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Mediengesetz in Australien - Google droht Abschalten der Suchmaschine an

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Australien plant ein neues Mediengesetz. Danach sollen Google und Facebook lokalen Medienhäusern Entgelte für die Nutzung von deren Inhalten zahlen. Google droht mit Konsequenzen.

Google Suchmaschine
Die Google-Suchmaschine könnte demnächst in Australien nicht mehr zur Verfügung stehen. Symbolbild.
Quelle: reuters

Der US-Internetriese Google hat im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht. Falls das Vorhaben in seiner jetzigen Form umgesetzt werde, bleibe Google kaum eine andere Wahl, als diesen Dienst in Australien einzustellen, sagte die Google-Managerin Mel Silva am Freitag bei einer Anhörung im Senat in Canberra.

Mediengesetz in Australien soll lokale Unternehmen unterstützen

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes und will Internetriesen wie die Google-Mutter Alphabet und das Online-Netzwerk Facebook künftig dazu zwingen, australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Strafen von bis zu zehn Millionen Australischen Dollar (6,3 Millionen Euro) vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Online-Riesen an die klassischen Medien weitergereicht werden.

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Online-Konzerne verlangen Änderungen am Gesetz

Besonders umstritten ist ein Passus in dem geplanten Gesetz, der ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vorsieht, wenn die Internetkonzerne sich mit den Verlagen nicht binnen drei Monaten über die Höhe der Nutzungsgebühren einigen können. Diese Regelung würde einen "unhaltbaren Präzedenzfall" für die Digitalwirtschaft schaffen, sagte Silva.

Auch Facebook bezeichnete das geplante Gesetz als nicht praktikabel. Beide Unternehmen verlangen Änderungen an dem Gesetzesentwurf, insbesondere plädieren sie anstelle des Schlichtungsverfahrens für individuelle Verhandlungen mit einzelnen Medienhäusern.

Morrison: Australien lässt sich nicht einschüchtern

Die Einstellung der Suchmaschine sei "das letzte, was Google will", betonte Silva. Durch leichte Änderungen an dem Gesetzentwurf könne eine "faire und praktikable" Lösung gefunden werden. Australiens Premierminister Scott Morrison wies die Forderungen zurück. Australien reagiere nicht auf Drohungen, sagte er.

Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann.
Scott Morrison, Premierminister Australiens

Die australische Initiative wird von Regierungen weltweit aufmerksam verfolgt. Wie in vielen Ländern der Welt haben Google und Facebook auch in Australien den Nachrichtenmarkt massiv verändert.

Aufgrund rückläufiger Einnahmen insbesondere aus Werbung strichen australische Medienhäuser allein in den vergangenen sechs Jahren rund 20 Prozent der Stellen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie haben die Krise weiter verschärft.

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