staaten für eine stärkere Besteuerung großer Internetkonzerne bekräftigt.

US-Finanzminister Steven Mnuchin drohte beim Weltwirtschaftsforum in Davos damit, dass die USA in diesem Fall die Zölle auf Autoimporte aus der Europäischen Union deutlich anheben könnten. "Wenn Leute willkürlich Steuern auf unsere Digitalunternehmen erheben, werden wir willkürliche Steuern auf Autofirmen setzen", sagte er bei einer Diskussionsrunde.

Emmanuel Macron und Donald Trump (Archiv)

USA und Frankreich -
Was hinter dem Digitalsteuer-Streit steckt
 

Frankreich will Konzerne wie Google oder Facebook zur Kasse bitten, die USA lehnen die Digitalsteuer ab. In Davos wollen beide Seiten reden. Dahinter steckt ein globaler Konflikt.

von Dominik Rzepka

Hintergrund des Streits ist, dass derzeit neben Frankreich, das sich mit den USA zuletzt auf weitere Gespräche über eine Steuer für Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple verständigt hatte, auch weitere Länder Pläne für nationale Digitalsteuern nach dem Vorbild Frankreichs vorantreiben. Bereits am Dienstag hatte Mnuchin deshalb Italien und Großbritannien mit Strafzöllen gedroht.

Frankreich erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen.

London hält an Plänen fest

Die britische Regierung bekräftigte ungeachtet der Drohung der USA indes, an den Plänen, die Steuer im April einzuführen, festhalten zu wollen. Finanzminister Sajid Javid bezeichnete die Steuer in Davos als "verhältnismäßig" und "vorübergehend". Die Digitalsteuer ist demnach als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung gibt. Darüber wird bereits im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt, der auch die USA angehören.

Auch Deutschland setzt auf eine Lösung innerhalb der OECD. Seit Jahren laufen auch Gespräche innerhalb der EU, eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber im vergangenen Jahr am Widerstand mehrerer EU-Staaten gescheitert. Das Thema soll nur wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Bemühungen auf OECD-Ebene scheitern.

Trump nutzte die Drohung mit einer deutlichen Anhebung der US-Zölle auf Autoimporte aus der EU in Davos unterdessen, um die Europäische Union beim Ringen um ein umfassendes Handelsabkommen mit Brüssel unter Druck zu setzen. "Letztlich wird es sehr einfach sein", sagte er in Davos. "Denn wenn wir keinen Deal machen können, werde wir 25-Prozent-Zölle auf ihre Autos setzten müssen." Die EU habe die USA für "viele Jahre" ausgenutzt.

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