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Interview

Trumps Account weiter gesperrt - "Facebook sollte so etwas nicht entscheiden"

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Donald Trumps Account bleibt gesperrt - doch erstmal nur vorübergehend. US-Politikwissenschaftler Darrell West kritisiert: Unternehmen wie Facebook haben zu viel Macht.

Der Facebook-Account von US-Präsident Donald J. Trump auf einem Handy vor einem Bildschirm mit einem Facebook-Logo
Trumps Facebook-Account bleibt gesperrt
Quelle: Imago

Donald Trumps Facebook-Account bleibt gesperrt. Das hat heute ein Aufsichtsgremium entschieden. In sechs Monaten soll das aber noch einmal überprüft werden. Darrell West ist Politikwissenschaftler und stellvertretender Direktor des Thinktanks "Brookings Institution" mit Sitz in Washington D.C. - er hat die Entscheidung verfolgt.

ZDFheute: Waren Sie überrascht von der Entscheidung?

Darrell West: Ich war überrascht, dass es keine dauerhafte Entscheidung ist. Die vorübergehende Sperrung, die aktuell gilt, wurde bestätigt. Aber die Mitglieder des Gremiums haben nicht entschieden, ob Trumps Account dauerhaft gesperrt sein soll. Sie haben diese Entscheidung im Grunde genommen an Facebook zurückgespielt.

Das finde ich unverantwortlich. Ein mächtiges privates Unternehmen wie Facebook sollte so etwas Bedeutsames nicht entscheiden.
Darrell West, Thinktank "Brookings Institution"

Das betrifft das ganze Land. Wir brauchen für solche Situationen Gesetze oder Richtlinien.

ZDFheute: Wieso hat die Aufsichtsbehörde denn keine dauerhafte Entscheidung getroffen?

West: Das hat etwas mit der Zusammensetzung des Gremiums zu tun. Facebook hat sehr unterschiedliche Personen in dieses Forum aufgenommen. Genau das ist das Problem. Amerika ist momentan sehr polarisiert, Liberale und Konservative sind sich über nichts einig. Wenn es also eine breite Palette von Ansichten in diesem Forum gibt, ist es nicht verwunderlich, dass kein Konsens erreicht werden konnte.

Ich denke, der Fehler liegt in der Konstruktion des Gremiums. Der Grund, wieso Facebook dieses Forum eingerichtet hat, war doch, damit das Unternehmen diese Entscheidung nicht selbst treffen muss.

Der Facebook-Account von US-Präsident Donald J. Trump auf einem Handy vor einem Bildschirm mit einem Facebook-Logo

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ZDFheute: Sie finden also, private Unternehmen sollten nicht so viel Einfluss haben, wenn es um Fragen der freien Meinungsäußerung geht?

West: Absolut nicht. Wir wollen nicht, dass ein mächtiges Unternehmen wie Facebook eine Entscheidung trifft, die für die Zukunft der amerikanischen Politik so wichtig ist.

Trump hat am 6. Januar zu Gewalt aufgerufen. Wenn Sie sich die Standards von Facebook ansehen, verstößt Trump eindeutig gegen das Gewaltverbot.
Darrell West, Thinktank "Brookings Institution"

ZDFheute: Nicht nur Trump, viele Politiker*innen weltweit nutzen soziale Medien, um ein Massenpublikum zu erreichen - Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zum Beispiel. Wie wird sich die Entscheidung auf sie auswirken?

West: Führende Entscheidungsträger weltweit sollten sich bewusst sein, dass Facebook die Macht hat, sie von der Plattform zu verbannen, wenn sie zu Gewalt aufrufen. Aber auch die wissen nicht, mit welcher Strafe sie nun rechnen müssen. Ich finde diese ganze Entscheidung einfach sehr problematisch, weil nicht klar wird, was Politiker tun können und was nicht.

ZDFheute: Und was bedeutet das für Twitter und andere Social-Media-Plattformen?

West: Twitter hat bereits eine dauerhafte Sperre von Donald Trumps Account beschlossen. Und das will das Unternehmen aufrechterhalten, unabhängig davon, was Facebook entscheidet. Man kann darüber streiten, ob Twitter das Richtige getan hat. Aber ich denke, die meisten Leute wissen zu schätzen, dass eine Entscheidung getroffen wurde.

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8 min
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ZDFheute: Trump hat nun eine eigene Website, auf der er Statements teilt, eine Art Blog. Ist das nicht noch problematischer, weil es keine Plattform mehr gibt, die überwacht, was er dort schreibt?

West: Ich mache mir keine Sorgen um eine Trump-Website oder ein Trump-Blog. Damit bekommt er nicht die Reichweite, die er über Twitter oder Facebook hatte. Der andere Vorteil von Facebook ist die Möglichkeit, Geld damit verdienen zu können. Trump wird das nicht in seinem eigenen Blog tun können. Weniger Leute werden darauf achten. Und Trump wird seine Inhalte nicht auf die gleiche Weise zu Geld machen können.

Das Interview führte Nina Niebergall.

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