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Chefin der US-Handelskommission : Kann Lina Khan Amazon und Co. bändigen?

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Die 32-jährige Lina Khan ist die neue Vorsitzende der US-Handelskommission. Sie gilt als scharfe Kritikerin von Amazon, Google, Facebook. Doch was kann sie wirklich ausrichten?

Lina Khan, aufgenommen am 21.04.2021 in Washington (USA)
Lina Khan, neue Vorsitzende der FTC
Quelle: Reuters

Lina Khan ist die Hoffnungsträgerin der Linken, wenn es darum geht, mächtige Internetkonzerne in ihre Schranken zu weisen. Sie ist 32, Jura-Absolventin der Yale Universität. Schon als Studentin erregte sie Aufsehen, weil sie in einem wissenschaftlichen Artikel die Marktmacht von Amazon anprangerte.

Das war 2017. Seitdem avancierte sie zu einer der bekanntesten Kritikerinnen von Big Tech Unternehmen wie Amazon, Google, Facebook.

Auf einer Linie mit Joe Biden

All das wusste US-Präsident Joe Biden natürlich, als er sie zur neuen Vorsitzenden der Federal Trade Commission (FTC) machte, der US-Handelskommission. Und es zeigt einmal mehr, wie seine Haltung gegenüber den Giganten aus dem Silicon Valley ist.

Als Biden im Januar vergangenen Jahres von der New York Times gefragt wurde, was er von Big-Tech-Unternehmen halte, antwortete er mit Blick auf den Chef von Facebook:

Ich war noch nie ein großer Zuckerberg-Fan. Ich denke, er ist ein echtes Problem.
Joe Biden, US-Präsident

Klage gegen Facebook läuft

Ein Problem soll Lina Khan jetzt lösen. Denn die FTC ist für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zuständig. Einfach gesagt: Sie überwacht, ob Unternehmen zu groß und zu mächtig werden und klagt gegebenenfalls gegen sie. Seit Dezember läuft auch eine Klage gegen Facebook wegen der Übernahme von Instagram und Whatsapp.

Wenn Lina Khan könnte, würde sie Google zerschlagen, sie würde Facebook zerschlagen und vermutlich auch Amazon.
Daniel A. Crane, Rechtswissenschaftler University of Michigan

Khan plädiere für sogenannte "strukturelle Trennungen", erklärt Daniel Crane, Rechtswissenschaftler an der University of Michigan. Demnach dürfe etwa Google nicht einerseits Suchmaschine sein und gleichzeitig Werbeanzeigen schalten, über die User*innen bei Drittanbietern einkaufen können. Eine strukturelle Trennung würde aber auch bedeuten: Google müsste sich von YouTube trennen, Facebook sich von Instagram und dem Messenger-Dienst Whatsapp.

Im Falle von Amazon kritisiert Khan, das Unternehmen verzerre den Wettbewerb, dränge kleine Wettbewerber vom Markt. Die seien auf Amazon als Handelsplattform angewiesen.

Kritik am US-amerikanischen Kartellrecht

Das Problem: US-amerikanisches Kartellrecht greift vor allem dann, wenn Unternehmen künstlich die Preise hochtreiben, weil sie den Markt dominieren. Bei Amazon ist es aber umgekehrt: Das Unternehmen dominiert zwar immer mehr Märkte, bietet seinen Kund*innen aber häufig besonders günstige Preise.

Khan selbst benennt dieses Problem, plädiert für eine Reform des Kartellrechts. Doch die Behörde, der sie nun vorsteht, setzt ebendiese Gesetze um. Und wenn die FTC gegen Facebook, in Zukunft womöglich gegen Amazon klagt, entscheiden am Ende die Gerichte.  

Amerikanische Gerichte sind sehr unabhängig, sie werden die Entscheidung der Handelskommission nicht einfach abstempeln. Und das aktuelle Kartellrecht begünstigt Big Tech Unternehmen ohnehin sehr stark.
Daniel A. Crane, Rechtswissenschaftler University of Michigan

Die aktuelle Gesetzgebung bietet nicht sehr viele Möglichkeiten für radikale Veränderungen", sagt auch Douglas Melamed, Rechtswissenschaftler an der Stanford Law School und Experte für Kartellrecht. Deshalb werde Khan nicht so viel tun können, wie sie vielleicht möchte.

Demokratische und republikanische Partei gegen Big Tech

Mehr noch als Khan sollten Big-Tech-Unternehmen daher den US-Kongress fürchten, argumentiert Melamed. Die Abgeordneten würden aktuell viele Gesetze beraten, die zwar nicht die Zerschlagung von Amazon und Co. zur Folge hätten - ihre Marktmacht aber durchaus erheblich einschränken würden.

Denn die Wut auf die Macht dieser Unternehmen wächst, in der demokratischen ebenso wie der republikanischen Partei. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Republikaner*innen werten Facebook, Twitter und andere soziale Medien als linksgerichtet, sind verärgert, dass etwa der ehemalige US-Präsident Donald Trump von den Plattformen verbannt wurde. Demokrat*innen fürchten stattdessen, wie die mächtigen Unternehmen mit Daten umgehen - und wie mit ihren Beschäftigten.  

In jedem Fall hat es in den vergangenen zwei bis drei Jahren eine deutliche Veränderung in der Einstellung gegenüber Big Tech Unternehmen gegeben.
Daniel A. Crane, Rechtswissenschaftler University of Michigan

Nun komme es darauf an, auf welche Gesetzgebung sich beide Parteien konkret einigen können. Dann ist eine stärkere Regulierung denkbar. Dass Google, Facebook und Amazon aber tatsächlich zerschlagen werden und maßgeblich an Marktmacht einbüßen - daran glauben die meisten Experten nicht. Auch nicht, dass daran Khan etwas ändern kann.

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