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Der Kampf gegen Hass im Netz‎

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Von Hatern und Hetzern‎ - Der Kampf gegen Hass im Netz‎

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Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Hassbotschaften – das Internet ist voll davon. Doch die ‎Strafverfolgung ist oft schwierig. Wie gehen deutsche Behörden gegen den Hass im Netz ‎vor?

Archiv: "Kein platz für Hass" steht auf dem Plakat eines Demonstranten auf einem Pappschild am 14.06.2020 in Berlin.
Die ‎Behörden gehen immer stärker gegen Hass, Propaganda und Hetze im Internet vor.
Quelle: dpa

Es sind Sätze wie dieser: "Den Fettsack sollte man mit Knüppeln aus dem Land jagen!" und ‎‎"Der gehört auf der Stelle abgeknallt!" Geschrieben wurden diese Sätze im Jahr 2015 in ‎einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Sie richteten sich gegen den Kasseler ‎Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Lübcke wurde im Juni 2019 erschossen, auf der Terrasse ‎seines Wohnhauses, unter Verdacht steht ein polizeibekannter Rechtsextremist.‎

Die Sätze soll ein Rentner geschrieben haben. Vor dem Amtsgericht Gelnhausen ist er ‎angeklagt. Der Vorwurf: Der Mann soll öffentlich zum Begehen einer Straftat gegen ‎Lübcke aufgerufen haben. Darauf steht eine Strafe von einer Geldbuße bis zu fünf Jahren ‎Freiheitsstrafe. Äußern will sich der Angeklagte vor Gericht nicht. ‎

100 Meldungen am Tag‎

Oberstaatsanwalt Dr. Benjamin Krause vertritt die Anklage. Er arbeitet bei der ZIT in ‎Frankfurt am Main, der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und ‎Computerkriminalität. Etwa 100 Meldungen erreichen Benjamin Krause jeden Tag.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel

Bedrohung von Kommunalpolitikern -
Der schwierige Kampf gegen den Hass im Netz
 

Beschimpft und bedroht - Hassdelikte gegen Politiker haben zugenommen. Es trifft auch viele Engagierte in den Kommunen. Die Verfolgung dieser Taten im Netz ist schwierig.

von Dorthe Ferber

Ist ein Kommentar strafrechtlich relevant, beginnen die Ermittler mit ihren Versuchen, die ‎Täter und Täterinnen zur Verantwortung zu ziehen. Die reagieren oft überrascht, wenn die Polizei zur ‎Hausdurchsuchung vor der Tür steht. Viele glaubten, ihr Kommentar sei durch das Recht auf ‎freie Meinungsäußerung gedeckt. "Da müssen wir auch ein Stück weit Aufklärung leisten, ‎dass dem nicht so ist", sagt Krause.‎

Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sonderdezernate

Wie viele Hasskommentare es im Netz tatsächlich gibt, ist unklar. Fest steht aber: Die ‎Behörden gehen immer stärker gegen Hass, Propaganda und Hetze im Internet vor. Einige ‎Bundesländer wie Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf ‎Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Bayern hat 22 Sonderdezernate eingerichtet und einen ‎Hate-Speech-Beauftragten bestellt. Das Ziel der Anstrengungen: mehr Täter zur ‎Verantwortung ziehen.‎

Hessen hat dafür auch eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet, ‎Hasskommentare zu melden. In Wiesbaden hat die Plattform "Hessen gegen Hetze" die ‎Arbeit aufgenommen. Sieben Ermittler und Leiter Axel Schröder werten hier ‎Hasskommentare aus, sichern den Kontext und leiten sie weiter an Polizei, ‎Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz. Im ‎Schnitt erreichen die Plattform 50 Meldungen am Tag.

Bestimmte Ereignisse befeuern die Zahl der ‎Meldungen, die Anschläge von Hanau oder Volksmarsen etwa.
Axel Schröder

Vereinfachtes Meldeverfahren

Über die Seite Hessen gegen Hetze kann jeder Internetnutzer mögliche ‎Hasskommentare melden, online und auch anonym. Es ist eine direkte Schnittstelle mit den ‎Behörden. "Es gibt gewisse Unsicherheiten, etwa, was passiert, wenn man einen Kommentar ‎anzeigt und der dann gar nicht strafrechtlich relevant ist", so Schröder. Die Plattform soll ‎diese Unsicherheit nehmen.‎

Zudem erfährt der Nutzer, inwieweit der gemeldete Kommentar weitergeleitet wurde. Auch ‎Betroffene von Hass im Netz finden hier eine Anlaufstelle, denn die Plattform vermittelt sie ‎an Beratungsstellen weiter.‎

Ein kleiner Schritt

Das Verfahren vor dem Amtsgericht Gelnhausen wird gegen Zahlung einer Geldauflage von ‎‎300 Euro eingestellt. Ob so ein Urteil Täter und Täterinnen abschreckt, wissen auch die Strafverfolger ‎nicht. Aber die wachsende Zahl an Gerichtsverfahren ist ein Signal an die Betroffenen von ‎Hass im Netz. Der wird als solcher wahrgenommen und geahndet.

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