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Online-Glücksspiel soll legal werden

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Bundesländer einigen sich - Online-Glücksspiel soll legal werden

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Online-Glücksspiel ist bisher geduldet, legal ist es nicht. Um dem Schwarzmarkt beizukommen, wollen die Bundesländer Zocken im Internet legalisieren - aber mit strengen Regeln.

Archiv: Ein Mann steht vor einem Bildschirm mit einer Seite für Online-Roulette , aufgenommen am 15.03.2019
Durch den Online-Casino-Schwarzmarkt entgeht dem Staat viel Steuergeld.
Quelle: picture alliance/dpa

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie das ZDF aus gut informierten Kreisen erfuhr. Zuerst hatte die dpa darüber berichtet.

Strenge Regeln zum Spielerschutz

Geplant sind aber auch strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei. Darin sollen künftig Zocker mit Selbst - oder Fremdsperre erfasst werden. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird erfasst bei der zentralen Aufsichtsbehörde.

Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten - diese soll so prüfen, ob Spielverläufe zu Lasten von Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden. Sogenannte parallele Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden.

Einschränkungen bei Live-Wetten

Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen soll künftig mit Wirkung für alle Länder von der zuständigen Glücksspielbehörde erteilt werden. Sportwetten sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage sogar deutlich ausgeweitet werden. Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen - es soll aber angesichts von Manipulationsgefahren Einschränkungen bei Live-Wetten geben.

Zum Schutz von Spielern und finanziellen Folgen von Spielsucht sollen die Einzahlungen limitiert werden, und zwar auf 1.000 Euro pro Monat. Mit möglichen Gewinnen kann aber ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden. Zwischen 21 und 6 Uhr soll es ein Werbeverbot in Rundfunk und Internet für Online-Wetten geben - also für virtuelles Automatenspiel, Online Poker und Online-Casino. Ausdrücklich ausgenommen vom Werbeverbot sind dem Entwurf zufolge hingegen Sportwetten.

Im Frühjahr 2019 hatten sich die Länder zunächst auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes geeinigt. Im Kern ging es dabei um eine Liberalisierung privater Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden.

Staatsvertrag soll 2021 in Kraft treten

Die Länder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Diese ist notwendig, weil es in den vergangenen Jahren massive Veränderungen gegeben hat mit einem Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben.

Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wurde nun ein Durchbruch erzielt. Im Februar soll es eine Anhörung von Verbänden geben, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen.

Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten - dann läuft der bisherige aus.

Schwarzmarkt boomt

Der milliardenschwere Glücksspielmarkt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge - und der Staat hohe Steuereinnahmen. Bisher nicht reguliert und damit zum Schwarzmarkt zählen Glücksspielangebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wie Online-Casinos und Online-Poker wird allerdings faktisch weitgehend geduldet.

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