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EuGH-Urteil - Vorratsdatenspeicherung nur in Sonderfällen

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Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Vorratsdatenspeicherung in der EU nicht pauschal genutzt werden darf - nur zum Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus.

Eine pauschale Speicherung von Nutzerdaten durch Sicherheitsbehörden bleibt verboten. Der Europäische Gerichtshof hat nun jedoch eine Speicherung in Ausnahmen erlaubt.

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Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, teilte der EuGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit.

Damit entscheidet der EuGH bereits zum dritten Mal, dass Gesetze in den EU-Mitgliedsstaaten, die eine umfassende und anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorsehen, nicht rechtens sind. Die Luxemburger Richter stärkten so die Bürgerrechte - zugleich können aber auch Befürworter der Vorratsdatenspeicherung hoffen.

Speicherung von Daten muss zeitlich begrenzt sein

Zur Bekämpfung und Abwehr schwerer Straftaten dürfe ein Mitgliedsstaat die vorübergehende allgemeine Speicherung von Telefon- und Internetdaten anordnen. Dies müsse sich allerdings auf den unbedingt erforderlichen Zeitraum beschränken und von Gerichten oder unabhängigen Behörden überprüft werden.

Konkret ging es im jüngsten Urteil um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.

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Noch keine direkten Auswirkungen auf deutsche Gesetze

Eine direkte Wirkung auf die deutschen Regelungen zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat die Entscheidung aber noch nicht. Hier läuft ein separates Verfahren. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juli eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen Kindesmissbrauch gefordert.

Im Juni 2017 hatte die deutsche Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt - nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten der geplanten Vorschriften. Anlass war damals ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen, wonach eine verdachtsunabhängige Speicherung von Standort- und Verkehrsdaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist.

Das aktuelle Urteil ist auch deshalb von Relevanz, da es bestätigt, dass geltendes EU-Recht auch in Bereichen der nationalen Sicherheit Anwendung findet, in denen sich manche Einzelstaaten gerne Freiraum erhalten würden. Dabei geht es insbesondere um die Terrorbekämpfung.

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