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Änderungen der AGB - Streit um die Nutzerdaten von WhatsApp

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Am Samstag werden die neuen Geschäftsbedingungen von WhatsApp verbindlich. Und damit die Weiterverarbeitung von Daten durch Facebook. Aus Hamburg gibt es dazu einen Paukenschlag.

WhatsApp ändert seine Datenschutzbestimmungen – Das sorgt bei Daten- und Verbraucherschützern für heftige Kritik. Die neuen Bestimmungen seien viel zu undurchsichtig.

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Bereits zum Jahresbeginn hat der Messengerdienst WhatsApp seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert. Die sollen nun nach längerer Diskussion und daraufhin erfolgter Terminverschiebung zum 15. Mai, also an diesem Samstag, verbindlich werden.

Facebook will die Daten der WhatsApp-Nutzer

WhatsApp-Anwender müssen also den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen, wenn sie den Dienst weiterhin auf Dauer nutzen wollen. Damit willigen sie ein, dass ihre Daten auch an Facebook-Unternehmen und Facebook-Dienstleister weitergeleitet und von denen verarbeitet werden.

Dagegen hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johanes Caspar, eine Anordnung erlassen. Sie verbietet der Facebook Irland Ltd., "personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt".

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Laut Deutscher Presseagentur will WhatsApp das Update dennoch verbindlich am Samstag einführen. "Da die Behauptungen der Hamburger Datenschutzbehörde falsch sind, wird die Anordnung die Einführung des Updates nicht beeinflussen", zitiert dpa einen WhatsApp-Sprecher.

Was sich nach einem Streit unter Datenschutzrechtsexperten anhört, hat handfeste und weitreichende Konsequenzen für jeden WhatsApp-Nutzer. Stimmt er der Weiterverarbeitung seiner persönlichen Daten durch Facebook nicht zu, wird er sich in einigen Wochen nach einem anderen Messengerdienst umschauen müssen.

Massive Konsequenzen für Messenger-Anwender

WhatsApp wird zwar Accounts ohne erteilte Zustimmung nicht sofort sperren, sondern zunächst regelmäßige Erinnerungen an die noch ausstehende Zustimmung aufs Endgerät des Anwenders schicken. Nach einigen Wochen sollen diese Anwender jedoch den Zugriff auf die App verlieren. Die Accounts würden mehr oder weniger inaktiv geschaltet. Ist ein WhatsApp-Account 120 Tage inaktiv, wird er gelöscht.

Akzeptiert der Anwender hingegen die Änderungen in den Geschäftsbedingungen, willigt er ein, dass seine sämtlichen Nutzerdaten an Facebook und deren Dienstleister weitergegeben werden. Die Datensammlung, die das betrifft, ist beträchtlich.

WhatsApp erfasst nämlich unter anderem die Telefonnummer, das Mobilfunknetz, das Smartphone-Modell samt Betriebssystem, die Kontakte aus dem Adressbuch und Standortinformationen. Für diese Daten interessieren sich bei Facebook sehr unterschiedliche Abteilungen.

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So wurde bereits 2019 bekannt, dass der Internet-Konzern eine sogenannte "Beobachtungsliste" führt, auf der Gegner des Unternehmens verzeichnet sind. Die werden weitgehend überwacht. Das hat Facebook 2019 auch zugeben müssen.

Ferner räumte Facebook damals ein, dass der Konzern bei Bedarf den aktuellen Aufenthaltsort derjenigen ortet, deren Namen sich auf der Beobachtungsliste befinden: "Falls erforderlich kann die Analyse die Standortdaten des bedrohenden Benutzers einschließen", erläuterte eine Facebook-Sprecherin.

Keine Antwort von Facebook

Deshalb fragte das ZDF jetzt noch einmal bei Facebook nach, für welche internen Zwecke Facebook die persönlichen Daten der WhatsApp-Anwender denn verwenden wolle. Insbesondere wollten wir wissen, ob der Fokus der Weiterverarbeitung dieser Daten auf den Bereichen Betriebssicherheit und Unternehmenssicherheit liege.

Infografik: Anderung der WhatsApp-AGBs
Infografik: Anderung der WhatsApp-AGBs

Facebook hat diese konkrete Frage nicht beantwortet, sondern verwies lediglich auf ihre Website, die spezifische Informationen enthalte, was am 15. Mai geschehe. Facebook-Sprecherin Alison Bonny betonte gegenüber dem ZDF noch:

Es ist wichtig anzumerken, dass diese Änderung der Geschäftsbedingungen in keiner Weise die Möglichkeiten von WhatsApp erweitern, Daten mit Facebook zu teilen.
Alison Bonny, Facebook-Sprecherin

Caspar, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, will dazu über den Europäischen Datenschutzausschuss eine Entscheidung herbeiführen. Inwieweit davon dann auch die Nutzung von WhatsApp-Anwenderdaten durch Sicherheitsabteilungen in der Facebook-Zentrale betroffen wären, muss noch geklärt werden.

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